Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 ParlG sei so zu erg\u00e4nzen, dass der Bundesrat ausdr\u00fccklich verpflichtet wird, in seinen Botschaften auch Ausf\u00fchrungen zur Achtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips (Art. 5a und 43a der Bundesverfassung) zu machen.
","ReasonText":"Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip (Art. 5a und 43a der Bundesverfassung) ist eine tragende S\u00e4ule unseres f\u00f6deralen Bundesstaates. Danach \u00fcbernimmt der Bund \"nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen\".
Bundesrat und Bundesversammlung stehen daher namentlich in der Pflicht, die Notwendigkeit einer Bundesregelung verst\u00e4rkt zu rechtfertigen und zu begr\u00fcnden (vgl. Botschaft zum NFA, BBl 2002 2340).
Dieser Pflicht kommt aber insbesondere der Bundesrat in seinen Botschaften ans Parlament viel zu wenig nach (vgl. das Rechtsgutachten zum Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten von Professor Paul Richli vom 21. April 2015, Rz 17ff.). Als Folge muss das Parlament entweder auf mangelhafter Grundlage entscheiden oder aber aufwendig eigene Abkl\u00e4rungen anstellen.
Der Gesetzgeber sollte den Bundesrat daher ausdr\u00fccklich dazu auffordern, in seinen Botschaften auch Ausf\u00fchrungen dazu zu machen, inwiefern das vorgelegte Gesetz das Subsidiarit\u00e4tsprinzip achtet.
Zwar verpflichtet Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 ParlG den Bundesrat bereits, in seinen Botschaften unter anderem Angaben zur \"Vereinbarkeit mit \u00fcbergeordnetem Recht\" zu machen. Formal ist damit theoretisch die ganze Verfassung und damit auch das Subsidiarit\u00e4tsprinzip erfasst. Auch der Botschaftsleitfaden des Bundesrates verlangt an sich eine Auseinandersetzung damit.
Dem ist aber zweierlei entgegenzuhalten:
- Erstens sind andere S\u00e4ulen unseres Staates in Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, so die Grundrechte (Lit. a) sowie die Kompetenzordnung im Bund (Lit. b). Es gibt keinen Grund, ausgerechnet das tragende Subsidiarit\u00e4tsprinzip nicht zu erw\u00e4hnen. Ihm geb\u00fchrt dieselbe Bedeutung.
- Zweitens erf\u00fcllt auch die heutige Praxis diese Vorgabe nicht (siehe oben), und es bedarf deshalb der ausdr\u00fccklichen Aufforderung durch das Parlament.
Die Umsetzung dieses Anliegens w\u00e4re \u00e4usserst einfach. Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ParlG zu erg\u00e4nzen mit dem Ausdruck \"die Achtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips\".
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