Bericht des B\u00fcros des Nationalrates vom 25. August 2017
Die Parlamentsdienste entwickeln und betreiben Informationssysteme zur Unterst\u00fctzung und Beratung der Organe des Parlamentes und zur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Bundesversammlung.
Aufgrund der technischen Weiterentwicklungen, der Digitalisierung der Gesellschaft sowie der gesteigerten Erwartungen der Nutzerinnen und Nutzer an die Informationssysteme d\u00fcrften diese k\u00fcnftig an Bedeutung gewinnen. Dank dem technischen Fortschritt und der Vernetzung der Informationssysteme ist es heute m\u00f6glich, immer pr\u00e4zisere Informationen und Auswertungen abzurufen.
Die Bundesversammlung verf\u00fcgt bereits \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ihre Informations- und Dokumentationsangebote. Beim Verkn\u00fcpfen bestehender Informationsquellen k\u00f6nnen neue Informationen entstehen, besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten betroffen sein und sich Pers\u00f6nlichkeitsprofile ergeben. Besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten sind gem\u00e4ss Datenschutzgesetz (DSG) die religi\u00f6sen, weltanschaulichen, politischen und gewerkschaftlichen Ansichten und T\u00e4tigkeiten einer Person. Zu deren Bearbeitung ist eine gesetzliche Grundlage n\u00f6tig. Um dem DSG zu entsprechen und die aktuellen Entwicklungen auch f\u00fcr die Ratsmitglieder transparent zu machen, haben die B\u00fcros entschieden, die bestehenden rechtlichen Grundlagen entsprechend zu erg\u00e4nzen.
Die vom B\u00fcro des Nationalrates vorgeschlagenen \u00c4nderungen bezwecken Folgendes: Einerseits sollen durch die Bestimmung des Umfangs und der Empf\u00e4nger der generierten Auswertungen die Entwicklung und der Betrieb der neuen Informationssysteme des Parlamentes und deren Verwaltung kontrolliert werden, andererseits sollen die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Generierung und die Verbreitung der verschiedenen Arten von Auswertungen geregelt werden. Auch sollen die vor-geschlagenen Bestimmungen eine Weiterentwicklung der Informationssysteme und deren Nutzung erm\u00f6glichen, ohne dass jeder zuk\u00fcnftige technologische Entwicklungsschritt wieder eine Anpassung der Rechtsgrundlagen bedingen w\u00fcrde. Der Entwurf sieht vor, dass die Koordinationskonferenz (B\u00fcros von National- und St\u00e4nderat) damit beauftragt wird, die Weiterentwicklung der Informationssysteme des Parlamentes unter dem Gesichtspunkt der generierten Auswertungen und des Datenschutzes zu verfolgen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Oktober 2017
3. Antr\u00e4ge des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt folgende \u00c4nderungen der Artikel\u00a016e und 16f E-ParlVV:
Art. 16e Abs. 2 und 3 E-ParlVV
2 In den Informationssystemen nach Absatz\u00a01 werden Daten aus den Informationssystemen zu den parlamentarischen Beratungsgegenst\u00e4nden, zu den Verhandlungen, zu den Abstimmungen in den R\u00e4ten und zu den Kommissionsberatungen bearbeitet und verkn\u00fcpft.
3 In den Informationssystemen nach Absatz\u00a01 k\u00f6nnen folgende Daten aus weiteren Informationsquellen verkn\u00fcpft werden:
a. Daten der Bundesverwaltung, sofern dies nach den f\u00fcr diese Daten in der Bundesverwaltung geltenden Datenschutz- und Informationsschutzbestimmungen zul\u00e4ssig ist und die zust\u00e4ndige Verwaltungseinheit den Zugriff auf diese Daten gew\u00e4hrt;
b. Daten aus \u00f6ffentlichen Informationen staatlicher und privater Organisationen.
