Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a03 KVG ist folgendermassen zu erg\u00e4nzen:
\"Personen, die sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen.\"
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 KVG ist \"jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz\" der Versicherungspflicht unterstellt. Mit dem Kreisschreiben 02/10 hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die Weisung erteilt, dass sich diese Versicherungspflicht auch auf Sans-Papiers erstreckt. Sans-Papiers sind Personen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung und damit illegal in der Schweiz aufhalten. Vor dem Hintergrund, dass sich Sans-Papiers also in einem permanenten Status der Rechts\u00fcbertretung befinden, ist die Unterstellung unter die Versicherungspflicht stossend. Denn anstatt gegen die Rechts\u00fcbertretung durch die Sans-Papiers vorzugehen und sie auszuweisen, wird deren Aufenthalt noch legitimiert und zementiert, indem sie offiziell einer Krankenversicherungsdeckung nach KVG unterstellt werden.
Dadurch, dass die Krankenversicherer verpflichtet sind, auch Sans-Papiers zu versichern, entstehen ausserdem grosse Umsetzungsprobleme. So kommt es immer wieder vor, dass Antragssteller sich als Sans-Papiers ausgeben, um in der Schweiz in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen, obwohl sie einen Wohnsitz im Ausland haben. Ebenfalls als problematisch erweist sich die Wohnsitzerfassung, da Sans-Papiers ja gerade \u00fcber keinen offiziellen Wohnsitz verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1516924800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2811|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770052420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Gesundheit"}}