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","Proceedings":"-
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0270 Absatz\u00a01 OR ist wie folgt anzupassen:
Art. 270
Abs. 1
Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach \u00dcbernahme der Sache bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde als missbr\u00e4uchlich im Sinne der Artikel\u00a0269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:
Bst. a
auf dem \u00f6rtlichen Markt f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume Mangel herrscht; oder
Bst. b
der Vermieter den Anfangsmietzins gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Mietzins f\u00fcr dieselbe Sache erheblich erh\u00f6ht hat; und
der Mieter sich wegen einer pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Notlage zum Vertragsabschluss gezwungen sah.
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","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Mietrecht kann der Mieter den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach \u00dcbernahme des Mietobjektes als missbr\u00e4uchlich anfechten, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (Art. 270 Abs. 1 OR).
Das Bundesgericht hat in einem j\u00fcngsten Entscheid (4A_691/2015 vom 18. Mai 2016) den geltenden Gesetzeswortlaut entgegen der Praxis des Z\u00fcrcher Obergerichtes dahingehend interpretiert, dass der Mieter bei Wohnungsmangel den Anfangsmietzins unabh\u00e4ngig von einer pers\u00f6nlichen Zwangslage zum Vertragsabschluss anfechten kann.
Mit diesem Entscheid wurden die H\u00fcrden f\u00fcr die Anfechtung des Anfangsmietzinses schweizweit erheblich gesenkt. Der im Schweizer Vertragsrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben wird dadurch untergraben. Die Anfangsmietzinsanfechtung stellt einen enormen Eingriff in die Vertragstreue dar. Ein solcher Eingriff muss auf absolute Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden. Eine allgemein gehaltene sogenannte Wohnungsknappheit darf daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen.
Es ist zu fordern, dass der Mieter, welcher dem Vertragspartner einen tieferen Mietzins aufzwingen will, aufzeigt, dass er in einer Zwangslage beim Abschluss des Vertrags war, weil er kein anderes zumutbares Mietobjekt fand. Dies kann er beispielsweise durch den Nachweis erfolgloser Suchbem\u00fchungen aufzeigen.
Eine festgestellte allgemeine Wohnungsknappheit in einem Gebiet, z. B. in der Stadt Z\u00fcrich, oder die Anhebung des Mietzinses gegen\u00fcber dem Mietzins im fr\u00fcheren Mietverh\u00e4ltnis darf f\u00fcr sich allein nicht ausreichen, um die vertragliche Vereinbarung zu hinterfragen.
Eine Anfechtung ist nur gerechtfertigt, wenn sich dieser Wohnungsmangel auch tats\u00e4chlich auf den konkreten Mieter auswirkte. Der Mieter, welcher den vereinbarten Mietzins gerichtlich infrage stellt, muss folglich darlegen k\u00f6nnen, dass er sich in einer Zwangslage befand und er somit keine vern\u00fcnftige Alternative f\u00fcr ein anderes Mietobjekt gefunden hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742557531000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1744200626957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}