Die EU und die USA verhandeln \u00fcber eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), mit der eine transatlantische Freihandelszone entstehen soll, in der Z\u00f6lle und unterschiedliche Standards und Gesetze abgeschafft werden. Darunter fallen Umweltstandards, Konsumentenschutz und arbeitsrechtliche Regelungen, die heute in der EU besser sind als in den USA. TTIP wird in Europa scharf kritisiert, weil es an Transparenz fehlt und das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip fallen w\u00fcrde. Von einer Unterzeichnung w\u00e4re die Schweiz direkt betroffen, denn deren Haupthandelspartner sind die EU und die USA. Seit 2012 verhandelt die Schweiz zudem mit 22 anderen Staaten ausserhalb der WTO ein plurilaterales Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa). Tisa hat das Potenzial, die Souver\u00e4nit\u00e4t von Bund, Kantonen und Gemeinden stark zu beschneiden.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Auswirkungen werden bei einem TTIP-Abschluss f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft erwartet?
2. Welche sind f\u00fcr unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards, den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft zu erwarten?
3. Welche flankierenden Massnahmen k\u00f6nnte er treffen, um Beeintr\u00e4chtigungen durch TTIP in den obenerw\u00e4hnten Bereichen zu verhindern?
4. Wie stellt er sich zur Ausgangslage, dass die Schweiz nicht mitverhandeln kann, sich TTIP aber in irgendeiner Form anschliessen m\u00fcsste?
5. Ist er in Verhandlungen bez\u00fcglich einer Schweizer \"Andockung\" an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?
6. Was unternimmt er, um die Transparenz \u00fcber den Verhandlungsstand des Tisa-Abkommens zu erh\u00f6hen?
7. Wann und mit welcher Kadenz wird er wen \u00fcber den Inhalt der Verhandlungen informieren?
8. Wird er sich gegen jegliche Vereinbarung stellen, welche zu Privatisierungen oder zum Abbau von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen f\u00fchrt?
9. Welche Bereiche nimmt er von der Standstill- und der Ratchet-Klausel aus?
10. K\u00f6nnen die Annexes die Negativlisten \u00fcbersteuern?
11. In welchem Fall w\u00fcrde der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen?
12. Wird er das Ergebnis der Tisa-Verhandlungen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellen?
13. In welchem rechtlichen Rahmen soll Tisa nach Abschluss funktionieren?
14. Welches Gericht wird mit welcher Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber Streitfragen bei Tisa bzw. TTIP befinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Betreffend TTIP: Kommt die TTIP zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sich diese L\u00e4nder auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden, wird dies zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft f\u00fchren.
Die Schweiz verfolgt diese Verhandlungen deshalb mit grossem Interesse und nutzt sowohl ihre Kontakte und Treffen mit der EU auf verschiedenen Ebenen als auch den zwischen den Efta-Staaten und den USA eingerichteten Trade Policy Dialogue, um sich aus erster Hand \u00fcber die Entwicklungen der Verhandlungen zu informieren und ihre Interessen bei ihren zwei wichtigsten Handelspartnern einzubringen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco und mit allen betroffenen \u00c4mtern wurde eingesetzt, um die m\u00f6glichen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Schweiz zu analysieren.
TTIP ist jedoch eine laufende Verhandlung, und das Ergebnis ist daher jetzt noch nicht bekannt. Die Auswirkungen auf die Schweiz k\u00f6nnen erst im Detail abgesch\u00e4tzt werden, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.
Was die Standards, den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft betrifft, hat sich der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation B\u00f6hni 14.3111 ge\u00e4ussert. F\u00fcr die Schweiz besteht kein Automatismus, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA \u00fcbernehmen bzw. sich diesem anschliessen zu m\u00fcssen. Die EU und die USA haben wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass die Standards, ungeachtet des Bereichs, auf keinen Fall gesenkt werden sollen.
Es finden keine Verhandlungen \u00fcber einen TTIP-Beitritt statt. Die Optionen f\u00fcr die Schweiz werden n\u00e4her gepr\u00fcft, sobald genug \u00fcber den Inhalt von TTIP bekanntwird. Zu diesen Optionen geh\u00f6rt ein Beitritt zu TTIP, falls ein solcher in diesem Abkommen f\u00fcr Drittstaaten wie die Schweiz vorgesehen wird, oder ein Freihandelsabkommen mit den USA. Bei der Analyse der Optionen werden die gesamtwirtschaftliche Situation, die Situation in den verschiedenen Sektoren sowie die sozialen und umweltbezogenen Aspekte ber\u00fccksichtigt. Ziel wird es sein, die Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft und ihre Arbeitspl\u00e4tze zu minimieren oder gar zu beseitigen.
Betreffend Tisa: Die Schweiz tr\u00e4gt durch verschiedene Massnahmen zur Transparenz der Tisa-Verhandlungen bei. So ver\u00f6ffentlicht sie ihre Verhandlungseingaben einschliesslich der Schweizer Offerte auf der Website des Seco, wo sich auch Informationen zum Verhandlungsprozess finden ebenso wie die Antworten des Bundesrates zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Tisa-Prozess. Dabei sei daran erinnert, dass jede Verhandlung auf eine gewisse Vertraulichkeit angewiesen ist, weil sonst die eigenen Interessen nicht optimal vertreten werden k\u00f6nnen. \u00dcber die Tisa-Verhandlungen informiert werden die Aussenpolitischen Kommissionen und die Interessengruppen, Letztere im Rahmen der vom Bundesrat eingesetzten Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (zusammengesetzt aus Vertretern der Sozialpartner, der Wirtschaftsverb\u00e4nde, der Kantone, der Konsumenten, von NGO und der Wissenschaft) sowie in der f\u00fcr alle interessierten Organisationen offenen Verbindungsgruppe WTO/FHA des Seco. Wie andere vergleichbare Abkommen wird der Bundesrat auch das Tisa dem Parlament in Form einer Botschaft vorlegen, in welcher das Abkommen erkl\u00e4rt und in die Amtssprachen \u00fcbersetzt wird.
