Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. vbis
sich auf Informationen st\u00fctzt, die bei einem Verstoss gegen die Buchstaben u und v erhalten wurden.
","ReasonText":"Laut Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstaben u und v (steht in Aussicht) UWG handelt unlauter, wer \"den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten m\u00f6chte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden d\u00fcrfen\"; gemeinhin auch Telefonterror genannt.
Gerade im Versicherungswesen sind es in der Praxis h\u00e4ufig im Ausland angesiedelte Callcenter, die diese unerw\u00fcnschten Anrufe im Auftrag von Maklern t\u00e4tigen und die gesammelten Daten an Vermittler in der Schweiz verkaufen.
Aufgrund der komplizierten internationalen Strafverfahren ist es schwierig, diese Callcenter im Ausland gerichtlich zu belangen. Da die Verwendung der Daten, die im Grunde eine Form von Komplizenschaft darstellt, nicht strafbar ist, k\u00f6nnen die Makler in der Schweiz f\u00fcr diese Handlungen nicht haftbar gemacht werden, und es besteht f\u00fcr niemanden ein Grund, mit dem Telefonterror aufzuh\u00f6ren, dem das Gesetz ja Einhalt gebieten soll.
Damit die Bestimmungen von Artikel\u00a03 UWG nicht toter Buchstabe\u00a0bleiben, muss das Verbot, die Personen mit Telefonwerbung zu bel\u00e4stigen, die ausdr\u00fccklich davon verschont bleiben wollen, so ausgedehnt werden, dass davon nicht nur die Anruferinnen und Anrufer, sondern auch die dahinterstehenden Auftraggeber und Profiteure erfasst sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551657600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":"V","Modified":"\/Date(1712770028160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481673600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}