Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) hat im Rahmen der Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 angek\u00fcndigt, 20 Millionen Franken einsparen zu wollen. Davon sollen 7 Millionen Franken beim Personal gespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schl\u00e4gt die EZV vor, den Warenzoll von Th\u00f4nex-Vallard zu schliessen. Diese Zollstelle liegt an der Autobahn, die Genf \u00fcber die A40 mit dem Montblanc-Tunnel und Italien verbindet.
Ohne Absprache mit den Beh\u00f6rden Frankreichs und des Kantons Genf wird sich dieser Entscheid - sollte er umgesetzt werden - dauerhaft auf den Kanton Genf und das ganze Umland auswirken. Gem\u00e4ss den Angaben von 2014 nutzten etwa 60 000 Lastwagen diese Route, wobei mehr als 30 000 Ausfuhrzollanmeldungen verzeichnet wurden.
Ein Umweg \u00fcber die Zollstelle von Bardonnex f\u00fchrt nicht nur zu einer massiven Mehrbelastung f\u00fcr die Umwelt, sondern auch zu einer weiteren Steigerung des Verkehrsaufkommens in einer jetzt schon stark belasteten Grenzregion (mehr als 500 000 Grenz\u00fcbertritte pro Tag). Ein solcher Entscheid w\u00fcrde einerseits die im Kanton Genf in der Region \"Arve et Lac\" ans\u00e4ssigen Unternehmen strafen, da zus\u00e4tzliche Transportkosten anfallen, um das Autobahnnetz zu erreichen. Andererseits w\u00fcrde sich auch die Dynamik im Grossraum Genf ver\u00e4ndern, ist doch \"Grand Gen\u00e8ve\" ein Projekt, das von allen politischen Akteuren getragen wird.
Unterst\u00fctzt der Bundesrat den Sparvorschlag der EZV, ohne die konkreten Auswirkungen auf die Region zu ber\u00fccksichtigen, die sich aufgrund der starken Verflechtung im Wirtschaftsraum Genf-Frankreich ergeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) hat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft, so auch die Schliessung und den Zusammenschluss von Zollstellen, und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement unterbreitet.
Die EZV verf\u00fcgt \u00fcber ein geografisch dichtes Netz an Zollstellen. Mit der Konzentration der Zollstellen an wenigen gr\u00f6sseren Standorten k\u00f6nnen Synergiegewinne erzielt werden, die nicht nur Einsparungen bei den Personalkosten, sondern auch im Infrastrukturbereich erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat ist sich der negativen Folgen dieser Konzentration wie Umwegverkehr und zus\u00e4tzliche Belastung bereits stark frequentierter \u00dcberg\u00e4nge bewusst.
Sollte das Zollamt Th\u00f4nex-Vallard in Zukunft nicht mehr besetzt sein, wird die EZV die Umsetzung von ad\u00e4quaten Alternativmassnahmen vorschlagen. Die Details werden demn\u00e4chst mit den Hauptbeteiligten besprochen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Barazzone Guillaume","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1471392000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802815603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen"}}