Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 24.08.2017
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die Pflichten der Ratsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen erweitern. Ratsmitglieder sollen auch ihren Arbeitgeber angeben m\u00fcssen. Es soll ein \u00f6ffentliches Register der amtlichen Auslandreisen der Ratsmitglieder geschaffen werden. Wichtige Kommissionsunterlagen sollen vermehrt ver\u00f6ffentlicht werden.
Die Offenlegungspflichten der Ratsmitglieder haben in der letzten Zeit in der \u00d6ffentlichkeit und in der Folge auch in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates zu intensiven Diskussionen Anlass gegeben. Die Kommission schl\u00e4gt mit 12 zu 11 Stimmen vor, dass die Ratsmitglieder im \u00f6ffentlichen Register der Interessenbindungen neu auch ihre Arbeitgeber angeben m\u00fcssen, wenn sie nicht Selbstst\u00e4ndigerwerbende sind (Umsetzung von 14.472 Pa.Iv. Streiff. Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern). Die heutigen Vorschriften \u00fcber die Angabe der beruflichen T\u00e4tigkeiten haben zur Folge, dass die durch diese T\u00e4tigkeiten entstehenden Interessenbindungen in vielen F\u00e4llen verborgen bleiben. Antr\u00e4ge f\u00fcr weitergehende Offenlegungspflichten wurden allesamt abgelehnt: Weder sollen die Ratsmitglieder offen legen m\u00fcssen, welche Betr\u00e4ge \u00fcber 12'000 Franken sie f\u00fcr Mandate in Verwaltungsr\u00e4ten oder \u00e4hnlichen Gremien erhalten (7 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung), noch ob es sich um ehrenamtliche oder bezahlte Mandate handelt (10 zu 13 Stimmen; abgelehnte Umsetzung von 15.437 Pa.Iv. Keller Peter. Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten T\u00e4tigkeiten).
Die Kommission schl\u00e4gt die Schaffung eines \u00f6ffentlichen Registers der amtlichen Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland vor. In diesem Register werden die im Auftrag von Organen der Bundesversammlung durchgef\u00fchrten Reisen aufgelistet. Dabei sollen die Namen der teilnehmenden Ratsmitglieder und der Zielort angegeben werden. Ferner sollen die j\u00e4hrlichen Kosten pro Organ publiziert werden (Umsetzung von 15.442 Pa.Iv. Heer. Auskunftspflicht \u00fcber die Reiset\u00e4tigkeit von Mitgliedern der Bundesversammlung). Mit 13 zu 7 Stimmen lehnt sie es ab, dass auch die Reisen auf Einladung von Interessengruppen offen gelegt werden m\u00fcssen.
Mit 15 zu 8 Stimmen spricht sich die Kommission daf\u00fcr aus, dass wichtige Kommissionsunterlagen vermehrt der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden (Umsetzung von15.444 Pa.Iv. Minder. Parlamentarische Kommissionen. \u00d6ffentlichkeit der sekund\u00e4ren Unterlagen). An der Vertraulichkeit der Protokolle der Kommissionssitzungen soll aber in jedem Fall festgehalten werden. Im anderen Fall w\u00fcrden die Kommissionen entscheidend an Bedeutung verlieren, indem einerseits die Kommissionen \u00fcber weniger Informationen verf\u00fcgen, andererseits die wichtigen Diskussionen vor den Kommissionssitzungen informell stattfinden und an der Kommissionssitzung nur noch die Standpunkte der Fraktionen pr\u00e4sentiert w\u00fcrden. Bundesrat und Verwaltung w\u00fcrden den Kommissionen wichtige Informationen nicht mehr zukommen lassen. Die Vorbereitung der Parlamentsbeschl\u00fcsse w\u00fcrde in informelle, nicht repr\u00e4sentativ zusammengesetzte und nicht nach demokratischen Regeln funktionierende Gremien ausgelagert.
Die Protokolle und weiteren Unterlagen der Kommissionen sollen den Ratsmitgliedern und ihren pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden (Umsetzung von 15.496 Pa.Iv. Nussbaumer. Zugang zum Extranet der Bundesversammlung f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ratsmitgliedern) in erheblich erweitertem Ausmass auf dem gesch\u00fctzten Informationssystem des Extranet elektronisch zug\u00e4nglich gemacht werden. Damit wird die Arbeit der Ratsmitglieder erleichtert und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ressourcenschonenden Parlament gemacht.
