Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Schweizerische Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 54 Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
...
Abs. 4
Er (der Bund) schliesst keine Abkommen mit andern Staaten oder \u00fcberstaatlichen Rechtsgemeinschaften, die der Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t sowie der Neutralit\u00e4t und den Rechten des Volkes zuwiderlaufen.
","ReasonText":"Die Schweiz kennt eine lange Tradition der internationalen Zusammenarbeit und der bilateralen Vertr\u00e4ge; sie verhandelt gegenw\u00e4rtig mit Mandat des Parlamentes \u00fcber einen Rahmenvertrag bzw. eine institutionelle Bindung mit der Europ\u00e4ischen Union. Die EU ist eine \u00fcberstaatliche Rechtsgemeinschaft gem\u00e4ss Lissabonner Vertrag von 2009 mit W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion, gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik sowie polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit. Vor Abschluss weiterer bilateraler Vertr\u00e4ge fordert die EU von der Schweiz ein Rahmenabkommen, wonach das k\u00fcnftige Vertragsverh\u00e4ltnis durch eine EU-eigene Institution \u00fcberwacht und die Rechtsprechung dem EU-Gerichtshof \u00fcbertragen w\u00fcrde.
Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik enth\u00e4lt die gemeinsame Verteidigungspolitik, also die gemeinsame Verteidigung (\"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die andern Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterst\u00fctzung ...\"). Die EU ist also auch eine neutralit\u00e4tswidrige milit\u00e4rische Beistandsgemeinschaft. Das mit einem Rahmenabkommen verbundene Diktat der EU w\u00fcrde in der Schweiz rasch als unpraktikabel und unw\u00fcrdig empfunden. Aber eine K\u00fcndigung des bereits geschlossenen Rahmenabkommens h\u00e4tte unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Um solch negative Auswirkungen zu vermeiden und um die vermeintlichen Mitbestimmungsrechte eines Vollmitglieds zu erreichen, bliebe dann letztlich nur noch der Beitritt zur EU. Ein Rahmenabkommen mit einer \u00fcberstaatlichen Rechtsgemeinschaft oder mit einem Drittstaat muss deshalb verfassungsm\u00e4ssig verboten werden. Alt Botschafter Carlo Jagmetti beurteilte es so: \"Wer sich f\u00fcr ein umfassendes Rahmenabkommen und damit f\u00fcr die Perspektive eines sp\u00e4teren Beitritts entscheidet, verzichtet f\u00fcr die Zukunft auf Neutralit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t sowie Unabh\u00e4ngigkeit und tr\u00e4gt dazu bei, die direkte Demokratie, den F\u00f6deralismus und die Gemeindeautonomie zu untergraben.\" (NZZ, 6. Oktober 2015, S. 12)
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