Lange hat sich der Bundesrat dagegen gewehrt, eine Diskussion \u00fcber den k\u00fcnftigen medialen Service public in einer digitalen Welt zu f\u00fchren und rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen. Pl\u00f6tzlich, anl\u00e4sslich des Joint Ventures zwischen Swisscom, der SRG und Ringier, werden in dieser Hinsicht vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass sich das Parlament je dazu ge\u00e4ussert h\u00e4tte. In einer Zeit, wo die Einnahmen der SRG seit Jahren wachsen, w\u00e4hrend die Werbeeinnahmen der privaten Medien r\u00fcckl\u00e4ufig sind, ist ein so umfassender Eintritt der staatsnahen Firmen SRG und Swisscom in den Werbemarkt mehr als fragw\u00fcrdig. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gibt es eine diskriminierungsfreie Beteiligung f\u00fcr unabh\u00e4ngige Medienanbieter an der Werbevermarktung des Joint Ventures? Aus welchen Gr\u00fcnden sind die Empfehlungen der KVF-N betreffend Daten (Zugang f\u00fcr alle Schweizer Medienunternehmen via eine unabh\u00e4ngige Plattform) nicht in die Verf\u00fcgung eingeflossen?
2. Wie kann eine strategische Abh\u00e4ngigkeit der unabh\u00e4ngigen Schweizer Medienunternehmen durch das dominante Joint Venture in der Vermarktung ihrer Werbepl\u00e4tze vermieden werden?
3. Wann genau \u00fcberweist der Bundesrat dem Parlament den Service-public-Bericht? Stellt er sicher, dass die SRG-Konzession nicht stillschweigend f\u00fcr zehn Jahre verl\u00e4ngert wird, sondern dass Vorschl\u00e4ge aus dem Parlament einfliessen k\u00f6nnen?
4. Plant das UVEK bzw. der Bundesrat, dem Parlament im Rahmen der Diskussion um den medialen Service public eine Revision des RTVG oder eine Verordnungs\u00e4nderung vorzuschlagen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr zielgruppenspezifische Werbung bei der SRG zu schaffen? Hat die SRG beim Bakom bereits ein Gesuch f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Konzessions\u00e4nderung gestellt?
5. W\u00e4re es aus der Sicht des Bundesrates zielf\u00fchrend, Teile von Swisscom zu privatisieren, damit sich das Unternehmen, wie im vorliegenden Fall, freier in privaten M\u00e4rkten bet\u00e4tigen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 29. Februar 2016 entschieden, dass die SRG sich am Joint Venture mit der Swisscom und Ringier beteiligen darf. Es handelte sich dabei um ein Aufsichtsverfahren gegen die SRG zur Abkl\u00e4rung der Frage, ob eine nichtkonzessionierte T\u00e4tigkeit der SRG im Sinne von Artikel\u00a029 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 784.40) die eigene Leistungserbringung beeintr\u00e4chtigt oder andere Medienunternehmen in deren Entfaltungsspielraum erheblich beschr\u00e4nkt. Gleichzeitig hat das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) in einer medienrechtlichen Feststellungsverf\u00fcgung dargelegt, dass ohne rechtliche Regulierung keine zielgruppenspezifische Werbung auf den TV-Programmen der SRG ausgestrahlt werden darf.
Was den Service public im Medienbereich angeht, wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf ein von ihm zur Annahme empfohlenes Postulat der KVF-S 14.3298 vom 28. April 2014 dem Parlament im Sommer 2016 einen umfassenden Bericht vorlegen. In diesem Bericht wird er auch die Entwicklung des Werbemarktes in der Schweiz darstellen. Vorab ist festzuhalten, dass dem R\u00fcckgang der Werbeeinnahmen im Printbereich h\u00f6here Online-Werbeeinnahmen gegen\u00fcberstehen. Die Online-Werbeeinnahmen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von den gesamten Werbeeinnahmen im Nicht-Online-Bereich von rund 4,2 Milliarden Franken entfallen rund 770 Millionen Franken auf den TV-Bereich und davon nur rund die H\u00e4lfte auf die SRG.
1. Das Joint Venture versichert in seinen ver\u00f6ffentlichten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die gemeinsame Werbevermarktung (www.srgssr.ch), dass alle Inhalte in der Priorisierung und Vermarktung gleich behandelt w\u00fcrden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Inhalte von einem kommerziellen Partner oder von einem Mitaktion\u00e4r bereitgestellt w\u00fcrden. Die Wettbewerbskommission (Weko) ist in ihrer Stellungnahme zum Joint Venture vom 14. Dezember 2015 zum Schluss gekommen, dass die Gr\u00fcndung des Joint Ventures keine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcndet, durch die der wirksame Wettbewerb beseitigt werden kann.