Die Anforderungen an die Qualit\u00e4t der Begr\u00fcndungen von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neues Recht sollen erh\u00f6ht werden. Damit soll ein Beitrag zur Deregulierung geleistet werden. Der Bundesrat soll unter anderem auch darlegen m\u00fcssen, wie er den Handlungsspielraum der Schweiz bei der \u00dcbernahme von internationalem Recht genutzt hat (Umsetzung von 16.440 Pa.Iv. Vogt. \u00dcberregulierung stoppen! Die Internationalisierung des Rechts, die \u00dcbernahme von EU-Recht und den Hang zum Swiss Finish bremsen), wie die Vorlage den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t bei der Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben beachtet (Umsetzung von 16.446 Pa.Iv. Caroni. Mehr F\u00f6deralismus in den bundesr\u00e4tlichen Botschaften; 16.497 Pa.Iv. Burgherr. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip st\u00e4rken) und wie die Selbstverantwortung und der Handlungsspielraum der von einer Regelung betroffenen Privaten gewahrt wird (Umsetzung von 16.436 Pa.Iv. Vogt. \u00dcberregulierung stoppen! Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum f\u00fcr die Privaten und die Unternehmen bewahren). Eine Minderheit von 8 Kommissionsmitgliedern lehnt diese Vorschl\u00e4ge ab, da sie keinen Beitrag zur Deregulierung leisten, sondern nur zu gr\u00f6sserem b\u00fcrokratischem Aufwand f\u00fchren.
Umstritten war, ob der der Nationalrat weiterhin am Freitag der dritten Sessionswoche tagen soll. Die kurze Dauer dieser Sitzung wird als ineffizient kritisiert. Die Kommission lehnte einen Antrag auf Streichung dieses Sitzungstages mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Sie will aber der Kritik Rechnung tragen, indem diese Sitzungen neu bis 13.15 Uhr dauern m\u00fcssen (23 Stimmen zu 1 Stimme).
Die hier aufgef\u00fchrten \u00c4nderungen des Parlamentsrechts sind Bestandteil einer gr\u00f6sseren Vorlage, welche die SPK des Nationalrates am 17. August 2017 in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat (16.457 Pa.Iv. SPK-N. Verschiedene \u00c4nderungen des Parlamentsrechts). Die Vorlage enth\u00e4lt neben der Umsetzung von mehreren parlamentarischen Initiativen auch verschiedene kleinere Pr\u00e4zisierungen des Parlamentsrechts, dessen Anwendung in der Praxis gelegentlich zu Unsicherheiten Anlass gegeben hat.
SDA-Meldung, 12.10.2017
Bundesrat hat Einw\u00e4nde zu \u00c4nderungen des Parlamentsrechts
Der Bundesrat m\u00f6chte, dass das Parlament bei Beschl\u00fcssen zu Volksinitiativen weiterhin eine Schlussabstimmung durchf\u00fchrt. Mit weiteren Vorschl\u00e4gen einer Nationalratskommission zu \u00c4nderungen des Parlamentsrechts ist er einverstanden.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte auf der Basis parlamentarischer Vorst\u00f6sse eine Vorlage mit diversen \u00c4nderungen ausgearbeitet. Der Bundesrat nimmt nun Stellung dazu - und beantragt Anpassungen.
Kern der Vorlage sind neue Offenlegungspflichten: Parlamentsmitglieder sollen k\u00fcnftig im \u00f6ffentlichen Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben m\u00fcssen. In der Kommission fand sich daf\u00fcr eine knappe Mehrheit.
Sache des Parlaments
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme fest, er begr\u00fcsse das Vorhaben im Sinne der Transparenz grunds\u00e4tzlich. Die Ausgestaltung der Offenlegungspflichten sei jedoch Sache des Parlaments, weshalb er sich nicht \u00e4ussere.
Weiter m\u00f6chte die SPK, dass Unterlagen der Kommissionen mit Ausnahme der Protokolle k\u00fcnftig ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, fordert aber eine Erg\u00e4nzung: Aus seiner Sicht ist der Katalog der Unterlagen, deren Ver\u00f6ffentlichung die Zustimmung der Verfasser bedarf, nicht vollst\u00e4ndig.
