Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 04.09.2017
Die Kommission hat einen Erlassentwurf erarbeitet, mit dem sie diverse kleinere Anpassungen im Bundespatentgerichtsgesetz vorschl\u00e4gt, welche das gute Funktionieren und die Effizienz dieses erstinstanzlichen Fachgerichts sicherstellen sollen (16.478 n pa.\u00a0iv. RK-N. Bundesgesetz \u00fcber das Bundespatentgericht. Verschiedene organisatorische \u00c4nderungen). Gewisse Aufgaben, die heute ausschliesslich von juristisch ausgebildeten Mitgliedern des Gerichts vorgenommen werden k\u00f6nnen, sollen zuk\u00fcnftig auch von hauptamtlichen Mitgliedern des Gerichts mit einer technischen Ausbildung wahrgenommen werden (Vizepr\u00e4sidium, Entscheide als Einzelrichterin oder Einzelrichter oder Prozessleitung). Die M\u00f6glichkeit der Delegation von gewissen Instruktionshandlungen an Gerichtschreiberinnen oder Gerichtsschreiber lehnt die Kommission dagegen mit 20 zu 5 Stimmen ab.
Stellungnahme des Bundesrates vom 08.11.2017
(...) Der Bundesrat schliesst sich deshalb der vom Bundesgericht und den Fachverb\u00e4nden in der Konsultation ge\u00e4usserten Einsch\u00e4tzung an und bef\u00fcrwortet die vorgeschlagenen \u00c4nderungen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.02.2018
Parlament beschliesst neue Regeln f\u00fcr das Bundespatentgericht
(sda) Das Bundespatentgericht kann sich k\u00fcnftig flexibler organisieren. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat neue Regeln gutgeheissen. Er stimmte den Gesetzes\u00e4nderungen am Mittwoch oppositionslos zu.
Die Gesetzes\u00e4nderungen sollen das gute Funktionieren und die Effizienz des Fachgerichts sicherstellen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen hauptamtliche Mitglieder des Gerichts mit einer technischen Ausbildung gewisse Aufgaben wahrnehmen, die heute ausschliesslich von juristischen Mitgliedern erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen sie neu als Vizepr\u00e4sidenten amten.
Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcck und tr\u00e4gt den Erfahrungen Rechnung, die das Gericht in den ersten Jahren nach seiner Gr\u00fcndung sammeln konnte. Der Bundesrat sprach sich f\u00fcr die \u00c4nderungen aus.
Das Bundespatentgericht mit Sitz in St. Gallen hat seine Arbeit am 1. Januar 2012 aufgenommen. Es behandelt Streitigkeiten \u00fcber Patente, f\u00fcr die zuvor die 26 kantonalen Gerichte zust\u00e4ndig waren. Das Bundespatentgericht ist ein kleines, auf ein Fachgebiet spezialisiertes Gericht, das lediglich \u00fcber zwei hauptamtliche Richterstellen verf\u00fcgt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, eine Revision des Patentgerichtsgesetzes (SR 173.41) auszuarbeiten, die auf die Erfahrungen des Bundespatentgerichtes in den ersten vier Jahren seines Bestehens gest\u00fctzt ist.
Dabei soll insbesondere unter anderem die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, f\u00fcr gewisse Aufgaben, die heute juristisch gebildeten Richtern oder Richterinnen vorbehalten sind (Vizepr\u00e4sidium, Entscheide als Einzelrichterin oder Einzelrichter, Prozessleitung), auch Richter oder Richterinnen mit technischer Ausbildung beizuziehen. Bei der Prozessleitung sollen gewisse Aufgaben auch an eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber delegiert werden k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderungen sollen die Arbeit des Gerichtes, das nur \u00fcber zwei hauptamtliche Richterstellen verf\u00fcgt, erleichtern und vereinfachen.
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