Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen einen Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, sogenannte Lex Koller) verabschiedet, den sie im Rahmen der parlamentarischen Initiative 16.498 ausgearbeitet hat. Die Vorlage hat zum Ziel, strategische Energie-Infrastrukturen vor einer Kontrolle durch ausl\u00e4ndische Investoren zu sch\u00fctzen. Aus Sicht der Kommission besteht ein fundamentales \u00f6ffentliches Interesse, dass bedeutende energiewirtschaftliche Infrastrukturen nicht in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde gelangen. Dies scheint angesichts der angespannten Lage bei der Versorgungssicherheit umso wichtiger. Als \"strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft\" definiert die Kommission Wasserkraftwerke, Rohrleitungen zur Bef\u00f6rderung von gasf\u00f6rmigen Brenn- oder Treibstoffen, das Stromnetz sowie Kernkraftwerke. Deren Verkauf ins Ausland will die Kommission nur noch unter eng definierten Bedingungen zulassen. Weiter erlaubt sein sollen jene Investitionen aus dem Ausland, die keine beherrschende Stellung des Investors im Unternehmen zur Folge haben. Eine Minderheit beantragt, auf diese Ausnahmebestimmung zu verzichten.
Die Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage grunds\u00e4tzlich ab, weil sie darin einen problematischen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sieht. Weiter argumentiert die Minderheit, die Schweiz sei zur St\u00e4rkung ihrer Versorgungssicherheit auf ausl\u00e4ndische Investitionen angewiesen.
Bundesrat will Energieinfrastrukturen nicht der Lex Koller unterstellen
Der Bundesrat will Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze nicht dem Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellen. Dies h\u00e4lt er in einer Stellungnahme vom 2. Juni 2023 fest. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die sogenannte Lex Koller kein geeignetes Instrument darstellt, um die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu gew\u00e4hrleisten.
Die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft - namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze - sollen dem Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellt werden. Dies verlangt eine parlamentarische Initiative, die am 16. Dezember 2016 eingereicht wurde. Daraufhin hat die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung entworfen.
Begr\u00fcndet wurde der Gesetzgebungsbedarf insbesondere damit, dass die Wasserkraft und die Netze f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Versorgungssicherheit von strategisch existentieller Bedeutung seien. Deshalb soll ein Verkauf solcher Infrastrukturen an Personen im Ausland im Sinne des BewG grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden, wobei im Rahmen des anzupassenden BewG Ausnahmen m\u00f6glich sein sollen.
Lex Koller-Ansatz ist ungeeignet
Zwar anerkennt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2023 das Bed\u00fcrfnis nach einer St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit im Energiebereich. Zweck der Lex Koller ist es jedoch, den Verkauf von Grundst\u00fccken an Personen im Ausland zu regulieren. Durch die vorgesehene Anpassung des BewG w\u00fcrden in einem Gesetz zwei unterschiedliche Bewilligungsverfahren mit verschiedenen Zielen eingef\u00fchrt.
Deshalb erachtet der Bundesrat die Unterstellung der Energieinfrastrukturen unter die Lex Koller als ungeeignetes Instrument, die Energieversorgung zu sichern. Ausserdem wirft der Gesetzesentwurf verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit auf. Unter anderem aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Entwurf zur \u00c4nderung des BewG abzulehnen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden teilt die Haltung des Bundesrats.
Wichtige Energieinfrastrukturen bereits im Staatsbesitz
Der Bundesrat betont weiter, dass die bestehende Gesetzgebung bereits einen angemessenen Schutz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Einflussnahme auf die Energieinfrastrukturen gew\u00e4hrleistet. Ausserdem befinden sich die wichtigen Energieinfrastrukturen im Besitz von Bund, Kantonen und Gemeinden, was den Verkauf an Personen im Ausland ohnehin an einen politischen Entscheid kn\u00fcpft. Dar\u00fcber hinaus hat das Parlament den Bundesrat im Rahmen der Motion 18.3021 beauftragt, eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr eine Investitionskontrolle zu pr\u00fcfen. Diese w\u00fcrde ebenfalls zum Schutz der Energieinfrastruktur beitragen.
","Proceedings":"Nationalrat will Energieanlagen der \"Lex Koller\" unterstellen
Schweizer Kraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden d\u00fcrfen. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland ausgesprochen.
Mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich am Mittwoch f\u00fcr eine \u00c4nderung der sogenannten \"Lex Koller\" aus. Mit dieser \u00c4nderung will die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) strategisch wichtige Energieanlagen vor einem Verkauf ins Ausland sch\u00fctzen.
Der Bundesrat und eine Kommissionsminderheit hatten Nichteintreten beantragt. F\u00fcr sie ist die \"Lex Koller\" das ungeeignete Vehikel, um Wasserkraftwerke, Kernkraftwerke, Gas- und Stromleitungen vor einem Erwerb durch Ausl\u00e4nder zu sch\u00fctzen.
Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider sagte im Rat, die \u00c4nderung der Lex Koller w\u00fcrde in der Umsetzung schwierig. Zahlreiche Ausnahmen m\u00fcssten vorgesehen werden.
Heftige Kritik \u00e4usserte im Namen der Kommissionsminderheit und der FDP-Fraktion Matthias Samuel Jauslin (AG/FDP). Es handle sich um einen unn\u00f6tigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. In der Energiebranche brauche es ein breites Finanzierungsumfeld, von dem Investoren nicht ausgeschlossen werden sollten. In der Vernehmlassung seien 68 von 91 Stellungnahmen ablehnend ausgefallen.
Auch die Sprecher der Mitte- und der GLP-Fraktion kritisierten die Vorlage scharf und wiesen auf das schlechte Vernehmlassungsresultat hin. Es l\u00e4gen bereits Alternativen auf dem Tisch, welche besser konzipiert seien. Die Vorlage sei auch unn\u00f6tig, denn ein Grossteil der Energieinfrastruktur befinde sich in \u00f6ffentlicher Hand.
Zuvor hatte der Bundesrat schriftlich geltend gemacht, die Lex Koller reguliere lediglich den Kauf von Grundst\u00fccken mit dem Ziel, den Ausverkauf des Bodens zu verhindern. Das Bewilligungsverfahren sei auf kantonaler Ebene geregelt.
Allianz SVP-SP-Gr\u00fcne
Hinter die Vorlage stellte sich aber eine Allianz von SVP, SP und Gr\u00fcnen. Die Schweiz m\u00fcsse es schaffen, kritische Infrastrukturen auf internationaler Ebene zu sch\u00fctzen, sagte etwa SVP-Fraktionssprecher Mike Egger (SG).
Sein Namensvetter Kurt Egger von den Gr\u00fcnen (TG) sagte, die Vorlage sehe eine Bewilligungspflicht f\u00fcr den Verkauf solcher Anlagen vor. Eine Beteiligung von Ausl\u00e4ndern an Schweizer Energieanlagen sei also nicht ausgeschlossen.
Jacqueline Badran (SP/ZH) sagte, kalifornische Pensionskassenfonds und britische Hedgefonds seien schon an Schweizer Energiefirmen beteiligt. Schweizer Geb\u00fchrengelder fl\u00f6ssen also dorthin. Solche Energieanlagen m\u00fcssten gesch\u00fctzt werden; sie seien \"too important to fail\", also zu wichtig f\u00fcr ein Scheitern.
Im Namen der Kommissionsmehrheit sagte Gabriela Suter (SP/AG), es gebe weltweit einen Trend hin zur Privatisierung von Energieanlagen. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchte, dass sich dieser Trend noch verst\u00e4rke. Bei einem allf\u00e4lligen Abschluss eines Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU k\u00f6nnte dieser Trend weiter zunehmen.
Nach der lebhaften Eintretensdebatte beriet der Nationalrat fast diskussionslos den Erlassesentwurf.
St\u00e4nderat will Energie-Anlagen nicht der \"Lex Koller\" unterstellen
Schweizer Wasserkraftwerke, Atomkraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nicht der \"Lex Koller\" unterstellt werden. Der St\u00e4nderat ist der Meinung, dass stattdessen die neue Vorlage zum Investitionspr\u00fcfgesetz weiterverfolgt werden soll, um kritische ausl\u00e4ndische Investoren abzuschrecken.
Die kleine Kammer ist am Mittwoch nicht auf eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland - \"Lex Koller\" genannt - eingetreten. Der Entscheid fiel mit 29 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft geht damit zur\u00fcck an den Nationalrat.
Eine linke Minderheit wollte dagegen dem Nationalrat folgen, der sich im vergangenen Sommer mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr eine \u00c4nderung der \"Lex Koller\" ausgesprochen hatte. Aus ihrer Sicht ist die Vorlage der richtige Weg, um die Versorgungssicherheit als essenzielles Gut zu st\u00e4rken. Der Verkauf wichtiger Energie-Infrastrukturen ins Ausland solle via \"Lex Koller\" nach dem Prinzip \"nein, ausser\" eingeschr\u00e4nkt werden.
Neue Vorlage steht bereit
Das Plenum folgte aber dem Antrag der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (Urek-S) auf Nichteintreten auf die Vorlage. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO) und andere b\u00fcrgerliche Rednerinnen und Redner verwiesen auf das Investitionspr\u00fcfgesetz, das der Bundesrat im Dezember 2023 an das Parlament \u00fcberwiesen hat.
Die Vorlage zielt auf \u00dcbernahmen, die die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Ausl\u00e4ndische staatlich kontrollierte Investoren unterst\u00fcnden neu einer Genehmigungspflicht, sofern sie einen kritischen Bereich betr\u00e4fen wie etwa die Gesundheits-, Telekom- oder Transportinfrastruktur. Auch die Elektrizit\u00e4tsproduktion, Erdgasleitungen und Stromnetze sind im bundesr\u00e4tlichen Entwurf als kritische Sektoren definiert.