Weiterhin Schlussabstimmung
Nicht einverstanden ist der Bundesrat mit dem Vorschlag, k\u00fcnftig bei Beschl\u00fcssen zu Volksinitiativen im Parlament keine Schlussabstimmung mehr durchzuf\u00fchren. Er begr\u00fcndet das damit, dass die Fristen f\u00fcr die Volksabstimmung mit der Schlussabstimmung zu laufen beginnen. Damit ist sichergestellt, dass dem Bundesrat zwei Abstimmungstermine zur Verf\u00fcgung stehen.
Das sei wichtig, damit der Bundesrat Vorlagen, die sich widerspr\u00e4chen, gestaffelt zur Abstimmung bringen k\u00f6nne, heisst es in der Stellungnahme. Will das Parlament auf die Schlussabstimmung verzichten, beantragt der Bundesrat, dass die Frist dennoch wie bisher erst am Ende der Session zu laufen beginnt, in welcher die Volksinitiative fertig beraten wurde.
L\u00e4ngere Sitzung am letzten Tag
Ein weiterer Vorschlag der Nationalratskommission betrifft die Sitzungszeiten am letzten Sessionstag: Der Nationalrat soll nicht mehr nur bis 11 Uhr, sondern neu bis 13.15 Uhr tagen. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass am letzten Sessionstag regelm\u00e4ssig auch eine Sitzung des Bundesrats stattfindet. Er erwartet, dass darauf R\u00fccksicht genommen wird. Bei vielen Gesch\u00e4ften muss das zust\u00e4ndige Bundesratsmitglied im Parlament anwesend sein.
Bei einem Punkt schliesslich warnt der Bundesrat vor erheblichen Mehrkosten. Die Nationalratskommission m\u00f6chte den Katalog der Themen erweitern, welche der Bundesrat in all seinen Botschaften ans Parlament thematisieren muss.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.12.2017
Transparenz-Offensive findet im Nationalrat keine Mehrheit
Der Nationalrat tut sich schwer mit zus\u00e4tzlicher Transparenz. Am Dienstag hat er zwar eingehend \u00fcber neue Offenlegungspflichten und die Ver\u00f6ffentlichung von Kommissionsunterlagen diskutiert. Die wichtigsten \u00c4nderungen fanden aber keine Mehrheit.
Obwohl es um die Umsetzung zahlreicher Vorst\u00f6sse aus dem Parlament ging, gab es schon gegen das Eintreten grossen Widerstand. \"Wir sollten uns mit den echten Problemen dieses Landes besch\u00e4ftigen und nicht mit uns selbst\", sagte BDP-Sprecher Bernhard Guhl (AG). Dieser Ansicht war auch die SVP. Eine inhaltliche Diskussion kam dann doch noch zustande, wenn auch knapp.
\"Wes' Brot ich ess...\"
Dabei sprach sich der Nationalrat mit 104 zu 80 Stimmen dagegen aus, dass die Ratsmitglieder im Register der Interessenbindungen neu auch den Arbeitgeber angeben m\u00fcssen. GLP-Sprecher Beat Flach (AG) argumentierte vergeblich, dass die Arbeitgeber Einfluss darauf h\u00e4tten, wie die Parlamentarier die Welt s\u00e4hen. \"Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing\", zitierte Marianne Streiff (CVP/BE).
Die Mehrheit war anderer Ansicht. Entscheidend sei, welcher beruflicher T\u00e4tigkeit jemand nachgehe, nicht bei wem, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG). Der SVP ging es um den Schutz des Milizsystems. Die Linke w\u00fcnsche sich offensichtlich Funktion\u00e4re statt Milizion\u00e4re, sagte Andreas Glarner (AG).
Erfolglos hatte die Staatspolitische Kommission auch beantragt, dass Unterlagen aus dem Kommissionen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen, sofern keine sch\u00fctzenswerten Interessen dagegen sprechen. Das geschehe bereits heute, sagte CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Es gehe um eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine verbreitete Praxis.
