Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 43
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Abs. 1bis
Zur Bek\u00e4mpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs k\u00f6nnen die Versicherungstr\u00e4ger Spezialisten beiziehen. Diese k\u00f6nnen bei begr\u00fcndetem Verdacht unter anderem Personen an frei einsehbaren Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen. Die Dauer einer Observation darf sechs Monate nicht \u00fcbersteigen. Die Bild- und Tonaufzeichnungen d\u00fcrfen einzig von mit der Abkl\u00e4rung sowie dem Entscheid befassten Personen eingesehen werden und werden nach Entscheidf\u00e4llung vernichtet. Der Versicherungstr\u00e4ger teilt der versicherten Person vor Verf\u00fcgungserlass Grund, Art und Dauer der Observation mit.
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","ReasonText":"Am 18. Oktober 2016 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u00dcberwachungsmassnahmen durch eine Versicherung f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Er bem\u00e4ngelt, dass hierf\u00fcr die gesetzliche Grundlage fehlt. Das Urteil hat klare Konsequenzen f\u00fcr die Versicherer. Der Kampf gegen den missbr\u00e4uchlichen Bezug von Versicherungsleistungen wird damit schwieriger. Erste Versicherungen haben als Folge des Urteils reagiert und stellen \u00dcberwachungsmassnahmen ein.
Es ist deshalb notwendig, dass man diese gesetzliche L\u00fccke f\u00fcllt, damit die gezielte Arbeit mit \u00dcberwachungsmassnahmen wieder erm\u00f6glicht wird. Bei unberechtigtem Leistungsbezug soll es den Versicherungstr\u00e4gern erm\u00f6glicht werden, entsprechende Spezialisten beizuziehen. Diese k\u00f6nnen unter anderem Personen an frei einsehbaren Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen. Die Dauer einer solchen Observation muss geregelt werden; ebenfalls d\u00fcrfen Bild- und Tonaufzeichnungen einzig von mit der Abkl\u00e4rung sowie dem Entscheid befassten Personen eingesehen werden und werden nach der Entscheidf\u00e4llung wieder vernichtet.
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