Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) werden Minimalkriterien f\u00fcr die Aufnahme von Spit\u00e4lern in die kantonalen Spitallisten festgelegt, die die folgenden Punkte ber\u00fccksichtigen:
1. Qualit\u00e4t der angebotenen Leistungen gem\u00e4ss einheitlichen Normen auf der Grundlage eines j\u00e4hrlichen Qualit\u00e4tsberichtes;
2. Mindestanzahl an allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten;
3. akzeptable Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Personal;
4. ausreichende Anzahl an Ausbildungspl\u00e4tzen;
5. Bed\u00fcrfnisklausel f\u00fcr die Anschaffung und Einrichtung von teuren medizinischen Ger\u00e4ten.
","ReasonText":"Die neue Spitalfinanzierung hat den Wettbewerb verst\u00e4rkt und f\u00fchrt dazu, dass sich die Spit\u00e4ler einen veritablen Wettlauf um die modernsten Ger\u00e4te liefern, um m\u00f6glichst leistungsf\u00e4hig zu sein. Dies bringt die Kantone, die einerseits den Wettbewerb st\u00e4rken sollen und andererseits das Gemeinwohl sicherstellen m\u00fcssen, in einen Interessenskonflikt. Zudem werden durch diese Entwicklung Kosten generiert, die sich ihrerseits in einer Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien niederschlagen.
Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter KVG legt Folgendes fest: \"Der Bundesrat erl\u00e4sst einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit.\" Diese Kriterien gen\u00fcgen nicht mehr, nicht zuletzt deshalb, weil die Beurteilung der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit von Kanton zu Kanton stark variiert und davon abh\u00e4ngt, welcher Art das Angebot ist und ob es im betreffenden Kanton private Einrichtungen gibt oder nicht. Will man verhindern, dass der verst\u00e4rkte Wettbewerb zulasten der Versicherten geht, so ist festzulegen, dass der Bundesrat zus\u00e4tzliche einheitliche Minimalkriterien vorgibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520812800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770492640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}