Das Postgesetz vom 17. Dezember 2012 (PG; SR 783.0) ist seit drei Jahren in Kraft und verpflichtet Anbieterinnen von Postdiensten einerseits zur Melde- und andererseits zur GAV-Verhandlungspflicht. Unternehmen, die mit Postdiensten einen Umsatz von geringer wirtschaftlicher Bedeutung erzielen, k\u00f6nnen vom Bundesrat von der Meldepflicht entbunden werden. Alle anderen Postdienstleister sind verpflichtet, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten und mit den Personalverb\u00e4nden Verhandlungen \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag zu f\u00fchren (Art. 4 Abs. 3 PG).
Der Verband der privaten Postdienstleister der Schweiz (KEP und Mail) hat mit dem Personalverband Transfair und der Gewerkschaft Syndicom den ersten GAV f\u00fcr die private Postbranche unterzeichnet. Der GAV tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und gilt f\u00fcr rund 3000 Angestellte der 14 dem Verband KEP und Mail angeschlossenen meldepflichtigen Unternehmen. Eine Vielzahl von weiteren meldepflichtigen Unternehmen hat die Pflicht der Verhandlung mit den Sozialpartnern Transfair und Syndicom noch nicht wahrgenommen, obwohl dies per Gesetz schon seit drei Jahren h\u00e4tte getan werden m\u00fcssen. Dadurch entsteht im Wettbewerb wiederum eine Situation der ungleich langen Spiesse, diesmal im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Regeln im Umgang zwischen Sozialpartnern.
Aktuell listet die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (Postcom) 42 Firmen mit ordentlicher Meldepflicht und \u00fcber hundert (113) Unternehmen mit vereinfachter Meldepflicht auf. Die Postcom hat jedoch bisher weder s\u00e4umige Unternehmen geb\u00fcsst noch Schritte zur Umsetzung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c PG unternommen.
1. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Grundvoraussetzungen des PG unverz\u00fcglich eingehalten und umgesetzt werden?
2. Wie stellt er sicher, dass die Postcom ihre Aufgabe der \u00dcberwachung der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen und der Umsetzung der GAV-Verhandlungspflicht (Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG) erf\u00fcllt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Postgesetzgebung sieht vor, dass Unternehmen, welche in eigenem Namen gewerbsm\u00e4ssig Postdienste anbieten und damit einen j\u00e4hrlichen Umsatzerl\u00f6s von mindestens 500 000 Franken erzielen, der ordentlichen Meldepflicht unterliegen. Die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (Postcom) registriert die Postdienstanbieterinnen und wacht \u00fcber die Einhaltung der mit der Meldepflicht verbundenen Rechte und Pflichten. Ordentlich meldepflichtige Unternehmen m\u00fcssen sodann die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten und mit den Personalverb\u00e4nden Verhandlungen \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) f\u00fchren.
Die Postcom hat die Aufgabe, Modelle zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen zu entwickeln. Sie legt hierbei entsprechende Mindeststandards fest.
Die ordentlich meldepflichtigen Postdienstanbieterinnen m\u00fcssen der Postcom innert sechs Monaten nach der Meldung den Nachweis erbringen, dass Verhandlungen \u00fcber einen GAV gef\u00fchrt werden. Die Verhandlungen m\u00fcssen zu diesem Zeitpunkt zumindest aufgenommen worden sein, ein Abschluss ist jedoch nicht gefordert. Die Postcom bestimmt im Einzelfall, ob die Verhandlungspflicht erf\u00fcllt ist. Bei Verfehlungen kann die Postcom Verwaltungssanktionen anordnen.
Die Postcom \u00fcberpr\u00fcfte im Jahr 2013 systematisch, ob die ordentlich gemeldeten Anbieterinnen mit den Sozialpartnern Verhandlungen \u00fcber einen GAV aufgenommen hatten. Gem\u00e4ss Postverordnung reichen als Nachweis der Erf\u00fcllung der Verhandlungspflicht Unterlagen wie Briefe, E-Mails oder Protokolle. Die Postcom gibt an, dass alle ordentlich gemeldeten Unternehmen den Nachweis erbracht h\u00e4tten.
Die Post hat mit den Gewerkschaften einen Dach-GAV f\u00fcr die drei Konzerngesellschaften Post CH AG, Postfinance AG und Postauto Schweiz AG abgeschlossen, welcher per 1. Januar 2016 in Kraft trat. Weiter verf\u00fcgen die drei Gesellschaften jeweils \u00fcber einen Firmen-GAV. Seit 1. Januar 2014 bestehen GAV f\u00fcr die Postlogistics AG, die Presto AG und die Swiss Post Solutions AG. Weitere Unternehmen der Schweizerischen Post stehen in Verhandlungen mit den Gewerkschaften.
Der Verband KEP und Mail, welcher die Interessen der privaten Postdienstleister der Schweiz vertritt, hat mit den Sozialpartnern einen GAV f\u00fcr die private Postbranche ausgearbeitet. Dieser trat per 1. Juli 2016 in Kraft. Der gr\u00f6sste Teil der relevanten Marktteilnehmer untersteht somit einem GAV.
Gem\u00e4ss Angaben der Postcom stehen einzelne Unternehmen mit den Gewerkschaften noch in Verhandlungen. Die Postcom steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit allen relevanten Verhandlungsparteien und hat bei Bedarf bereits mehrfach eine Vermittlerrolle eingenommen. Die Postcom hat jedoch nicht die Kompetenz, die Parteien zu einem Abschluss eines GAV zu zwingen. Die M\u00f6glichkeit einer Abschlusspflicht wurde bei der Revision des Postgesetzes von den R\u00e4ten diskutiert und mehrheitlich verworfen.
Auch ordentlich meldepflichtige Postdienstleister, welche keinem GAV unterstehen, m\u00fcssen die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Die Postcom fordert zur \u00dcberpr\u00fcfung j\u00e4hrlich die entsprechenden Angaben jedes Unternehmens ein.
Die Postcom hat im Jahr 2015 eine wissenschaftliche Studie zur Ermittlung der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen in Auftrag gegeben, welche auch die Gewerkschaften und Postdienstleister mit einbezieht. Nach Vorliegen der Studie (voraussichtlich Ende 2016) wird die Postcom auf Basis der Studie und der bestehenden GAV Mindeststandards festlegen. Sie beabsichtigt, ab diesem Zeitpunkt gezielte Kontrollen \u00fcber die Arbeitsbedingungen durchzuf\u00fchren und s\u00e4umige Postdienstleister zu sanktionieren.
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Deshalb begr\u00fcsst er, dass die Postcom branchen\u00fcbliche Arbeitsbedingungen evaluiert und Mindeststandards festlegen wird.
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