Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Erwerbsersatzordnung ist so zu erg\u00e4nzen respektive zu \u00e4ndern, dass die Mutterschaftsentsch\u00e4digung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentsch\u00e4digung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentsch\u00e4digung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentsch\u00e4digung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern nach der Geburt des Kindes gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Mit der heutigen Mutterschaftsentsch\u00e4digung f\u00f6rdert der Staat aktiv die traditionelle Rollenverteilung innerhalb der Familie, indem der Staat mit der geltenden Gesetzgebung voraussetzt, dass ausschliesslich M\u00fctter und nicht V\u00e4ter - oder beide Elternteile - nach der Geburt eines Kindes auf der Arbeitsstelle ausfallen.
Um die Erwerbst\u00e4tigkeit beider Eltern nach der Geburt eines Kindes tats\u00e4chlich zu erm\u00f6glichen, braucht es f\u00fcr jene Paare, die sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufteilen m\u00f6chten, eine Regelung, die dies auch erm\u00f6glicht. Das ist heute nicht der Fall: Eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung von 14 Wochen ist in der Praxis einerseits zu kurz, um ein Kind anschliessend familienextern zu betreuen, andererseits ist das einseitig, weil V\u00e4tern die M\u00f6glichkeit verwehrt wird, sich fr\u00fch und aktiv in die Kinderbetreuung einzubringen. Diese Rolle wird so automatisch der Frau zuteil, und eine traditionelle Rollenteilung wird sehr fr\u00fch eingespurt. In der Folge reduzieren Frauen h\u00e4ufig ihre Erwerbspensen oder steigen ganz aus dem Arbeitsmarkt aus. Ein F\u00fcnftel oder insgesamt 350 000 Personen - zumeist Frauen -, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen, wird in der Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt. Sie w\u00fcrden gerne mehr arbeiten, k\u00f6nnen diesen berechtigten Wunsch aber aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht realisieren. Volkswirtschaftlich ist das unerw\u00fcnscht. Die Wirtschaft ist auf Arbeitskr\u00e4fte, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausbauen m\u00f6chten, dringend angewiesen. In Anbetracht des zunehmenden Fachkr\u00e4ftebedarfs und der absehbaren Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung ist es unabdingbar, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Das gr\u00f6sste Potenzial besteht bei den zumeist sehr gut ausgebildeten Frauen.
Ein bedingungsloser Vaterschaftsurlaub von wenigen Wochen - wie im Parlament abgelehnt und in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert - geniesst in der Wirtschaft wenig R\u00fcckhalt und wird an diesem staatlich gef\u00f6rderten traditionellen Rollenmodell vermutlich wenig \u00e4ndern. Anders s\u00e4he dies bei einer tats\u00e4chlich gleichberechtigten Elternzeit f\u00fcr erwerbst\u00e4tige M\u00fctter und V\u00e4ter aus, deren Anspruch an die beidseitige Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern gebunden wird. Wenn beide Eltern vermehrt und fr\u00fcher wieder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, hat dies auch f\u00fcr die Wirtschaft mittel- bis langfristig sehr positive Effekte: Die Erh\u00f6hung der Erwerbspensen der Frauen entsch\u00e4rft den Fachkr\u00e4ftemangel, die zus\u00e4tzlichen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen entlasten den Staat und tragen zur Amortisierung der Ausbildungskosten bei. Die st\u00e4rkere Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen reduziert Abh\u00e4ngigkeiten von Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe im Alter oder bei Trennung und vermindert damit ebenfalls die staatlichen Kosten.
Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung wird heute ausschliesslich \u00fcber die EO, also \u00fcber Lohnabgaben finanziert. Auch eine Elternzeit m\u00fcsste entweder \u00fcber Lohnabgaben oder Steuern finanziert werden. Entsprechend ist es gerechtfertigt, wenn beidseitig erwerbst\u00e4tige Eltern st\u00e4rker davon profitieren, da sie vor und nach der Elternzeit auch mehr Lohnabgaben und Steuern bezahlen.
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