Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) soll durch ein Instrument erg\u00e4nzt werden, das im Bereich Gesundheit die Kosten f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien abbildet.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Monitoring \u00fcber die Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung bezahlen gewisse Haushaltkonstellationen \u00fcber 20 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Haushalteinkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien. Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen jedes Jahr deutlich an. In den letzten 15 Jahren haben sie sich verdoppelt. Dennoch finden diese Kosten keine Anrechnung im Warenkorb f\u00fcr den Landesindex. Das ist stossend und wird von vielen Leuten nicht verstanden; sie erleben die st\u00e4ndig steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien als starkes Element der Teuerung, das aber keinen Niederschlag im LIK findet. Verschiedene Vorst\u00f6sse, um dies zu \u00e4ndern, sind - nicht zuletzt auch am Widerstand des Bundesrates - gescheitert.
Des Weiteren ist die Argumentation der Anlehnung an internationale Standards um der Vergleichbarkeit willen zwar nachvollziehbar, aber es gibt keine einheitlichen Erhebungsmethoden. Der LIK stellt die Preisentwicklung dar. Die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien fusst nicht nur auf der Preisentwicklung, sondern auch auf der konsumierten Menge an Gesundheitsleistungen. Dennoch sind die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die Haushalte ein wesentlicher Kostenfaktor, und dieser sollte in die Berechnung einfliessen. Denn bei Lohnverhandlungen, beim Budget und bei Finanzpl\u00e4nen wird immer gest\u00fctzt auf den LIK argumentiert, weil er das Instrument der Abbildung der Teuerungsentwicklung ist. Auch die Anpassung von Renten und Alimenten st\u00fctzt sich auf den LIK. Diese alle erleiden einen starken Kaufkraftverlust.
Darum soll erg\u00e4nzend zum LIK ein Instrument geschaffen werden, dass diese Kostenentwicklung abbildet.
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