Jedes Land ist im Tisa frei, welche Verpflichtungen es f\u00fcr welche Sektoren eingehen will. Der Bundesrat folgt in Bezug auf die Tisa-Verpflichtungen der Schweiz denselben Leitlinien, wie sie f\u00fcr die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen massgebend sind. Zu diesen Leitlinien geh\u00f6rt u. a. die Beachtung der Schweizer Rechtsordnung, auch hinsichtlich des Service public. Die Schweiz hat die Dienstleistungen des Service public entsprechend nicht in ihr Angebot aufgenommen (u. a. \u00f6ffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung, insbesondere Elektrizit\u00e4t, \u00f6ffentlicher Verkehr und bei der Post) und verlangt dies auch nicht von anderen Teilnehmern.
Die Ratchet- und Standstill-Bestimmungen sind ausschliesslich auf diskriminierende Massnahmen anwendbar, d. h. auf Massnahmen, die zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Anbietern unterscheiden, und auch dort nur, soweit in der nationalen Verpflichtungsliste keine Vorbehalte angebracht sind. Die Schweiz hat in ihrer Tisa-Offerte diesbez\u00fcglich Vorbehalte f\u00fcr alle auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene relevanten Politikbereiche angebracht (die Einzelheiten finden sich in \"Section A\" der revidierten Schweizer Offerte vom 6. Mai 2016, Seite 3 und 4). Auf nichtdiskriminierende Massnahmen, d. h. Massnahmen, die f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Anbieter gleichermassen gelten, sind Ratchet und Standstill nicht anwendbar (z. B. Qualifikations- und Qualit\u00e4tsvorschriften, Marktaufsichtsregulierungen, Arbeitnehmerschutz, T\u00e4uschungs- und Konsumentenschutz, Umweltschutz, Raumplanung, Gesundheitsvorschriften usw.).
Die in den nationalen Verpflichtungslisten enthaltenen Verpflichtungen und Vorbehalte bestehen unabh\u00e4ngig von den Anh\u00e4ngen. Die sektoriellen Anh\u00e4nge, welche integraler Bestandteil des Abkommens sein werden, enthalten erg\u00e4nzend zu den Regelungen des Hauptabkommens sektorspezifische Definitionen und Regeln (d. h. Regeln, deren Anwendung sich auf den jeweiligen Sektor beschr\u00e4nkt), z. B. bei den Finanzdienstleistungen die Ausnahmeregelung f\u00fcr die Finanzmarktaufsicht oder f\u00fcr die Sozialversicherungen und bei der Telekommunikation der nichtdiskriminierende Netzzugang oder die unparteiische Aufsicht.
Als Dienstleistungsexporteur hat die Schweiz ein Interesse, die Tisa-Verhandlungen mitzugestalten. Die direkten Konkurrenten der Schweiz nehmen an den Tisa-Verhandlungen teil. Ein Abseitsstehen der Schweiz w\u00fcrde den Schweizer Dienstleistungserbringern Wettbewerbsnachteile bringen und den Standort Schweiz benachteiligen. Kein Verhandlungsteilnehmer ist verpflichtet, das Verhandlungsergebnis nach Abschluss der Verhandlungen anzunehmen. Der Bundesrat wird das Ergebnis der Verhandlungen zu gegebener Zeit beurteilen und dar\u00fcber befinden, ob er das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten wird.
Ob ein Staatsvertrag dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht, richtet sich nach der Bundesverfassung (Art. 141 Abs. 1 Bst. d bzw. Art. 140 Abs. 1 Bst. b). Bevor der Inhalt des Verhandlungsergebnisses feststeht, l\u00e4sst sich die Frage der Unterstellung nicht entscheiden. \u00dcber die Unterstellung entscheidet in jedem Fall das Parlament.
Das Tisa wird im Rahmen von Artikel V Gats (allgemeines Abkommen \u00fcber den Dienstleistungshandel der WTO) als plurilaterales Pr\u00e4ferenzabkommen funktionieren, d. h. als Abkommen, das analog einem Freihandelsabkommen (FHA) ausschliesslich auf die Vertragsparteien untereinander Anwendung findet.
Tisa und TTIP sind verschiedene Abkommen mit unterschiedlichem Gegenstand und unterschiedlichem Teilnehmerkreis. Die institutionelle Ausgestaltung wird entsprechend nicht dieselbe sein. Die Ausgestaltung des Streitschlichtungsmechanismus im Tisa ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Der Streitschlichtungsmechanismus des Tisa wird voraussichtlich jenem der WTO und der neueren FHA der Schweiz entsprechen (zwischenstaatliches, \"diplomatisches\" Schiedsverfahren). Da der Investitionsschutz nicht Gegenstand der Tisa-Verhandlungen ist, steht ein Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten (sogenannte Investor-State Dispute Settlement) nicht zur Diskussion. Zu TTIP k\u00f6nnen keine Aussagen \u00fcber die institutionelle Ausgestaltung gemacht werden, da die Schweiz an den Verhandlungen nicht teilnimmt (siehe Antworten oben).
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