Die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) soll vor\u00fcbergehend h\u00f6chstens 69 betragen. Diese Stellenerh\u00f6hung soll sicherstellen, dass das BVGer die derzeit h\u00e4ngigen Beschwerden im Asylbereich abbauen kann und so in der Lage ist, ab dem Inkrafttreten der Asylgesetz\u00e4nderung vom 25. September 2015 (AS 2016 3101) am 1. Januar 2019 die dann geltenden Behandlungsfristen einzuhalten. Ab 2019 werden ausscheidende Richter und Richterinnen nicht ersetzt, bis nur noch h\u00f6chsten 65 Vollzeitstellen besetzt sind. Zu diesem Zweck erarbeitet die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates eine Verordnung der Bundesversammlung.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2017
Der Bundesrat begr\u00fcsst den Vorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S), die Anzahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vor\u00fcbergehend von 65 auf h\u00f6chstens 69 zu erh\u00f6hen. Dies h\u00e4lt er in einer am 15. Februar 2017 verabschiedeten Stellungnahme fest. Nach Ansicht des Bundesrats erlaubt diese Massnahme dem Gericht, die Zahl der derzeit h\u00e4ngigen Asylrekurse abzubauen und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren beizutragen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.02.2017
St\u00e4nderat f\u00fcr mehr Bundesverwaltungsrichter
Geht es nach dem St\u00e4nderat, darf das Bundesverwaltungsgericht w\u00e4hrend der n\u00e4chsten zwei Jahre bis zu vier zus\u00e4tzliche Richter anstellen. Er hat mit 38 zu 6 Stimmen einer Verordnung zugestimmt, die seine Kommission ausgearbeitet hat.
Die zus\u00e4tzlichen Stellen sollen es dem Gericht erlauben, die h\u00e4ngigen Asylrekurse abzubauen. Heute ist der Bestand der Richter auf 65 Vollzeitstellen beschr\u00e4nkt.
Ziel der Aufstockung ist es, die gut 5000 h\u00e4ngigen F\u00e4lle auf h\u00f6chstens 1300 abzubauen. Gem\u00e4ss Kommissionssprecherin Anne Seydoux (CVP/JU) ist das die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die neuen Fristen zur Behandlung der Asylverfahren ab Januar 2019 eingehalten werden k\u00f6nnen.
\"Die Bev\u00f6lkerung hat die berechtigte Erwartung, dass die Beschleunigung der Verfahren inklusive der Fristen funktioniert\", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Thomas Minder (parteilos/SH) kritisierte, dass die j\u00fcngste Asylgesetzrevision die Zahl der Beschwerdeverfahren in die H\u00f6he schnellen lasse. Es sei absehbar, dass die Aufstockung nach Ablauf von zwei Jahren verl\u00e4ngert werde. Sein Antrag auf Nichteintreten scheiterte aber mit 38 zu 6 Stimmen.
Noch 2013 hatten die R\u00e4te einen Antrag des Bundesrates f\u00fcr eine Aufstockung um drei Stellen abgelehnt. Die Mehrheit befand, neue Gesch\u00e4ftslasten sollten zuerst intern aufgefangen werden. Die n\u00f6tigen Reorganisationen seien inzwischen gemacht worden, sagte Seydoux.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2017
Befristete Aufstockung des Bundesverwaltungsgerichts bewilligt
Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der befristeten Aufstockung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zugestimmt. In den n\u00e4chsten zwei Jahren soll das Gericht bis zu vier zus\u00e4tzliche Richter anstellen d\u00fcrfen.
Heute ist der Bestand der Richter auf 65 Vollzeitstellen beschr\u00e4nkt. Die zus\u00e4tzlichen Stellen erlauben es, die h\u00e4ngigen Asylrekurse abzubauen. Die gut 5000 h\u00e4ngigen F\u00e4lle sollen auf h\u00f6chstens 1300 abgebaut werden. Das ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass ab 2019 die neuen Fristen zur Behandlung der Asylverfahren eingehalten werden k\u00f6nnen.
Die Asylgesetzrevision und die Aufstockung bildeten ein Ganzes, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wer sich f\u00fcr die Beschleunigung der Asylverfahren einsetze, m\u00fcsse diese Aufstockung unterst\u00fctzen.
Noch 2013 hatten die R\u00e4te einen Antrag des Bundesrates f\u00fcr eine Aufstockung um drei Stellen abgelehnt. Die Mehrheit befand damals, neue Gesch\u00e4ftslasten sollten zuerst intern aufgefangen werden. Die SVP vertritt diese Auffassung noch heute.
Nicht alle Abteilungen h\u00e4tten eine gleich grosse Gesch\u00e4ftslast, sagte Pirmin Schwander (SZ) Weniger belastete Abteilungen k\u00f6nnten in der Asylabteilung aushelfen. Zudem gebe es beim Bundesverwaltungsgericht organisatiorische und personelle Probleme, die nicht einfach durch eine Aufstockung aufgefangen werden k\u00f6nnten.
Der Nationalrat stimmte der Verordnung der Bundesversammlung, die die Grundlage daf\u00fcr bildet, jedoch mit 119 zu 60 Stimmen zu.
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