Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Verrechnungssteuergesetz sei so anzupassen, dass f\u00fcr die Festlegung des R\u00fcckerstattungsanspruchs wie bis vor Kurzem das sogenannte gemischte Veranlagungsverfahren angewendet wird.
Fehldeklarationen seien mit einer Verfahrensbusse zu sanktionieren, nicht mit einer Verwirkung des R\u00fcckerstattungsanspruchs.
","ReasonText":"Die vorliegende parlamentarische Initiative ist durch das j\u00fcngst von der Verwaltung erlassene Kreisschreiben Nr. 40 vom 11. M\u00e4rz 2014 ausgel\u00f6st worden. Dieses f\u00fchrt in der Praxis zur Verweigerung der R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer bei Deklarationsm\u00e4ngeln. Mit der neuen Praxis wurde eine bew\u00e4hrte Gesetzesanwendung auf den Kopf gestellt, die seit Jahrzehnten gegolten hat (seit Mitte der Sechzigerjahre).
Ziel des Gesetzgebers muss es sein, eine deliktische Nichtdeklaration zu sanktionieren. Solange im ordentlichen gemischten Veranlagungsverfahren Fehler erkannt werden, haben beide Parteien f\u00fcr eine korrekte Besteuerung zu sorgen. Das ist aktuell aufgrund des darauf folgenden Kreisschreibens Nr. 40 - basierend auf einem einzelnen umstrittenen Bundesgerichtsentscheid - nicht mehr der Fall.
Wer die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer verlangt, hat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00fcber alle Tatsachen, die f\u00fcr den R\u00fcckerstattungsanspruch von Bedeutung sein k\u00f6nnen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Das Verrechnungssteuergesetz geht von einer Mitwirkung der Steuerbeh\u00f6rden und des Steuerpflichtigen aus (sogenanntes gemischtes Veranlagungsverfahren). Das Kreisschreiben Nr. 40 widerspricht den Grunds\u00e4tzen des gemischten Verfahrens, denn eine fehlerhafte Deklaration f\u00fchrt sofort und unmittelbar nach der einmaligen Abgabe der Steuererkl\u00e4rung zur Verwirkung des Anspruchs.
Wenn es zum Ziel wird, dass die Steuerverwaltung Deklarationsfehler der Steuerpflichtigen sucht und diese nur zulasten des Steuerpflichtigen verwenden muss, wird nicht nur das gemischte Verfahren abgeschafft, sondern vor allem werden auch Treu und Glauben eliminiert. Die auf dem Kreisschreiben basierende Praxis ist demnach zu korrigieren.
Bei der privilegierten Dividendenbesteuerung kann nicht von einer deliktischen Nicht-Deklaration ausgegangen werden, wirkt sich diese doch zuungunsten des Steuerpflichtigen aus. Die neue Praxis f\u00fchrt zudem zu Rechtsungleichheiten und stossenden Ergebnissen. Einerseits sind die Steuerverwaltungen kulant, indem sie massenweise kleinere Betr\u00e4ge korrigieren; andererseits sind sie \"unkulant\", indem gr\u00f6ssere F\u00e4lle - fast willk\u00fcrlich - herausgesucht werden respektive die R\u00fcckgabe verweigert wird.
Durch eine klare gesetzliche Vorgabe, dass die Verrechnungssteuer im ordentlichen Veranlagungsverfahren steuerlich festgelegt wird, tritt eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen ein, und die Rechtssicherheit wird wieder besser gewahrt. Damit soll der Kerngehalt des in der Schweiz \u00fcblichen Veranlagungsverfahrens auch auf das Verrechnungssteuergesetz wieder angewendet werden.
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