Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesanwaltschaft wird von einem Kollegium aus drei Bundesanw\u00e4ltinnen oder Bundesanw\u00e4lten gleitet, die die Verantwortung gemeinsam tragen, eventuell mit einem alternierenden Vorsitz.
","ReasonText":"Ob zu Zeiten, in denen die Bundesanwaltschaft (nachfolgend BA) dem EJPD angegliedert war, oder heutzutage, da die BA eine unabh\u00e4ngige Institution ist - die Gewalt \u00fcber die Strafverfolgung in einer Person zu b\u00fcndeln, und sei diese noch so kompetent, schw\u00e4cht die BA als Institution.
Kritik an der Person der Bundesanw\u00e4ltin oder des Bundesanwalts ist zwangsl\u00e4ufig auch Kritik an der BA, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Kritik - gerechtfertigt oder nicht - an verfahrensstrategischen Entscheiden, Entscheiden \u00fcber die interne F\u00fchrung oder Opportunit\u00e4tsentscheiden \u00fcber einzelne Strafverfahren handelt. Dies wird noch verst\u00e4rkt durch den Umstand, dass die BA gem\u00e4ss dem neuen Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz (StBOG) stark hierarchisiert ist. Dass bei Kritik an der Bundesanw\u00e4ltin oder dem Bundesanwalt gleichermassen die BA in Kritik ger\u00e4t, trat in den \u00f6ffentlichen Polemiken um die ehemaligen Bundesanw\u00e4lte Valentin Roschacher und Erwin Beyeler deutlich zutage. Dasselbe gilt auch heute f\u00fcr die Kritik, die intern wie extern gegen den amtierenden Bundesanwalt ge\u00e4ussert wird.
Bei einem Kollegium w\u00fcrde Kritik an einem Mitglied nicht gleich die gesamte BA infrage stellen, wie auch Kritik an einer Bundesr\u00e4tin oder einem Bundesrat betreffend ein Dossier oder eine Aussage nicht gleich die Institution Bundesrat als Ganzes infrage stellt.
An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass s\u00e4mtliche wichtigen Instanzen des Bundes von einem Kollegium geleitet werden. Da ist nat\u00fcrlich der Bundesrat, aber auch das Bundesgericht und die \u00fcbrigen eidgen\u00f6ssischen Gerichte, die SNB, die Finma oder die Weko.
Ein Kollegium k\u00f6nnte auf das Ende einer Amtsperiode eingef\u00fchrt werden und so die aktuelle Konstellation mit einer Bundesanw\u00e4ltin oder einem Bundesanwalt und zwei stellvertretenden Bundesanw\u00e4ltinnen oder Bundesanw\u00e4lten ohne grosse Umbr\u00fcche oder Mehraufw\u00e4nde abl\u00f6sen. Die Aufgabenverteilung unter den drei Bundesanw\u00e4ltinnen oder Bundesanw\u00e4lten k\u00f6nnte in einem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem internen Reglement festgelegt werden. Die Vor- und Nachteile eines alternierenden Vorsitzes k\u00f6nnten anschliessend in der zweiten Phase der Behandlung dieser Initiative gepr\u00fcft werden.
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