Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 19
Abs. 1
...
Bst. d
jegliche Werkverwendung im pers\u00f6nlichen Bereich oder im kleinen Kreis in privaten R\u00e4umlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spit\u00e4lern oder Gef\u00e4ngnissen.
...
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat im Entscheid vom 13. November 2012 die Beschwerde der Verwertungsgesellschaften abgewiesen mit dem Beschluss, dass f\u00fcr die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienwohnungen, Hotel- und Spitalzimmern keine Urheberrechtsentsch\u00e4digung zu entrichten sei.
Seither haben die Verwertungsgesellschaften eine neue Tarifregelung aufgestellt, gem\u00e4ss derer f\u00fcr das Empfangen dieser Programme wieder Verg\u00fctungen gefordert werden d\u00fcrfen. Somit muss f\u00fcr das Anschauen eines Films oder das H\u00f6ren einer CD in einem Hotel- oder Spitalzimmer, in einer Ferienwohnung oder einer Gef\u00e4ngniszelle eine Urheberrechtsentsch\u00e4digung entrichtet werden, obwohl die Konsumentin oder der Konsument f\u00fcr das Werk und die dazugeh\u00f6rigen Rechte bereits eine Verg\u00fctung entrichtet hat.
Gem\u00e4ss dieser Auffassung ist die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer der Einrichtung die Verwenderin oder der Verwender des Werkes und stellt es zur Verf\u00fcgung. Diese Auffassung entspricht aber nicht mehr der Realit\u00e4t, da die Verwendung heutzutage \u00fcber Kan\u00e4le erfolgt, die nicht im Angebot der Hoteliers und \u00fcbrigen Dienstleister enthalten sind und \u00fcber die diese keinerlei Kontrolle haben.
Die Werkverwendung in privaten R\u00e4umlichkeiten von Hotels (wie Zimmern, Suiten), Ferienwohnungen, Spitalzimmern und Gef\u00e4ngniszellen stellt folglich eine private Verwendung dar, vergleichbar mit der Verwendung zu Hause, und rechtfertigt somit keine Erhebung einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646697600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15|34|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712769990200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481673600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Kultur"}}