Der Bundesrat hat im Mai 2013 seinen Umsetzungsplan zum Schutz vor Cyberrisiken verabschiedet. Die BDP hat darin insbesondere die Einsetzung eines Steuerungsausschusses begr\u00fcsst, aber gleichzeitig bereits damals ein zielstrebigeres Vorgehen zu besserer Cybersicherheit gefordert. Die Bedrohungen aus dem Internet sind, wie der Angriff auf den R\u00fcstungskonzern Ruag j\u00fcngst wieder gezeigt hat, eine Realit\u00e4t und eine tagt\u00e4gliche Herausforderung in vielen Unternehmen. Die rasche und effiziente Umsetzung einer zukunftstauglichen Cyberraumstrategie ist f\u00fcr die BDP dringend und zwingend.
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es in Zukunft ein Kontrollsystem im Bereich Cyberrisiken braucht?
2. Wie k\u00f6nnte ein solches Kontrollsystem implementiert werden, das pr\u00fcft, ob das betroffene Unternehmen prozessual und organisatorisch Cyberrisiken ad\u00e4quat abwehren kann?
3. Trifft es zu, dass f\u00fcr einen effizienten und l\u00fcckenlosen Informationsfluss \u00fcber neue Computerviren oder andere Bedrohungen nach wie vor eine nationale Koordinationsstelle fehlt? W\u00e4re der Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums, welches den Informationsaustausch und zeitgem\u00e4sse Fachkenntnisse zur ICT-Sicherheit sicherstellt, angesichts der drohenden Risiken nicht eine dringende Notwendigkeit?
4. Ist er auch der Ansicht, dass es eine noch engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft braucht und dabei festgestellte L\u00fccken in der Gesetzgebung durch die Politik zu schliessen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) enth\u00e4lt Massnahmen, um Cyberrisiken zu identifizieren und entsprechend zu minimieren. Es ist grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung jeder einzelnen Unternehmung, ihre Daten und Informationen zu sch\u00fctzen. Der zust\u00e4ndige Regulator soll dort eingreifen, wo es n\u00f6tig ist, und weitere Sicherheitsmassnahmen anordnen.
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass zus\u00e4tzliche Kontrollmassnahmen das Bewusstsein f\u00fcr die Eigenverantwortung des einzelnen Unternehmens schw\u00e4chen. Jedes Unternehmen muss seine eigenen Werte, dazu geh\u00f6ren auch die Informationen, selber sch\u00fctzen. Der Staat sollte nur in besonderen F\u00e4llen oder in ausserordentlichen Lagen eingreifen.
3. Seit 2004 ist die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) daf\u00fcr zust\u00e4ndig, Informationen \u00fcber Entwicklungen und Bedrohungen im Cyberbereich mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen auszutauschen und die Bedrohungslage einzusch\u00e4tzen. Das geforderte Kompetenzzentrum ist somit schon seit zw\u00f6lf Jahren Tatsache und funktioniert sehr gut.
4. Es ist unbestritten, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft am nachhaltigsten zur St\u00e4rkung des Sicherheitsniveaus beitr\u00e4gt. Die NCS wurde so konzipiert, dass sie die Verantwortlichkeiten in den zust\u00e4ndigen Einheiten bel\u00e4sst, um der dezentralen politischen und wirtschaftlichen Struktur der Schweiz Rechnung zu tragen. Die NCS fordert aber auch einen verst\u00e4rkten Austausch zwischen Kantonen und Bund, welcher \u00fcber den Sicherheitsverbund Schweiz geleitet wird. Die Wirtschaft ist durch einen Vertreter der Economiesuisse im Steuerungsausschuss NCS vertreten. So kann die Zusammenarbeit gest\u00e4rkt und k\u00f6nnen die Schnittstellen optimiert werden. Melani nimmt beim Austausch zwischen den Beh\u00f6rden und der Wirtschaft eine zentrale Rolle ein und wurde daf\u00fcr mit mehr Ressourcen ausgestattet. Zudem besteht mit dem Verein Swiss Cyber Experts ein Netzwerk, das die Expertise von Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft vereint.
Auch die internationale Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Staaten (vor allem Informationsaustausch) kann zu einer schnelleren Entdeckung und Behebung von Cyberangriffen beitragen. In diesem Bereich ist die Schweiz durch die Teilnahme an internationalen Konferenzen und Organisationen (z. B. OSZE-Prozess zu vertrauensbildenden Massnahmen) aktiv.
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