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","Proceedings":"15.03.2024 Nationalrat
Abschreibung
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein:
In unserem Obligationenrecht oder in unserem Zivilgesetzbuch sind die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts zu schaffen.
","ReasonText":"Der Trust (w\u00f6rtlich mit \"Vertrauen\", sinngem\u00e4ss mit \"das Anvertraute\" zu \u00fcbersetzen) ist eine Rechtsform aus dem angels\u00e4chsischen Common Law und st\u00fctzt sich folglich eher auf die Rechtsprechung als auf Gesetze und auf andere Erlasse. Ein Trust ist ein Rechtsverh\u00e4ltnis, das der Treugeber (der Settlor oder Grantor) unter Lebenden oder als Verf\u00fcgung von Todes wegen errichtet und mit dem Verm\u00f6genswerte auf einen Treunehmer (Trustee) \u00fcbertragen werden, der diese im Interesse eines oder mehrerer Beg\u00fcnstigter oder im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel verwaltet. Es kann ein \u00dcberwachungsorgan (Garant oder Protector) eingesetzt werden, das die T\u00e4tigkeiten des Trusts \u00fcberwacht.
Der Treugeber \u00fcbertr\u00e4gt mittels einer Trusturkunde Verm\u00f6genswerte an den Treunehmer, der dadurch jedoch nicht Eigent\u00fcmer der Verm\u00f6genswerte wird, sondern sie im Interesse der Beg\u00fcnstigten und im Rahmen des in der Trusturkunde festgehaltenen Zwecks verwaltet. Im Gegensatz zur Stiftung erh\u00e4lt der Trust keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit, die Verm\u00f6genswerte bilden jedoch ein getrenntes Sonderverm\u00f6gen und sind nicht Bestandteil des Verm\u00f6gens des Treunehmers.
Die Tatsache, dass der Treugeber bestimmte Rechte und Befugnisse beh\u00e4lt, steht dem Bestehen eines Trusts nicht notwendigerweise entgegen.
Die Trusturkunde (Trust Deed) ist in der Regel ein Vertrag in einfacher Schriftform, der vom Treugeber und \u00fcblicherweise vom Treunehmer unterzeichnet werden muss. Je nach formalen Vorschriften kann die Urkunde von einem Notar beglaubigt oder als \u00f6ffentliche Urkunde verfasst werden.
Die Trusturkunde enth\u00e4lt in der Regel die Angaben zum Treugeber, zum Treunehmer und gegebenenfalls zum Protector; den Namen des Trusts; einen Verweis auf das anwendbare Gesetz; die Aufgaben von Treunehmer und Protector; die Benennung der Beg\u00fcnstigten, des Zwecks und der Verm\u00f6genswerte des Trusts sowie Angaben zum Ziel.
Im Letter of Wishes h\u00e4lt der Trustgeber f\u00fcr den Treunehmer seinen Willen und seine Verf\u00fcgungen fest. Diese sind nicht rechtlich bindend.
Es gibt verschiedene Trustformen, die sich in der Zielsetzung unterscheiden, und basierend auf dem infrage kommenden Umfeld bestehen unterschiedliche Einteilungen. Es gibt unter anderem Revocable Trusts, Irrevocable Discretional Trusts und Irrevocable Fixed Interest Trusts, selbsterkl\u00e4rte Trusts, Unternehmenstrusts, Immobilientrusts, zweckgebundene Trusts, testamentarische Trusts oder Trusts als Verf\u00fcgung von Todes wegen, Familientrusts.
Zu den Hauptgr\u00fcnden f\u00fcr das Errichten eines Trusts geh\u00f6ren:
1. Schutz der Verm\u00f6genswerte, die in diesen Strukturen vor Schadensereignissen im Zusammenhang mit Privatpersonen gesch\u00fctzt werden (wie die Trennung von Gesch\u00e4fts- und Privatverm\u00f6gen oder Schutz vor eigenem impulsivem Verhalten wie Gl\u00fccksspiel, Drogen- oder Alkoholmissbrauch);
2. Vertraulichkeit: Die Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen vertraulich behandelt werden und sind somit nur einer begrenzten Anzahl von Personen zug\u00e4nglich;
3. Schutz von Minderj\u00e4hrigen und Menschen mit einer Behinderung;
4. Schutz bei Generationenwechsel;
5. Wohlt\u00e4tigkeit;
6. Form von Anlage und Vorsorge.
In einigen L\u00e4ndern wie beispielsweise Neuseeland, Antigua und auf den Bermudas werden Trusts auch von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen als Mittel zur Steueroptimierung verwendet, die von der besonderen lokalen Steuergesetzgebung profitieren.