\"Anfang vom Ende\"
Auch dagegen wehrte sich CVP-Pr\u00e4sident Pfister mit Erfolg. Die Ver\u00f6ffentlichung gewisser Unterlagen erscheine zwar harmlos, sagte er. Tats\u00e4chlich handle es sich aber um den \"Anfang vom Ende des Kommissionsgeheimnisses\".
So blieb es bei weniger weitgehenden \u00c4nderungen des Parlamentsrechts. Der Nationalrat hat zum Beispiel verschiedene Themen festgelegt, auf die der Bundesrat in Botschaften ans Parlament in Zukunft eingehen muss. Dazu geh\u00f6ren der Handlungsspielraum bei der \u00dcbernahme von internationalem Recht oder die Auswirkung der Gesetzes\u00e4nderung auf St\u00e4dte, Agglomerationen und Berggebiete.
Zugestimmt hat der Nationalrat auch einem neuen \u00f6ffentlichen Register \u00fcber Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland. In diesem werden Reisen aufgelistet, die im Auftrag und auf Kosten der Bundesversammlung durchgef\u00fchrt werden. Nicht offengelegt werden darin Reisen auf Einladung von Interessengruppen.
Fr\u00fcher Sitzungsbeginn
Weitere \u00c4nderungen betreffen das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t, die Ordnungsantr\u00e4ge oder die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen. Gescheitert ist hingegen der Antrag der Kommission, mit den Ratssitzungen statt um 8.00 Uhr wie der St\u00e4nderat erst um 8.15 Uhr zu beginnen. Die Bef\u00fcrworter argumentierten mit den g\u00fcnstigeren Bahnverbindungen, scheiterten aber am Widerstand gegen eine zus\u00e4tzliche Viertelstunde am Mittag.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.02.2018
St\u00e4nderat macht Schritt zu mehr Transparenz im Parlament
Der St\u00e4nderat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag f\u00fcr neue Offenlegungspflichten und die Ver\u00f6ffentlichung von Kommissionsunterlagen ausgesprochen.
In der Wintersession hatte sich der Nationalrat in der Beratung schwer getan mit mehr Transparenz - bereits gegen das Eintreten gab es Widerstand. Am Ende fanden die wichtigsten \u00c4nderungen keine Mehrheit - gegen den Willen der vorberatenden Kommission.
Ganz anders verlief die Debatte am Dienstag im St\u00e4nderat. Dieser folgte in wesentlichen Punkten seiner vorberatenden Kommission und sprach sich klar f\u00fcr mehr Transparenz aus.
So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch ihre Arbeitgeber \u00f6ffentlich angeben m\u00fcssen. Das sei eine logische Erg\u00e4nzung der heutigen Regelung, erkl\u00e4rte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommission.
Der St\u00e4nderat ging gar einen Schritt weiter und entschied, dass im Register zus\u00e4tzlich vermerkt werden soll, ob Ratsmitglieder die aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung aus\u00fcben.
Einfacherer Zugang zu Unterlagen
Eine Differenz zum Nationalrat schuf die kleine Kammer auch bei der Frage, ob Kommissionsunterlagen unter gewissen Bedingungen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat bejahte dies, sofern keine sch\u00fctzenswerten Interessen dagegen sprechen.
Im Nationalrat hatte eine Mehrheit argumentiert, die Ver\u00f6ffentlichung gewisser Unterlagen erscheine zwar harmlos. Tats\u00e4chlich handle es sich aber um den Anfang vom Ende des Kommissionsgeheimnisses.
Mehr Auswirkungen pr\u00fcfen
Einig waren sich die R\u00e4te bei weniger weitgehenden \u00c4nderungen des Parlamentsrechts. So haben St\u00e4nderat und Nationalrat verschiedene Themen festgelegt, auf die der Bundesrat in Botschaften ans Parlament in Zukunft eingehen muss.
Dazu geh\u00f6ren der Handlungsspielraum bei der \u00dcbernahme von internationalem Recht oder die Auswirkung der Gesetzes\u00e4nderung auf Gemeinden, Agglomerationen und Berggebiete. Der St\u00e4nderat fordert, dass zus\u00e4tzlich immer gepr\u00fcft werden muss, welche Folgen ein Erlassentwurf f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und -schweizer hat.
