Einige Staaten haben in den vergangenen Jahren grossz\u00fcgig unsere wirtschaftliche und humanit\u00e4re Hilfe entgegengenommen, indes jedoch jegliche Kooperation bei der R\u00fccknahme ihrer B\u00fcrger vermissen lassen.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um eine (tabellarische bzw. systematische) Auflistung aller r\u00fccknahmeverweigernden Staaten und das vom Schweizer Staat in den letzten dreissig Jahren insgesamt geleistete finanzielle Engagement in den einzelnen dieser betreffenden L\u00e4nder.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das v\u00f6lkerrechtliche Gewohnheitsrecht verpflichtet jeden Staat zur R\u00fcck\u00fcbernahme seiner eigenen Staatsangeh\u00f6rigen. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn sich eine ausreisepflichtige Person, die keine g\u00fcltigen Reisedokumente besitzt, dem Wegweisungsvollzug widersetzt und jegliche Kooperation bei Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung und R\u00fcckf\u00fchrung verweigert. In diesem Fall wird der Heimatstaat ersucht, die Identit\u00e4t der betreffenden Person abzukl\u00e4ren und Reisepapiere f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung auszustellen. Vor allem bei Staaten, die nicht auf zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, ist die Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung oder die Bestimmung der Staatsangeh\u00f6rigkeit schwierig. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit ist hingegen nur bei den wenigsten Staaten und in Einzelf\u00e4llen zu verzeichnen.
Der Bundesrat hat wiederholt unterstrichen, dass eine strikte Koppelung der Entwicklungszusammenarbeit an die Kooperation im R\u00fcckkehrbereich nicht wirksam oder gar kontraproduktiv sei. Er verweist diesbez\u00fcglich auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates Leuthard 02.3591 zu Erfahrungen mit der Anwendung der Konditionalit\u00e4t. Stattdessen f\u00f6rdert der Bundesrat Synergien zwischen der Migrationspolitik und anderen Bereichen der Aussenpolitik. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass ein umfassender Ansatz in der Migrationsaussenpolitik (z. B. mit dem Instrument der Migrationspartnerschaft) auch dazu f\u00fchrt, die Zusammenarbeit im Bereich der R\u00fcck\u00fcbernahme zu verbessern. Diesen Ansatz hat der Bundesrat wiederholt ausgef\u00fchrt (z. B. Antworten auf Interpellation 11.4081, Motion 10.3558, Motion 13.3644). Zudem hat der Bundesrat 2012 das EJPD beauftragt, eine Liste der priorit\u00e4ren L\u00e4nder im R\u00fcckkehrbereich zu erstellen, mit denen die Zusammenarbeit schwierig ist. Die Idee dieser Liste ist es, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, zus\u00e4tzlich zum aussen- und wirtschaftspolitischen Engagement der Schweiz weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit an Fortschritte im R\u00fcckkehrbereich zu kn\u00fcpfen. Diese Pr\u00fcfung findet im Rahmen der interdepartementalen Struktur f\u00fcr die internationale Migrationszusammenarbeit (IMZ) statt. Aktuell befinden sich Algerien, \u00c4thiopien, Iran, Marokko und die Mongolei auf dieser L\u00e4nderliste, wobei insbesondere mit der Mongolei und Algerien in den vergangenen Jahren Fortschritte in der R\u00fcckkehrzusammenarbeit erzielt werden konnten. Demgegen\u00fcber sind die M\u00f6glichkeiten der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung nach Iran und \u00c4thiopien weiterhin blockiert. Im Fall von Marokko k\u00f6nnen Einzelf\u00e4lle gel\u00f6st werden, die Zusammenarbeit ist aber schwierig und sehr zeitintensiv.
In Algerien leistet die Schweiz humanit\u00e4re Hilfe. In \u00c4thiopien und dem Horn von Afrika wird ein Grossteil der internationalen Zusammenarbeit ebenfalls durch die humanit\u00e4re Hilfe gedeckt, in einem geringeren Ausmass ebenfalls in Marokko (Nordafrikaprogramm). Die Mongolei ist als einziges der f\u00fcnf L\u00e4nder ein bilaterales Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Angaben zur insgesamt geleisteten schweizerischen Entwicklungshilfe (APD) von 1984 bis 2014 in diesen f\u00fcnf L\u00e4ndern finden sich nachfolgend. Zur besseren Einsch\u00e4tzung der Gr\u00f6ssenordnung ist auch die Entwicklungshilfe aller Geldgeber (im Jahr 2013) aufgef\u00fchrt.
Land | Bilaterale APD* der Schweiz in Mio. CHF | Bilat. APD der Schweiz in Mio. CHF | APD aller Geldgeber in Mio. USD | Asylgesuche Anzahl |
1984-1994 | 1995-2004 | 2005-2014 | 1984-2014 (30 Jahre) | 2013 (1 Jahr) | 2015 | |
Algerien | 11,8 | 14,6 | 24,9 | 51,3 | 202 | 326 |
\u00c4thiopien (und Region) | 110,9 | 47 | 59 | 216,9 | 3826 | 599 |
Iran | 17,3 | 11,7 | 4,6 | 33,6 | 128 | 623 |
Marokko (und Region) | 28,2 | 13,3 | 45 | 86,5 | 1966 | 419 |
Mongolei | 0,7 | 11 | 117,2 | 128,9 | 462 | 123 |
*\u00f6ffentliche Entwicklungshilfe
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