In den Artikeln 55 und 55a bis 55f des Umweltschutzgesetzes (USG), den Artikeln 12 und 12a bis 12g des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) sowie in Artikel\u00a028 des Gentechnikgesetzes (GTG) ist ein Beschwerderecht f\u00fcr Umweltschutzorganisationen verankert. Demgem\u00e4ss steht das Beschwerderecht Umweltschutzorganisationen zu, die gesamtschweizerisch t\u00e4tig sind und einen rein ideellen Zweck verfolgen (Art. 55 USG), oder Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, sofern die Organisation gesamtschweizerisch t\u00e4tig ist und ideelle Zwecke verfolgt (Art. 12 NHG), oder gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegr\u00fcndet wurden (Art. 28 GTG). Gem\u00e4ss der entsprechenden Verordnung (Art. 3 VBO) kann ein Gesuch um Aufnahme in die Liste gestellt werden, sofern die Organisation die obengenannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, wobei gem\u00e4ss Artikel\u00a012 NHG auch Organisationen die Beschwerdeberechtigung erteilt wird, die \"verwandte Ziele\" anstreben.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Anfrage zu beantworten:
Impliziert der Ausdruck \"verwandte Ziele\" im Zusammenhang mit dem Naturschutz generell auch Tierschutzanliegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) k\u00f6nnen Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, das Beschwerderecht erlangen. Bei der Frage, inwieweit Tierschutzanliegen dem Natur- und Heimatschutz verwandte Ziele im Sinne von Artikel\u00a012 NHG darstellen k\u00f6nnen, ist zwischen dem Artenschutz und dem Tierschutz zu unterscheiden.
Nach dem Verfassungsartikel \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (Art. 78 Abs. 4 der Bundesverfassung) sch\u00fctzt der Bund bedrohte Arten vor der Ausrottung. Der Artenschutz ist damit Teil des Naturschutzes. Schutzobjekt beim Artenschutz ist die Tierwelt, nicht das einzelne Tier. Entsprechend ist der Artenschutz von den Zielen, die Natur- und Heimatschutzorganisationen nach Artikel\u00a012 NHG verfolgen k\u00f6nnen, mitumfasst.
Demgegen\u00fcber ist beim Tierschutz nach Artikel\u00a080 der Bundesverfassung das einzelne Tier Schutzobjekt. Es geht dabei nicht um den Schutz vor Ausrottung. Vielmehr soll das Tier in seiner W\u00fcrde und seinem Wohlergehen vor ungerechtfertigten Verhaltensweisen des Menschen gesch\u00fctzt werden. Der Tierschutz gilt deshalb nicht als dem Natur- und Heimatschutz verwandtes Ziel im Sinne von Artikel\u00a012 NHG. Tierschutzorganisationen k\u00f6nnen demnach das Beschwerderecht nach Artikel\u00a012 NHG nicht erlangen. Dies hat auch das Bundesgericht in einem Entscheid vom 13. Oktober 1993 festgehalten (BGE 119 Ib 305 f.). Zudem k\u00f6nnen Natur- und Heimatschutzorganisationen, die das Beschwerderecht nach Artikel\u00a012 NHG besitzen, bei ihren Beschwerden keine Verletzung von Bestimmungen des Tierschutzgesetzes geltend machen.
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