Kein Gesetz in Stein meisseln
Eine Pr\u00fcfung soll es auch dazu geben, ob die geplante Gesetzes\u00e4nderung zu befristen ist. Stefan Engler (CVP/GR) argumentierte, damit liesse sich eine bessere Wirkung der Gesetzgebung erzielen und der Regulierungswut entgegenwirken. Es werde verhindert, dass Gesetze unn\u00f6tigerweise in Stein gemeisselt w\u00fcrden, sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ).
Bundeskanzler Walter Thurnherr gab zu bedenken, dass es dabei um eine standardisierte Pr\u00fcfung gehe und die Gefahr von B\u00fcrokratie bestehe. Im Rat fand er damit kein Geh\u00f6r. Der St\u00e4nderat hiess den Antrag mit 29 zu 13 Stimmen gut.
Interessensvertreter geschont
Zugestimmt hat der St\u00e4nderat auch einem neuen \u00f6ffentlichen Register \u00fcber Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland. Darin werden Reisen aufgelistet, die auf Kosten der Bundesversammlung durchgef\u00fchrt werden. Keine Offenlegungspflicht soll f\u00fcr Reisen auf Einladung von Interessengruppen gelten. In diesem Punkt blieb der St\u00e4nderat auf der Linie des Nationalrates - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.
In der Debatte am meisten zu reden gab aber die Frage, ob die Schlussabstimmungen auf den Donnerstag verschoben werden. Thomas Minder (parteilos/SH) machte finanzielle Gr\u00fcnde geltend. \"F\u00fcr die Schlussabstimmung werden wir am Freitag extra nach Bern gerufen und werden komplett entsch\u00e4digt.\" Laut seinen Berechnungen k\u00f6nnten dadurch 137'000 Franken pro Jahr eingespart werden.
Eine Mehrheit argumentierte, das Programm in der dritten Sessionswoche sei in den letzten Jahren zunehmend dichter geworden. Eine Vorverlegung w\u00fcrde den Druck auf das Ratsb\u00fcro und die Redaktionskommission erh\u00f6hen. Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS) f\u00fchrte die Entwicklung auf die steigende Zahl an Einigungskonferenzen zur\u00fcck. Minders Antrag scheiterte am Ende mit 37 zu 6 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 30.05.2018
St\u00e4nderat will transparenteres Parlament als Nationalrat
Weiterhin herrscht Uneinigkeit zwischen den R\u00e4ten, was die Offenlegungspflichten von Interessenbindungen betrifft. Der St\u00e4nderat bestand auch in der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Parlamentsrecht auf einem transparenteren Register als der Nationalrat.
Grunds\u00e4tzlich haben sich die grosse und die kleine Kammer f\u00fcr mehr Transparenz im Parlament ausgesprochen. Der Nationalrat war am Montag bei verschiedenen \u00c4nderungen des Parlamentsrechts mehrheitlich den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats gefolgt.
So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben m\u00fcssen. Kein Konsens herrscht aber \u00fcber den Grad der Transparenz.
Ehrenamtlich oder bezahlt?
Nach dem Willen des St\u00e4nderats soll im Register zus\u00e4tzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung aus\u00fcben. Spesenentsch\u00e4digungen im Umfang von einigen hundert Franken pro Monat fielen dabei nicht in Betracht.
W\u00e4hrend der Nationalrat bei seiner zweiten Beratung diesen Zusatz hauchd\u00fcnn mit 93 zu 92 Stimmen abgelehnt hatte, hielt der St\u00e4nderat am Mittwoch stillschweigend daran fest. Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, dass die Regelung nicht so kompliziert sei wie von einigen Nationalr\u00e4ten kritisiert worden sei: \"Gemeint sind alle Eink\u00fcnfte, die wir in der Steuererkl\u00e4rung angeben.\"
Es ist durchaus m\u00f6glich, dass sich die grosse Kammer in der dritten Beratungsrunde umstimmen l\u00e4sst. Bei der Abstimmung vom Montag fehlten einige Linkspolitiker.
Sonderbehandlung f\u00fcr Auslandschweizer
Daneben gibt es nur noch zwei weitere Differenzen: Der St\u00e4nderat fordert, dass zus\u00e4tzlich immer gepr\u00fcft werden muss, welche Folgen ein Erlassentwurf f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und -schweizer hat. Der Nationalrat lehnt diesen Vorschlag ab.