Ausl\u00e4ndische Investitionen blieben mit dem Investitionspr\u00fcfgesetz grunds\u00e4tzlich erlaubt. Bei Sicherheitsbedenken k\u00f6nnte der Staat aber intervenieren. Diese Vorlage sei der richtige Weg, sagte Bischof. Sie definiere sektoren\u00fcbergreifende Regeln f\u00fcr \u00dcbernahmen. Eine separate L\u00f6sung f\u00fcr den Energiebereich sei deshalb nicht sinnvoll.
Nationalrat will Energieanlagen der \"Lex Koller\" unterstellen
Der Nationalrat will Energie-Anlagen weiterhin der \"Lex Koller\" unterstellen. Er hat am Mittwoch an einem fr\u00fcheren Entscheid zum Thema festgehalten.
Mit 120 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Mehrheit ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Energie und Raumplanung (Urek-N). Damit setzte sich eine Allianz von SVP, SP und Gr\u00fcnen durch.
Nun ist wieder der St\u00e4nderat am Zug. Er hatte im Februar f\u00fcr Nichteintreten votiert. H\u00e4lt er an seiner Position fest, ist die Gesetzes\u00e4nderung vom Tisch.
Erarbeitet hat die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland die Urek-N. Den Anstoss dazu gab eine parlamentarische Initiative der Z\u00fcrcher SP-Nationalr\u00e4tin Jacqueline Badran.
Prinzip \"Nein, ausser\"
Ziel ist es, strategisch wichtige Schweizer Kraftwerke sowie Strom- und Gasnetze vor einem Verkauf ins Ausland zu sch\u00fctzen. Nach dem Prinzip \"Nein, ausser\" w\u00e4ren Verk\u00e4ufe ins Ausland damit im Grundsatz verboten und nur unter bestimmten Bedingungen und mit einer Bewilligung m\u00f6glich.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Vorlage vertraten die Ansicht, der Schutz bedeutsamer Energieanlagen sei f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz essenziell.
\"Wir wollen nicht, dass Geld der Schweizer Bev\u00f6lkerung ins Ausland abfliesst\", sagte Gabriela Suter (SP/AG) namens der SP-Fraktion. Wenn ein Verkauf ins Ausland im Grundsatz verboten sei, habe das auch eine Wirkung auf potenzielle Verk\u00e4ufer.
Der Bundesrat sowie eine Kommissionsminderheit aus FDP, Mitte und GLP argumentierten, die Lex Koller sei als Instrument ungeeignet. Sie wollten keine separate L\u00f6sung f\u00fcr den Energiebereich, zumal mit dem Investitionspr\u00fcfgesetz eine sektor\u00fcbergreifende Regelung bestehe.
Bundesrat gegen \"Sonderl\u00f6sung\"
Mit dem Investitionspr\u00fcfungsgesetz blieben ausl\u00e4ndische Investitionen im Grundsatz erlaubt, der Staat k\u00f6nne aber bei Sicherheitsbedenken intervenieren, sagte Justizminister Beat Jans. F\u00fcr eine Sonderl\u00f6sung im Energiebereich gebe es keinen \u00fcberzeugenden Grund.
Man sei keineswegs naiv, etwa in Bezug auf aggressive Staatsfonds, sagte Minderheitssprecher Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG). Die Vorlage ziele aber am eigentlichen Problem vorbei, denn ein grosser Teil der Energie-Infrastrukturen sei ohnehin in der Hand von Kantonen und Gemeinden: \"Dieses Gesch\u00e4ft verdient eine schickliche Beerdigung\".
Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) sprach von einem ungerechtfertigten Eingriff in Eigent\u00fcmerrechte und die Wirtschaftsfreiheit. Zudem schade es der Versorgungssicherheit, wenn die Kapitalbeschaffung erschwert werde.
Vincenz-Stauffacher warnte auch vor Retorsionsmassnahmen, wenn Schweizer Energieunternehmen Beteiligungen im Ausland erwerben wollten. Es handle sich um eine \u00dcberregulierung ohne jeden erkennbaren Nutzen.
S\u00e9bastien Rey, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 34,
Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft - namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze - sind dem Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) zu unterstellen.
","ReasonText":"Netzinfrastrukturen der Energiewirtschaft sind Monopolinfrastrukturen und beziehen deshalb eine Monopolrente. Die Wasserkraft und die Netze sind zudem von strategisch existentieller Bedeutung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Versorgungssicherheit.
Deshalb soll aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden ein Verkauf solcher Infrastrukturen - insbesondere der Stromnetze, der Wasserkraft und der Gasnetze - an Personen im Ausland grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden. Begr\u00fcndete Ausnahmen sind im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland immer m\u00f6glich.
Zurzeit sind die Stromkonzerne wie die Alpiq teilweise in Liquidit\u00e4tsnot und m\u00fcssen deshalb desinvestieren, was das Anliegen besonders aktuell macht.
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