Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Grossverb\u00e4nde mit hohen Ums\u00e4tzen und Verm\u00f6gen, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen oder ein nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe betreiben, nicht mehr als Vereine im Sinne des ZGB konstituiert werden k\u00f6nnen oder aber einer vereinsrechtlichen Spezialgesetzgebung unterstehen.
","ReasonText":"Aufgrund des sehr liberalen Vereinsrechts in der Schweiz haben sich unter anderem internationale Sportgrossverb\u00e4nde in der Schweiz niedergelassen. Sie unterstehen den gleichen juristischen Spielregeln wie Kleinstvereine, die vorwiegend auf Freiwilligenarbeit abstellen.
Zu den umsatzst\u00e4rksten Vereinen in der Schweiz z\u00e4hlt neben der Uefa und dem IOC die Fifa, die in den Jahren 2011 bis 2015 Ertr\u00e4ge von 5,718 Milliarden US-Dollar einspielte. 72 Prozent davon stammen aus der Verwertung von Fernseh- und Marketingrechten. Nur 20 Prozent der erzielten Mittel wurden in Entwicklungsprojekte investiert, die gem\u00e4ss Statuten der Hauptzweck der Fifa sein sollten. 52 Prozent flossen in die Durchf\u00fchrung der Weltmeisterschaft 2014, die als wirtschaftliches Projekt eingestuft werden muss und damit dem Vereinsrecht widerspricht. Interessant sind auch die hohen Aufwendungen f\u00fcr die Administration: 16 Prozent der Ertr\u00e4ge flossen in die Verwaltung und in die L\u00f6hne und Boni der Fifa-Angestellten.
Zu der eindeutig wirtschaftlichen - und damit vereinsrechtswidrigen - Ausrichtung der Fifa kommen Unregelm\u00e4ssigkeiten dazu, die immer wieder f\u00fcr Schlagzeilen sorgen, von fragw\u00fcrdigen Spesenabrechnungen bis zu Korruptionsvorw\u00fcrfen. Die Diskussionen zeigen, dass die Beh\u00f6rden heute keine M\u00f6glichkeiten haben, Vereine in der Dimension einer Fifa auf ihre Zweckerf\u00fcllung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auch angemessen zu besteuern.
Nachdem der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat 15.3660 in Aussicht stellte, die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament \"wenn n\u00f6tig sachgerechte Massnahmen vorzuschlagen\", ist es nun Zeit zu Handeln. Die neue F\u00fchrung der Fifa gibt kein Bild ab, das zuversichtlich stimmt. Es braucht deshalb eine grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung des Rechtsstatus von grossen Verb\u00e4nden mit hohen Ums\u00e4tzen und mehrheitlich wirtschaftlichem Zweck. Sie sollen in Zukunft nicht mehr als Vereine im Rahmen des ZGB konstituiert werden k\u00f6nnen oder aber einer vereinsrechtlichen Spezialgesetzgebung unterstehen, welche eine angemessene Besteuerung sicherstellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"28|1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770034993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}