Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a012 des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes soll in der Weise ge\u00e4ndert werden, dass von Gesetzes wegen im Hochschulrat die Regierungen der massgeblichen Hochschultr\u00e4ger vertreten sind.
","ReasonText":"Der Kanton Basel-Landschaft ist Tr\u00e4gerkanton der Universit\u00e4t Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Ab 2017 wird er zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt auch Tr\u00e4ger des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts (Swiss TPH). Im Jahr 2015 flossen seitens des Kantons Basel-Landschaft rund 330 Millionen Franken in das schweizerische Hochschulsystem, 162 Millionen Franken davon als Globalbeitrag an die Universit\u00e4t und 64 Millionen Franken an die FHNW. Mit diesem Mitteleinsatz nimmt er unter den Hochschulkantonen in der Schweiz den f\u00fcnften Rang ein. Mit rund siebentausend Studierenden ist der Kanton Basel-Landschaft zudem einer der grossen Kundenkantone. Trotz seines massgeblichen Beitrags an die Hochschullandschaft Schweiz ist der Kanton Basel-Landschaft nicht im vierzehn Mitglieder z\u00e4hlenden Hochschulrat vertreten. Der Hochschulrat, in dem alle massgeblichen Hochschultr\u00e4ger vertreten sein m\u00fcssten, beschliesst \u00fcber wichtige, die Aufgaben der Hochschultr\u00e4ger betreffende Gesch\u00e4fte.
Die Nichtber\u00fccksichtigung des Kantons Basel-Landschaft steht ebenfalls den Anliegen der im Jahr 2011 eingereichten Standesinitiative Basel-Landschaft 11.302 und der Motion Janiak 11.3798 betreffend die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universit\u00e4tskanton entgegen. Das Anliegen der Standesinitiative wurde von einer Mehrheit in der st\u00e4nder\u00e4tlichen und nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur unterst\u00fctzt, der Initiative wurde aber aus formellen Gr\u00fcnden keine Folge gegeben. Die daraufhin von St\u00e4nderat Claude Janiak eingereichte Motion wurde von beiden R\u00e4ten angenommen, und der Bundesrat war bereit, auf ein Gesuch des Kantons Basel-Landschaft auf Anerkennung als Universit\u00e4tskanton einzutreten. Unter Hinweis auf die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone hat dann der Bundesrat am 7. M\u00e4rz 2014 die Abschreibung der Motion beantragt.
Das Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz \u00fcberl\u00e4sst die Regelung, wie die Mitglieder der Kantone im Hochschulrat vertreten sind, dem Hochschulkonkordat. Das am 20. Juni 2013 beschlossene Hochschulkonkordat stellt auf das alte, durch die neuen Grundlagen und die ver\u00e4nderte Realit\u00e4t \u00fcberholte Universit\u00e4tskonkordat vom 9. Dezember 1999 ab. Nur die zehn Tr\u00e4gerkantone, die dem alten Universit\u00e4tskonkordat beigetreten waren, sind heute garantierte Mitglieder des Hochschulrates. Der 2006 entstandene elfte Tr\u00e4gerkanton, der Kanton Basel-Landschaft, wird nicht ber\u00fccksichtigt. Die Zusammensetzung des Hochschulrates spiegelt somit den anachronistischen Zustand des Jahres 1999 wieder. Die betreffende Bestimmung im Konkordat entspricht weder der aktuellen hochschulpolitischen Realit\u00e4t noch ist sie offen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklungen.
Da weder der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung der Motion Janiak noch die Kantone im Rahmen des Hochschulkonkordats das Anliegen umsetzten, den Kanton Basel-Landschaft den anderen Universit\u00e4tskantonen gleichzustellen, wird nun mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative dem Parlament beantragt, Artikel\u00a012 des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes so anzupassen, dass in Zukunft von Gesetzes wegen die Regierungen aller massgeblichen Hochschultr\u00e4ger im Hochschulrat vertreten sind. Ziel ist somit eine Gesetzesanpassung, die der aktuellen Realit\u00e4t Rechnung tr\u00e4gt und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklungen in der Hochschullandschaft offen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497398400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|32","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770147497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1474934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung"}}