Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 285 StGB
Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte
1. Wer eine Beh\u00f6rde, ein Mitglied einer Beh\u00f6rde oder einen Beamten durch Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung n\u00f6tigt oder w\u00e4hrend einer Amtshandlung t\u00e4tlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Wendet der T\u00e4ter Gewalt an, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 3 Tagen. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz vom 20. M\u00e4rz 2009 und dem G\u00fctertransportgesetz vom 19. Dezember 2008 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr beauftragten Organisationen.
2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Sachen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft. Ver\u00fcbt der T\u00e4ter Gewalt an Personen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 3 Tagen.
3. Bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall kann der Richter bis zum Doppelten der vorgesehenen H\u00f6chststrafe aussprechen.
","ReasonText":"Beh\u00f6rden und Beamte sind aufgefordert, den Allgemeinwillen im Namen des Staates zu vollziehen, und dies zum Wohle des Volkes. Das Rechtsgut \"Staatsgewalt\" und demzufolge der \"Staat\" sollen durch Artikel\u00a0285 StGB gewahrt werden.
Seit Jahren ist leider festzustellen, dass der Respekt gegen\u00fcber dem Staat, dessen Beh\u00f6rden und Beamten immer mehr gesunken ist. Die Zahlen der Kriminalstatistik sind eindeutig: Jahr 2000: 774 Anzeigen; Jahr 2015: 2808 Anzeigen. Diese Situation ist inakzeptabel. Wir m\u00fcssen unseren Beh\u00f6rden und Beamten besser Sorge tragen und sie in Schutz nehmen.
Im Jahr 2010 hat der Verband Schweizerischer Polizeibeamter - die Personalorganisation aller Polizistinnen und Polizisten mit einem Organisationsgrad von 95 Prozent - eine Petition eingereicht, welcher der Nationalrat Folge gegeben hat. Mehrere politische Vorst\u00f6sse und kantonale Initiativen haben in der Zwischenzeit die Notwendigkeit einer h\u00e4rteren Gangart im Zusammenhang mit Artikel\u00a0285 StGB unterstrichen. Auch die Zivilgesellschaft hat sich ge\u00e4ussert und mit der Organisation \"Amici delle Forze di Polizia Svizzere (AFPS-TI)\" eine Online-Petition gestartet, die bis jetzt \u00fcber 12 000 Unterschriften gesammelt hat.
Die Angriffe auf unsere Beh\u00f6rden und Beamten werden nicht nur immer h\u00e4ufiger, sondern auch brutaler. Auch schwere Verletzungen werden in Kauf genommen. Der Ruf nach konsequentem Durchgreifen mit klaren, wirkungsvollen und der Tat angemessenen Strafen ist sehr stark; Verz\u00f6gerungen sind nicht mehr angebracht. Klare Minimalstrafen m\u00fcssen unbedingt in unser Strafgesetzbuch - Artikel\u00a0285 - aufgenommen werden, damit den T\u00e4tern, die gegen Beamte Gewalt aus\u00fcben und Drohungen aussprechen, in pr\u00e4ventiver wie auch in repressiver Hinsicht ein klares Zeichen gesetzt wird. Ausserdem bin ich der \u00dcberzeugung, dass klare Minimalstrafen auch als abschreckendes Mittel wirken k\u00f6nnen.
In Ziffer 1 werden Drohung und Gewalt als Tatbest\u00e4nde separat aufgef\u00fchrt und unterschiedlich bestraft. Neu wird die Gewalt mit dem ab 1. Januar 2018 in Artikel\u00a040 StGB vorgesehenen Mindestmass von 3 Tagen bestraft.
In Ziffer 2 werden analog wie in Ziffer 1 Gewalt an Sachen und Personen getrennt aufgef\u00fchrt und unterschiedlich bestraft. Gewalt an Sachen wird mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Strafmass von mindestens 90 Tagesans\u00e4tze bestraft; Gewalt an Personen hingegen mit dem gleichen Strafmass wie in Ziffer 1 zweiter Absatz, n\u00e4mlich mit mindestens 3 Tagen Freiheitsstrafe.
In Ziffer 3 ist ein spezifischer Teil des Artikels 285 StGB, der ganz klar die Problematik der Wiederholungst\u00e4terschaft bek\u00e4mpfen will (zu denken ist zum Beispiel an die Thematik des Hooliganismus). Es ist allen bewusst, dass in diesem Bereich die T\u00e4ter sehr oft immer dieselben sind.
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