Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a01a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG; SR 221.215.311) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 1a
...
Abs. 2
Gegenstand der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung k\u00f6nnen in diesem Fall sein:
Bst. a
die minimale Entl\u00f6hnung sowie die Arbeits- und Ruhezeit im Sinne von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstaben a und b des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999;
Bst. b
die Ferien;
Bst. c
die Vollzugskostenbeitr\u00e4ge;
Bst. d
die parit\u00e4tischen Kontrollen;
Bst. e
die Sanktionen gegen\u00fcber fehlbaren Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere Konventionalstrafen und die Auferlegung von Kontrollkosten.
","ReasonText":"Die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) \u00fcber Lohn, Sanktionen und Kontrollverfahren k\u00f6nnen im Rahmen einer erleichterten Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt werden. Nach geltendem Recht kann nur die der minimalen Entl\u00f6hnung entsprechende Arbeitszeit im erleichterten Verfahren f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, nicht aber die Arbeitszeit an sich. Man kann heute beispielsweise einen Stundenlohn f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren oder ein monatliches Gehalt f\u00fcr eine 42-Stundenwoche zwingend festlegen. Eine H\u00f6chstarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche kann man aber nicht f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren.
Deshalb ist es notwendig, die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung auch f\u00fcr Bestimmungen zuzulassen, die die Arbeits- und Ruhezeit regeln, einschliesslich der allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Arbeitszeitorganisation.
Eine solche technische \u00c4nderung g\u00e4be den Sozialpartnern mehr Spielraum beim Aushandeln von umfassenden L\u00f6sungen in Branchen, bei denen die Gefahr des Lohndumpings besteht. Es geht um eine konkrete L\u00f6sung der Probleme, die in Branchen festgestellt werden, in denen eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich und die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung das notwendige Mittel ist, um die Gefahr des Lohndumpings zu bannen. F\u00fcr einige dieser Branchen, wie zum Beispiel f\u00fcr den Detailhandel in Genf, sind die Dauer der Arbeitszeit und die Arbeitszeitorganisation die zentralen Verhandlungspunkte zwischen den Sozialpartnern. So sollten die Sozialpartner zum Beispiel als Gegenleistung f\u00fcr l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten Massnahmen vereinbaren k\u00f6nnen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Garantien im Bereich der Arbeitszeitorganisation gew\u00e4hrleisten. Zum Beispiel k\u00f6nnten die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit festgelegt oder die zul\u00e4ssigen Arbeitszeitunterbr\u00fcche begrenzt werden. Es geht nicht darum, diese Massnahmen vorzuschreiben, sondern darum, den Sozialpartnern zu erm\u00f6glichen, solche ausgleichenden Massnahmen zu finden.
Dadurch, dass heute die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht ausgeweitet werden kann, besteht ein erh\u00f6htes Risiko, dass in bestimmten Branchen die Sozialpartnerschaft zerbricht. Im Endeffekt k\u00f6nnten die kantonalen tripartiten Kommissionen sich veranlasst sehen, Musterarbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Branchen zu erlassen, oder die Sozialpartner k\u00f6nnten vertragliche \u00dcbereink\u00fcnfte suchen, wenn eine solche technische M\u00f6glichkeit best\u00e4nde. Eine solche Situation widerspricht dem Grundsatz, dass der GAV das vorrangige Instrument f\u00fcr die Regulierung der Arbeitsbedingungen ist.
Mit dem hier vorgelegten Vorschlag k\u00f6nnten - ganz im Sinne des F\u00f6deralismus - L\u00f6sungen ber\u00fccksichtigt werden, die von Kantonen vorgeschlagen werden, die besonders den Risiken von Lohndumping und unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind. Es geht nicht darum, die flankierenden Massnahmen auszubauen, sondern um eine technische Optimierung dieser Massnahmen.
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