Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung wird dahingehend erg\u00e4nzt, dass Inhaber einer Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz geboren sind, so lange zum Entrichten einer Solidarit\u00e4tsabgabe verpflichtet sind, als sie in der Altersgruppe sind, in der die Schweizer milit\u00e4rdienstpflichtig oder wehrersatzpflichtig sind.
","ReasonText":"Laut Artikel\u00a059 der Bundesverfassung ist jeder Schweizer verpflichtet, Milit\u00e4rdienst oder wahlweise stattdessen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Absatz\u00a03 desselben Artikels sieht f\u00fcr Schweizer B\u00fcrger, die weder Milit\u00e4rdienst noch Ersatzdienst leisten, eine Ersatzabgabepflicht vor.
Eine Ersatzabgabepflicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die per definitionem nicht milit\u00e4rdienstpflichtig sind, ist nicht vorgesehen.
Unsere Politik der Integration ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger, die darauf abzielt, dass diese eines Tages eingeb\u00fcrgert werden, darf nicht von \u00e4usseren Faktoren beeintr\u00e4chtigt werden. Ein ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger zweiter Generation, der in der Schweiz geboren wurde und sich bei Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit immer noch in unserem Land aufh\u00e4lt, sollte keinen Anreiz haben, ein erleichtertes Einb\u00fcrgerungsverfahren hinauszuschieben, erst recht nicht, da die Schweiz daf\u00fcr nicht den Verzicht auf die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit verlangt.
So sehr die betroffenen Personen, die zweifelsohne als integriert betrachtet werden d\u00fcrfen, nicht zur Einb\u00fcrgerung gezwungen werden d\u00fcrfen, so wenig darf unsere Gesetzgebung sie von einer Einb\u00fcrgerung abschrecken, und sie darf erst recht keine Anreize bieten, eine Einb\u00fcrgerung \u00fcber die Vollendung des 30. Lebensjahrs hinauszuz\u00f6gern.
Der Milit\u00e4rdienst und der zivile Ersatzdienst sind anspruchsvoll und k\u00f6nnen Auswirkungen auf die schulische oder berufliche Laufbahn haben. Wer Ersatzabgabe leisten muss, hat einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Aufwand. Ein ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger, der sich, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, dazu entschliesst, kein Einb\u00fcrgerungsverfahren anzustrengen, solange er milit\u00e4rdienstpflichtig w\u00e4re in dem Land, dem er zweifelsohne am st\u00e4rksten verbunden ist, sollte folglich eine Solidarit\u00e4tsabgabe in der H\u00f6he der Wehrpflichtersatzabgabe leisten.
Somit w\u00e4re die Ersatzabgabeflicht in keinem Fall der unterschwellige Grund, eine Einb\u00fcrgerung hinauszuz\u00f6gern.
Bereits im ersten Bundesgesetz von 1878 \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe waren die ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen zur Entrichtung einer Abgabe als Ersatz f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst verpflichtet.
Das Argument, ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden bereits \u00fcber die Steuern zur Verteidigung des Landes beitragen, ist nicht stichhaltig, da die wehrersatzpflichtigen jungen Schweizer ebenfalls Steuern unter denselben Bedingungen bezahlen. Es kann doch nicht angehen, dass innerhalb derselben Altersgruppe eine Untergruppe gegen\u00fcber den anderen bevorzugt wird. Die Gleichbehandlung geh\u00f6rt zu den Grundrechten der Schweiz. Es ist an der Zeit, diese Diskriminierung zu beenden.
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