Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes reicht die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Gegenstand ein:
Artikel\u00a033cbis des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (GRN; SR 171.13) soll aufgehoben werden.
Begr\u00fcndung
Artikel\u00a033cbis GRN sieht vor, dass bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat in der Regel s\u00e4mtliche Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin anwesend sein m\u00fcssen, um diejenigen Teile des Gesch\u00e4ftsberichtes zu vertreten, welche ihr jeweiliges Departement oder die Bundeskanzlei betreffen. Diese Bestimmung wurde mittels parlamentarischer Initiative (vgl. parlamentarische Initiative \"Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes im Nationalrat\", Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 19. Oktober 2007; BBl 2008 1095ff.) ins Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates aufgenommen und ist seit dem 1. M\u00e4rz 2009 in Kraft. Der Grund f\u00fcr diese \u00c4nderung war, dass der Stellenwert der Kontrolle des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates durch das Parlament erh\u00f6ht werden sollte. Diese \u00c4nderung erzielte nicht den erhofften Effekt. Aufgrund dieser Erfahrungen und im Interesse der Verfahrens\u00f6konomie im Rat wie auch in der Kommission entschied sich die GPK-N dazu, mittels parlamentarischer Initiative dem Nationalrat zu beantragen, Artikel\u00a033cbis GRN wieder aufzuheben, wobei die \u00c4nderung im Parlamentsgesetz, welche eine Anpassung der Regelung auf Stufe der Ratsreglemente erm\u00f6glicht, beibehalten werden soll (Art. 145 Abs. 1 ParlG).
Stellungnahme des Bundesrates vom 12.04.2017
Zu der 2009 in Kraft getretenen Revision hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme erkl\u00e4rt, dass aus seiner Sicht kein \u00c4nderungsbedarf bestehe. Demzufolge sprach er sich damals gegen die Revision aus. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative kann sich der Bundesrat einverstanden erkl\u00e4ren. Die Vereinfachung des Verfahrens im Nationalrat und die R\u00fcckkehr zum bew\u00e4hrten System, das der St\u00e4nderat stets beibehalten hat, ist zu begr\u00fcssen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.06.2017
Der Nationalrat will die Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats k\u00fcnftig wieder gleich behandeln wie der St\u00e4nderat. Demnach m\u00fcssen nicht mehr s\u00e4mtliche Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler anwesend sein, um diejenigen Teile des Berichts zu vertreten, welche ihr jeweiliges Departement oder die Bundeskanzlei betreffen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission einstimmig angenommen. Stimmt auch der St\u00e4nderat zu, wird die seit dem 1. M\u00e4rz 2009 geltende Regelung wieder aufgehoben. Nach Ansicht einer Mehrheit des Nationalrats und auch des Bundesrats brachte die \u00c4nderung nicht den erhofften Effekt, den Stellenwert der parlamentarischen Kontrolle zu erh\u00f6hen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes reicht die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Gegenstand ein:
Artikel\u00a033cbis des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (GRN; SR 171.13) soll aufgehoben werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a033cbis GRN sieht vor, dass bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat in der Regel s\u00e4mtliche Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin anwesend sein m\u00fcssen, um diejenigen Teile des Gesch\u00e4ftsberichtes zu vertreten, welche ihr jeweiliges Departement oder die Bundeskanzlei betreffen. Diese Bestimmung wurde mittels parlamentarischer Initiative (vgl. parlamentarische Initiative \"Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes im Nationalrat\", Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 19. Oktober 2007; BBl 2008 1095ff.) ins Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates aufgenommen und ist seit dem 1. M\u00e4rz 2009 in Kraft. Der Grund f\u00fcr diese \u00c4nderung war, dass der Stellenwert der Kontrolle des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates durch das Parlament erh\u00f6ht werden sollte. Diese \u00c4nderung erzielte nicht den erhofften Effekt. Aufgrund dieser Erfahrungen und im Interesse der Verfahrens\u00f6konomie im Rat wie auch in der Kommission entschied sich die GPK-N dazu, mittels parlamentarischer Initiative dem Nationalrat zu beantragen, Artikel\u00a033cbis GRN wieder aufzuheben, wobei die \u00c4nderung im Parlamentsgesetz, welche eine Anpassung der Regelung auf Stufe der Ratsreglemente erm\u00f6glicht, beibehalten werden soll (Art. 145 Abs. 1 ParlG).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770755157540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1478822400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}