Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des KVG m\u00fcssen Grundlagen geschaffen werden, die Leistungserbringer (Medizin) zwingen, fehlgeschlagene Behandlungen offen auszuweisen. Ein entsprechendes Register muss den Versicherern zug\u00e4nglich sein. Damit wird die Grundlage f\u00fcr Regressforderungen von Krankenkassen (zugunsten des Versicherten) geschaffen. Die Leistungserbringer und deren Haftpflichtversicherer werden zur aktiven Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet. Sanktionsm\u00f6glichkeiten sind zu schaffen.
","ReasonText":"Mit der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit) vom 4. Dezember 2015 (15.083) will der Bundesrat mit Blick auf die vorhandenen Defizite bei der Qualit\u00e4t und der Sicherheit der Behandlungsprozesse neue Ressourcen und Strukturen schaffen. Diese sollen Bund, Kantone und Tarifpartner in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen unterst\u00fctzen. Der Bundesrat zeigt mit Verweis auf internationale Studien auf, dass durchschnittlich 10 Prozent der Patientinnen und Patienten einen gesundheitssch\u00e4digenden Zwischenfall erleben. Andere Studien gehen gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Botschaft davon aus, dass die H\u00e4lfte dieser unerw\u00fcnschten Ereignisse vermeidbar w\u00e4re. Das Vorhaben des Bundesrates soll den Kosten- und Pr\u00e4mienanstieg in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung d\u00e4mpfen.
Durch die Vorlage des Bundesrates wurden aber dringend notwendige Anpassungen bez\u00fcglich der R\u00fcckforderung von Kosten aus Behandlungsfehlern nicht thematisiert. Und ohne R\u00fcckforderungen erfolgen auch keine Einsparungen. Bei Fehlbehandlungen bezahlt der Pr\u00e4mienzahler heute die Rechnung n\u00e4mlich gleich doppelt: zuerst zahlt er die Fehlbehandlung und anschliessend die notwendige Korrekturbehandlung. Sowohl das Erkennen von Behandlungsfehlern als auch der Regress des Krankenversicherers sind heute im Rahmen der sozialen Krankenversicherung schwierig bis unm\u00f6glich. Dass heute gerade in der Sozialversicherung den Versicherern griffige Regressm\u00f6glichkeiten fehlen, ist aufgrund der stetig steigenden Kosten besonders stossend.
Bei der Betrachtung von Komplikationen oder Zwischenf\u00e4llen muss unterschieden werden zwischen Behandlungen, welche zum Zeitpunkt des Entscheids eine valable M\u00f6glichkeit waren, aber nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis zeitigten bzw. unverschuldet fehlgeschlagen sind (unvermeidbare Risiken), und Behandlungsfehlern, welche auf einer Sorgfaltspflichtverletzung eines Leistungserbringers beruhen (vermeidbare Risiken). Die Selbstdeklarationspflicht und Informationspflicht der medizinischen Leistungserbringer m\u00fcssen bereits dann ansetzen, wenn eine Behandlung nicht zum erw\u00fcnschten Ergebnis gef\u00fchrt hat. Erst damit wird den Krankenversicherern ein ausreichendes Instrument zur Verf\u00fcgung gestellt, um effektiv zu erfahren, ob ein Behandlungsfehler bzw. eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen k\u00f6nnte.
Die Transparenz \u00fcber Komplikationen und m\u00f6gliche Behandlungsfehler fehlt heute. Diese kann \u00fcber entsprechende Listen oder Register (z. B. f\u00fcr bestimmte Eingriffkategorien) einfach erreicht werden. Ein gut funktionierendes Beispiel daf\u00fcr ist die in der Schweiz f\u00fcr Transplantationen umgesetzte L\u00f6sung. Als einfacher Anreiz f\u00fcr die Nutzung eines Registers durch die Leistungserbringer k\u00f6nnte z. B. die Datenerfassung im Register Bedingung f\u00fcr die Bezahlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden. Zus\u00e4tzliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten sind zu pr\u00fcfen, um eine konsequente Umsetzung zu garantieren.
Neue Qualit\u00e4tsinstrumente sollen unter anderem das Lernen aus Fehlern und damit die stetige Qualit\u00e4tsverbesserung erm\u00f6glichen. Insbesondere bei der Aufarbeitung von schwerwiegenden Fehlbehandlungen wird ein Leistungserbringer mit Situationen konfrontiert, in denen er eine Haftung aus einem Behandlungsfehler selber erkennen kann und muss. Es scheint selbstverst\u00e4ndlich, dass diese Erkenntnis im System der sozialen Krankenversicherung auch zu einem Regress des Versicherers gegen\u00fcber dem fehlbaren Leistungserbringer f\u00fchren muss. Nur so k\u00f6nnen Doppelzahlungen zulasten des Pr\u00e4mienzahlers vermieden werden. Da die Beweisf\u00fchrung f\u00fcr den Krankenversicherer mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen ohne Mitwirken des Leistungserbringers schwierig ist, sollte dieser im KVG zur Deklaration von schwerwiegenden Fehleingriffen und zur aktiven Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1509667200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105160497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}