In den Kantonen wird das Aufgebot zur medizinischen Kontrolluntersuchung h\u00f6chst unterschiedlich praktiziert. Nichts einzuwenden ist gegen die Praxis, Seniorenautofahrer schon Monate vor Erreichen von Alter 70 aufzubieten, um ihnen gen\u00fcgend Frist f\u00fcr die Vereinbarung des vertrauens\u00e4rztlichen Termins einzur\u00e4umen. Nicht akzeptierbar ist es hingegen, wenn eine kantonale Beh\u00f6rde den vorgezogenen Arzttermin stillschweigend zum Anlass nimmt, die gesetzliche Zweijahresfrist eigenm\u00e4chtig zum Nachteil der Betroffenen abzu\u00e4ndern. So liegen mir konkrete F\u00e4lle vor, wo gem\u00e4ss dieser Willk\u00fcrregelung die zweite Untersuchung bereits sp\u00e4testens mit Alter 71,75 und die dritte mit Alter 73,6 vorgenommen sein muss, will man des F\u00fchrerscheins nicht verlustig gehen.
Deshalb frage ich den Bundesrat an:
1. Entspricht diese willk\u00fcrliche Verk\u00fcrzung der bundesgesetzlichen Zweijahresfrist durch Kantone den Intentionen des Bundesgesetzgebers?
2. Ist er gewillt, mit Inkraftsetzung der revidierten Verkehrszulassungsverordnung per 1. Juli 2016 daf\u00fcr zu sorgen, dass im ganzen Land die gleiche Praxis bez\u00fcglich Aufgebot zur Kontrolluntersuchung ab Alter 70 angewandt wird, ohne Fristenschummelei zum Nachteil der Betroffenen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die gesetzliche Regelung der Fristen bei den verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen von \u00fcber 70-j\u00e4hrigen F\u00fchrerausweisinhabenden r\u00e4umt den kantonalen Beh\u00f6rden einen grossen Ermessensspielraum ein (Art. 15d Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01). Entsprechend unterschiedlich ist deren Umsetzung in den Kantonen. Auch von kantonaler Seite wurde bereits angeregt, den kantonalen Spielraum zugunsten einer einheitlicheren L\u00f6sung einzuschr\u00e4nken. Der Bundesrat verschliesst sich dem Anliegen nicht.
2. Der Bundesrat kann eine Neuregelung nicht derart kurzfristig erlassen, weil die L\u00f6sungsfindung noch der ausf\u00fchrlichen Diskussion mit den kantonalen Beh\u00f6rden, den Seniorenverb\u00e4nden und der \u00c4rzteschaft bedarf. Dazu soll im Rahmen einer n\u00e4chsten Verordnungs\u00e4nderung ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1462320000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803185730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr|Gesundheit"}}