Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Vernehmlassungsgesetz soll mit einer inhaltlichen Vorgabe an die Vernehmlassungsberichte erg\u00e4nzt werden, welche einen verbindlichen Qualit\u00e4tscheck der Regulierung mit folgenden Fragen beinhaltet:
1. Ist die zu behebende Marktineffizienz klar identifiziert und genau beschrieben?
2. Sind die Ziele, die mit der Regulierung erreicht werden sollen, ausreichend definiert?
3. Besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Regulierung und dem angestrebten Ziel?
4. Wurde bei der Ber\u00fccksichtigung von Expertisen das gesamte und globale wissenschaftliche Know-how miteinbezogen?
5. Sind die vorgeschlagenen Regulierungen klar verst\u00e4ndlich, transparent, \u00fcberpr\u00fcfbar und kosteng\u00fcnstig?
6. Sind alternative marktkonforme L\u00f6sungen gepr\u00fcft worden?
7. Wird mit der vorgeschlagenen Regulierung Risiko- oder Kapitalmanagement-Verantwortung von der Unternehmung an den Regulator verschoben?
8. Werden durch die bestehende oder vorgeschlagene Regulierung Anreize zur Selbstregulierung geschaffen?
9. Besteht mit der bestehenden oder neuen Regulierung noch gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr regulatorischen Wettbewerb?
","ReasonText":"Der internationale Vergleich zeigt, dass ein gut strukturierter und transparenter Regulierungsprozess, bei dem die Kriterien guter Regulierung mit Hilfe von \"quality checks\" sowie mit weiteren Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen \u00fcberpr\u00fcft werden, welche m\u00f6glichst fr\u00fch im Prozess ansetzen, hilfreich ist zur Verhinderung unn\u00f6tiger und kostspieliger Regulierungen.
Mit der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) wurde zwar der Verwaltung ein Instrument zur Qualit\u00e4tskontrolle und -verbesserung in die Hand gegeben; die Resultate dieser Beurteilungen werden aber einerseits verzerrend von der Verwaltung selbst oder unter ihrer Regie erarbeitet, andererseits werden die RFA immer erst am Schluss des Regulierungsprozesses ver\u00f6ffentlicht. Hinzu kommt, dass die Quantifizierung von Regulierungskosten im Sinne des in der Wissenschaft heute verbreiteten Vorgehens, quantitative und qualitative Methoden zu kombinieren (Methoden-Mix oder auch Triangulation), effizient durch qualitative Analysen erg\u00e4nzt werden sollte. Es geht darum, mit den St\u00e4rken der jeweils einen Vorgehensweise die Schw\u00e4chen der jeweils anderen auszugleichen. Ziel ist es, eine h\u00f6here Validit\u00e4t der Analysen zu erreichen und systematische Fehler zu verringern.
Es sollen daher m\u00f6glichst fr\u00fch im Regulierungsprozess qualitative Fragen beantwortet werden. Eine solche Massnahme soll als weiteres wichtiges Puzzleteil f\u00fcr eine nachhaltige Deregulierungskultur fr\u00fch im Prozess ansetzen. Es geht darum sicherzustellen, dass konkrete alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze dargestellt werden, schlechte und unn\u00f6tige Regulierungen rechtzeitig identifiziert werden und Transparenz f\u00fcr alle Anspruchsgruppen geschaffen wird.
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