Art. 16f Sach\u00fcberschrift und Abs. 2 E-ParlVV
Auswertungen und Datenbekanntgabe sowie Zugang der Bundesverwaltung
2 Sie kann der Bundesverwaltung f\u00fcr die Abwicklung von Gesch\u00e4ftsprozessen Zugang zu den Informationssystemen und den Auswertungen gew\u00e4hren. Sie legt den Umfang des Zugangs fest.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.12.2017
Nationalrat sagt Ja zu neuem Parlaments-Informationssystem
Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass f\u00fcr das Parlament neue und zeitgem\u00e4ssere Informationssysteme geschaffen werden. Daf\u00fcr sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zus\u00e4tzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden.
Die grosse Kammer stimmte am Dienstag oppositionslos f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Rechtsgrundlagen. Angeregt haben die \u00c4nderungen die B\u00fcros von National- und St\u00e4nderat.
Ihr Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden k\u00f6nnen.
Daf\u00fcr m\u00fcssen Daten verkn\u00fcpft und verglichen, allenfalls grafisch aufgearbeitet und statistisch ausgewertet werden. Weil durch die Nutzung der geplanten Angebote einfacher als bisher Pers\u00f6nlichkeitsprofile entstehen k\u00f6nnen, verlangt das Datenschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage.
Keine beliebige \u00d6ffnung
F\u00fcr die Bundesversammlung gehe es darum, die f\u00fcr die geplante Sammlung und Auswertung von Daten n\u00f6tige Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte Kommissionssprecher Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH).
\"Es geht um Sachen, von denen wir automatisch davon ausgehen, dass sie \u00f6ffentlich sind\", sagte er weiter - also etwa um das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier oder um die Abwicklung der Ratsgesch\u00e4fte. Es gehe nicht um eine \u00d6ffnung f\u00fcr beliebige Datensammlungen, hielt er fest.
Ausweitung auf Bundesverwaltung
Der Bundesrat war mit dem Vorschlag einverstanden. Er begr\u00fcsse es, dass das Parlament die neuen M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung nutzen m\u00f6chte, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Namen der Regierung.
Der Bundesrat hatte zus\u00e4tzlich angeregt, die geplanten Plattformen nicht nur f\u00fcr das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verkn\u00fcpfen - auch hier unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Mit einer Schnittstelle zum Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem der Bundesverwaltung liessen sich gemeinsame Prozesse effizienter abwickeln, argumentierte er. Die Ratsb\u00fcros hatten diesen Vorschlag in ihrem Entwurf aufgenommen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.02.2018
Neues Parlaments-Informationssystem unter Dach und Fach
Das Parlament ist damit einverstanden, dass f\u00fcr das Parlament neue und zeitgem\u00e4ssere Informationssysteme geschaffen werden. Daf\u00fcr sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zus\u00e4tzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden.
Nach dem Nationalrat stimmte am Dienstag auch der St\u00e4nderat oppositionslos f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Rechtsgrundlagen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlament und die Parlamentsdienste haben die Aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeiten der R\u00e4te und ihrer Organe zu informieren (vgl. Art. 5 und 64 des Parlamentsgesetzes; SR 171.10). Die Parlamentsdienste unterst\u00fctzen die Bundesversammlung bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe. Sie informieren die \u00d6ffentlichkeit, f\u00fchren eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an.
Die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes sollen dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden k\u00f6nnen. Der \u00d6ffentlichkeit, den Ratsmitgliedern und den Parlamentsdiensten sollen in Zukunft Informationssysteme zum Monitoring des politischen Geschehens und f\u00fcr statistische Auswertungen der Arbeiten der R\u00e4te, ihrer Organe und der Ratsmitglieder zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Daf\u00fcr werden unter anderem Daten verkn\u00fcpft und verglichen, allenfalls grafisch aufgearbeitet und statistisch ausgewertet. Die Nutzung dieser neuen Angebote kann dazu f\u00fchren, dass einfacher als bisher Pers\u00f6nlichkeitsprofile entstehen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr verlangt das Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) eine gesetzliche Grundlage.
Der Bundesversammlung sind die f\u00fcr diese Entwicklungen notwendigen Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|34|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757831227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1478822400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Parlament"}}