Die Verf\u00fcgung des UVEK ist das Resultat eines Rechtsverfahrens nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021). Dabei ist das UVEK gest\u00fctzt auf die von ihm gem\u00e4ss Artikel\u00a029 RTVG zu beurteilende Sach- und Rechtslage zum Schluss gekommen, dass die Beteiligung der SRG am Joint Venture weder die eigene Leistungserf\u00fcllung beeintr\u00e4chtigt noch andere Medienunternehmen in deren Entfaltungsspielraum erheblich beschr\u00e4nkt.
\u00dcberdies f\u00fchrt Mediapulse - mit Blick auf die Nutzungsdaten der verschiedenen Medien - Gespr\u00e4che mit allen relevanten Akteuren der Branche, um mehr Transparenz bei der Erhebung von Mediennutzungsdaten zu erreichen. Dabei will sie insbesondere auch eine bessere Verf\u00fcgbarkeit von Daten erreichen, die f\u00fcr die Online-Werbung relevant sind.
2. Der Auftritt des Joint Ventures im Werbemarkt bzw. m\u00f6gliche strategische Abh\u00e4ngigkeiten sind in erster Linie nach den Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beurteilen. Sollten sich durch die Aktivit\u00e4ten des Joint Ventures in Zukunft kartellrechtlich relevante Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (Kartellgesetz; SR 251) ergeben, so w\u00e4re es Sache der Weko, den Sachverhalt abzukl\u00e4ren und allenfalls Massnahmen zu ergreifen. Falls nach Aufnahme der operativen T\u00e4tigkeiten das Joint Venture andere Medienunternehmen in deren Entfaltungsspielraum erheblich beschr\u00e4nken sollte, ist ein erneutes Aufsichtsverfahren des Bakom gegen die SRG im Sinne von Artikel\u00a029 RTVG m\u00f6glich.
3. Der Bundesrat plant, den Service-public-Bericht im Juni 2016 zuhanden des Parlamentes zu verabschieden. Die Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (SRG-Konzession; BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291, 2016 59) l\u00e4uft am 31. Dezember 2017 ab. Der Bundesrat wird bei der Erteilung der neuen Konzession die Haltung des Parlamentes ber\u00fccksichtigen. Gegebenenfalls k\u00f6nnte der Bundesrat die aktuelle Konzession befristet verl\u00e4ngern.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zielgruppenspezifische Werbung von Gesetzes wegen grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, sofern die gesetzlichen Vorgaben in den Artikeln 9 bis 13 RTVG eingehalten werden (Werbetrennung, Werbeverbote, Einf\u00fcgung und Dauer der Werbung, Schutz von Minderj\u00e4hrigen). Zuvor sind jedoch die Rahmenbedingungen festzulegen und bereits bestehende Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. M\u00e4rz 2006 (SR 784.401) zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere die Meldepflicht von Programmen bzw. Programmvarianten, eine allf\u00e4llige Kennzeichnungspflicht bei der Verbreitung zielgruppenspezifischer Werbung, die Berechnung der Dauer der Werbung pro Stunde und die Modalit\u00e4ten zur Aufzeichnungspflicht. Derzeit nicht zul\u00e4ssig ist zielgruppenspezifische Werbung f\u00fcr die konzessionierten Veranstalter, weil jede Ver\u00e4nderung des Programms ein neues Programm erzeugt und konzessioniert werden m\u00fcsste. Hier gilt es, zus\u00e4tzlich die Vereinbarkeit der zielgruppenspezifischen Werbung mit der Konzessionspflicht und die Verbreitungspflicht zu regeln. F\u00fcr die SRG kann der Bundesrat aufgrund von Artikel\u00a014 RTVG zudem spezifische Werbebestimmungen erlassen.
Mit einer Regelung in der RTVV k\u00f6nnten die mit der zielgruppenspezifischen Werbung zusammenh\u00e4ngenden rundfunkrechtlichen Aspekte gleichzeitig f\u00fcr alle TV-Veranstalter geregelt werden. In jedem Fall wird eine Vernehmlassung bzw. eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung nach Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 RTVG durchgef\u00fchrt. Diese wird erst nach Verabschiedung des bundesr\u00e4tlichen Berichtes zum Service public erfolgen. Bisher hat die SRG kein Gesuch f\u00fcr eine Konzessions\u00e4nderung eingereicht.
5. Der Bundesrat hat im Fernmeldebericht 2014 eingehend zur Frage der Privatisierung der Swisscom Stellung genommen und deren Opportunit\u00e4t verneint. Seither sind keine neuen Elemente aufgetaucht, die diese Haltung infrage stellen w\u00fcrden. Im Bericht zu den beiden Postulaten der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172, \"F\u00fcr eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen\", und Schilliger 15.3880, \"Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\", wird der Bundesrat erneut pr\u00fcfen, in welche neuen Gesch\u00e4ftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und ob dies mit Wettbewerbsverzerrungen verbunden ist.
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