Die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung im Sinne von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Verordnung \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksz\u00e4hlung (Volksz\u00e4hlungsverordnung).
Aktuell werden nebst den in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mitgez\u00e4hlt, die \u00fcber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung f\u00fcr mindestens zw\u00f6lf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten verf\u00fcgen. Zus\u00e4tzlich werden Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten mitgez\u00e4hlt. Je nach Definition der massgebenden Bev\u00f6lkerungszahl kann die Verteilung der 200 Nationalratssitze zwischen den Kantonen stark variieren.
Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollte ausschliesslich jener Teil der Bev\u00f6lkerung im Fokus stehen, dem die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw\u00e4che entm\u00fcndigt sind.
Diese Personen k\u00f6nnen an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.
In diesem Zusammenhang reiche ich folgende Frage ein:
Wie h\u00e4tte (unter Angabe der \"Gewinner- bzw. Verliererkantone\" im Vergleich mit dem Status quo) die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone bei den letzten Gesamterneuerungswahlen (2015) ausgesehen, wenn bei der Berechnung der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung ausschliesslich Personen schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die das 18. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben, ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bundesverfassung (SR 101) besteht der Nationalrat aus 200 Abgeordneten des Volkes (Art. 149 Abs. 1 der Bundesverfassung). Er repr\u00e4sentiert die Gesamtbev\u00f6lkerung inklusive Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Die Sitze werden nach der Bev\u00f6lkerungszahl auf die Kantone verteilt (Art. 149 Abs. 4 der Bundesverfassung). Dies wird seit 1848 so gehandhabt.
Je nachdem, welche Bev\u00f6lkerungsgruppe als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Sitzverteilung herangezogen wird, k\u00f6nnen die Resultate unterschiedlich ausfallen. Die m\u00f6glichen Kriterien sind vielf\u00e4ltig: Beispielsweise k\u00f6nnte nach Alter, nach Staatsangeh\u00f6rigkeit oder nach Stimm- und Wahlrecht unterschieden werden. Eine Unterscheidung w\u00e4re ausserdem nach Wohnsitz in oder ausserhalb der Schweiz (Auslandschweizerinnen und -schweizer) m\u00f6glich. Auslandschweizerinnen und -schweizern steht das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene zu, sofern sie in einem Stimmregister einer Schweizer Gemeinde eingetragen sind; sie sind aber gem\u00e4ss Definition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (Art. 2 Bst. d der Volksz\u00e4hlungsverordnung; SR 431.112.1) nicht Teil der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung.
Welche Kantone im Vergleich zur heutigen Ausgangslage zu den \"Gewinnern\" und welche zu den \"Verlierern\" geh\u00f6ren w\u00fcrden, kann also je nach Auswahlkriterien variieren. Je nach Berechnungsart k\u00f6nnten ganze Landesteile verlieren.
Eine Berechnung der Sitzverteilung basierend - wie in der Anfrage verlangt - auf den vollj\u00e4hrigen Schweizerinnen und Schweizern, die Teil der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung sind, ergibt f\u00fcr das Stichdatum vom 31. Dezember 2012 folgende Sitzverschiebungen im Vergleich zur Sitzverteilung f\u00fcr die Nationalratswahlen 2015 (Verordnung vom 28. August 2013 \u00fcber die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates; SR 161.13): Die Kantone Z\u00fcrich und Basel-Stadt w\u00fcrden je einen Sitz und die Kantone Waadt und Genf je zwei Sitze weniger zugeteilt erhalten. Die Kantone Solothurn, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau w\u00fcrden je einen Sitz mehr zu besetzen haben, der Kanton Bern drei Sitze.
Bei einer Sitzverteilung basierend auf den Stimmberechtigten (inklusive Auslandschweizer Stimmberechtigte) w\u00fcrden der Kanton Z\u00fcrich einen Sitz und die Kantone Waadt und Genf je zwei Sitze \"verlieren\", der Kanton Bern w\u00fcrde drei Sitze und die Kantone Solothurn und Appenzell Ausserrhoden je einen Sitz \"gewinnen\". Die Zahlen zu den Stimmberechtigten, die f\u00fcr die Berechnungen verwendet wurden, stammen von der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 25. November 2012.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass \u00fcber die seit 1848 geltende und angewandte Berechnungsgrundlage ein breiter Konsens besteht. Sie geniesst bis heute grosse Akzeptanz. Dies manifestiert sich auch darin, dass der gleiche Massstab in einer Mehrzahl der Kantone ebenfalls Anwendung f\u00fcr die Verteilung der Sitze auf die Gemeinden respektive kantonalen Wahlkreise findet. Best\u00e4ndigkeit ist gerade im Bereich der politischen Rechte von grundlegender Bedeutung.
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