Umgekehrt m\u00f6chte der Nationalrat immer \u00fcber einen Einigungsantrag abstimmen. Eine Mehrheit im St\u00e4nderat erachtet dies bei unbestrittenen Antr\u00e4gen dagegen als \u00fcberfl\u00fcssig.
Bei einigen weniger weitgehenden \u00c4nderungen des Parlamentsrechts haben sich die R\u00e4te dagegen gefunden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2018
Keine Einkommensschwelle f\u00fcr die Offenlegung von Mandaten
Die R\u00e4te \u00e4ndern das Parlamentsrecht. Weit gehende Einigung besteht inzwischen \u00fcber die neuen Transparenzvorschriften f\u00fcr die Ratsmitglieder. Die letzten Differenzen konnte der Nationalrat auch in der dritten Beratungsrunde vom Dienstag nicht ausr\u00e4umen.
Er hat unter anderem daran festgehalten, dass bei Abstimmungen \u00fcber Einigungsantr\u00e4ge die Stimmenzahlen ermittelt werden m\u00fcssen. Zudem hat der Nationalrat die T\u00e4tigkeiten pr\u00e4zisiert, die Parlamentsmitglieder offenlegen m\u00fcssen.
Bereits beschlossen haben die beiden Kammern, dass die Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch Arbeitgeber und Funktion angeben m\u00fcssen m\u00fcssen. Kein Konsens herrschte bisher \u00fcber den Grad der Transparenz. Nun ist der Nationalrat dem St\u00e4nderat entgegengekommen.
Bei Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandaten, Berater- und Expertent\u00e4tigkeiten oder Arbeiten f\u00fcr Interessengruppen m\u00fcssen die Parlamentsmitglieder angeben, ob es sich um eine bezahlte oder um eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit handelt. Der Nationalrat hatte das zun\u00e4chst abgelehnt.
Eingelenkt hat der Nationalrat auch bei der Vorschrift, dass der Bundesrat in Gesetzesbotschaften auf die Folgen des Erlassentwurfs f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingehen muss. Die SVP wehrte sich erfolglos gegen zus\u00e4tzliche Aufgaben f\u00fcr die Verwaltung. Das Parlament m\u00fcsse Gesetze f\u00fcr jene Menschen machen, die auf Schweizer Territorium lebten, sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH).
Pr\u00e4zisiert wird mit der Vorlage auch der Zugang zu Kommissionsunterlagen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.06.2018
Parlament verordnet sich mehr Transparenz
Das Bundesparlament will etwas transparenter werden. Nach drei Beratungsrunden hat der St\u00e4nderat am Dienstag die letzten Differenzen bei der \u00c4nderung des Parlamentsrechts ausger\u00e4umt.
Offen war insbesondere noch die Frage, ob die Stimmenzahlen auch bei Abstimmungen \u00fcber Einigungsantr\u00e4ge ermittelt werden m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat lehnte das zun\u00e4chst ab, lenkte zum Schluss aber doch ein.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst, die folgenden parlamentarischen Initiativen f\u00fcr \u00c4nderungen des Parlamentsrechts, welchen die SPK beider R\u00e4te Folge gegeben haben, im Rahmen einer Sammelvorlage umzusetzen:
- pa. Iv. Streiff 14.472, \"Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern\";
- pa. Iv. IK-N 15.425, \"Immunit\u00e4t. Behandlung der Gesuche durch die Pr\u00e4sidenten beider Kommissionen\";
- pa. Iv. Keller Peter 15.437, \"Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten T\u00e4tigkeiten\";
- pa. Iv. Minder 15.444, \"Parlamentarische Kommissionen. \u00d6ffentlichkeit der sekund\u00e4ren Unterlagen\".
Falls folgenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben wird, so soll ihre Umsetzung ebenfalls im Rahmen dieser Sammelvorlage erfolgen:
- pa. Iv. Leutenegger Oberholzer 16.409, \"Wahlverfahren f\u00fcr den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte\";
- pa. Iv. Caroni 16.446, \"Mehr F\u00f6deralismus in den bundesr\u00e4tlichen Botschaften\".
Die Aufnahme weiterer \u00c4nderungen des Parlamentsrechts in die Sammelvorlage soll gepr\u00fcft werden.
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