Nach dem jetzigen Stand werden Trusts in der Schweiz nach ausl\u00e4ndischem Zivilrecht behandelt, da der Trust nicht Bestandteil des schweizerischen Rechts ist. Die Bundesversammlung hat das \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung (SR 0.221.371), das am 1. Juli 1985 in Den Haag geschlossen wurde, ratifiziert; am 1. Juli 2007 ist es in der Schweiz in Kraft getreten. Dadurch k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Trusts zivilrechtlich und auf der Grundlage von international anerkannten Normen anerkannt werden. Die Haager Konvention sieht zudem vor, dass die Trusts dem vom Treugeber gew\u00e4hlten Gesetz unterstehen. Schweizerinnen und Schweizer, die Verm\u00f6genswerte in einem solchen Institut unterbringen wollen, m\u00fcssen sich folglich nach ausl\u00e4ndischem Recht richten, das nicht immer einfach zug\u00e4nglich oder leicht verst\u00e4ndlich ist.
Diese L\u00fccke im schweizerischen Gesetz besteht haupts\u00e4chlich im Zivilrecht, da das Thema in anderen Gebieten bereits geregelt ist. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung wendet klare Regeln an: Sie beruft sich auf das Kreisschreiben Nr. 30 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 22. August 2007 zu der Besteuerung von Trusts. Steuerlich werden Trusts in der Schweiz nach schweizerischem Steuerrecht behandelt. Deshalb sind Trusts nicht als Mittel zur Steueroptimierung zu betrachten.
Der Trust wurde erfolgreich aus dem angels\u00e4chsischen System in andere Rechtssysteme \u00fcbernommen. In vielen F\u00e4llen wurde der Trust, wie in Italien, Deutschland, \u00d6sterreich oder Liechtenstein, mittels Ratifizierung des Haager \u00dcbereinkommens ins inl\u00e4ndische Recht \u00fcbernommen, ohne dass daf\u00fcr eigene zivilrechtliche Bestimmungen erlassen wurden. Geregelt wurde aber deren steuerliche Behandlung. Diese gehorcht genauen Kriterien, wie zum Beispiel dem Transparenzprinzip, den gleichen Regeln wie die Besteuerung der Stiftungen.
Einige L\u00e4nder haben bei der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens gleichzeitig ihre eigene Gesetzgebung angepasst. So hat zum Beispiel Holland die Dutch Conflicts Rules on Trust verabschiedet, nach denen inl\u00e4ndische Trusts errichtet werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Luxemburg 2003 die inl\u00e4ndische Gesetzgebung \u00fcber den Treuhandvertrag ge\u00e4ndert hat, der nun eindeutig Z\u00fcge eines Trusts tr\u00e4gt.
Im franz\u00f6sischen Zivilgesetzbuch ist der Trust (\u00fcbersetzt mit \"Fiducie\") seit 2007 ausdr\u00fccklich in den Artikeln 2011 bis 2028 geregelt. Im schweizerischen Recht k\u00f6nnte der Trust im Obligationenrecht (OR) als eine weitere Vertragsform geregelt werden. Das franz\u00f6sische Register f\u00fcr Trusts, in das alle Trusts eingetragen werden m\u00fcssen, ist ein wichtiges Kontrollinstrument, auch aus steuerlicher Sicht.
Es gibt also verschiedene Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Aufnahme des Rechtsinstituts Trust in das schweizerische Zivilrecht sprechen. Entsprechende \u00c4nderungen des OR oder des ZGB h\u00e4tten folgende Vorteile:
1. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern w\u00fcrde ein Instrument angeboten, das der inl\u00e4ndischen Rechtsordnung untersteht und leichter zug\u00e4nglich und besser verst\u00e4ndlich ist.
2. Durch angemessene zivilrechtliche Regelungen f\u00fcr die verschiedenen Arten von Trusts, die unser Rechtssystem zul\u00e4sst, w\u00fcrde Klarheit geschaffen, was zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit f\u00fchren w\u00fcrde.
3. Es w\u00fcrden neue T\u00e4tigkeitsfelder geschaffen f\u00fcr Schweizer Fachleute in der Beratung im Zusammenhang mit Trusts, in der Errichtung von Trusts und der Verwaltung von Trusts und deren Verm\u00f6genswerten.
Diese Initiative wird als allgemeiner Antrag formuliert. Wird sie angenommen, wird die Kommission des Nationalrates beauftragt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem zust\u00e4ndigen Departement, einen Gesetz\u00e4nderungsentwurf f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Rechtsinstituts Trust auszuarbeiten.
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