Der Bundesrat wird gebeten, das Parlament \u00fcber den aktuellen Stand der Planung zur Anerkennung neuer Agglomerationen in der Schweiz zu orientieren, dies insbesondere mit Blick auf m\u00f6gliche, vor allem finanzielle Entwicklungen. Welches w\u00e4ren insbesondere die Fristen f\u00fcr die Einreichung entsprechender Projekte, und in welcher Periode ist eine Entscheidung vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Verordnung vom 7. November 2007 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer im Strassenverkehr (MinVV; SR 725.116.21) legt der Bundesrat fest, welche St\u00e4dte und Agglomerationen beitragsberechtigt sind. Zu diesem Zweck st\u00fctzt er sich auf die Definition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) - vgl. Artikel\u00a017b Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2). Nun wurde jedoch die Definition der Agglomerationen in den letzten Jahren vom BFS grundlegend revidiert. Die Ergebnisse dieser Revision wurden im Dezember 2014 ver\u00f6ffentlicht.
Gem\u00e4ss der Weisung vom 16. Februar 2015 \u00fcber die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation (in der Folge: Weisung) k\u00f6nnen die in Anhang 4 MinVV aufgef\u00fchrten Agglomerationen und isolierten St\u00e4dte ein Agglomerationsprogramm einreichen. Die Frist f\u00fcr die Einreichung der neuen Agglomerationsprogramme ist auf den 30. September 2016 festgelegt. Als neu gelten definitionsgem\u00e4ss Programme von Agglomerationen, welche noch nie ein Programm eingereicht haben, sowie diejenigen Programme, die infolge der Bundesbeschl\u00fcsse vom 21. September 2010 und 16. September 2014 \u00fcber die Freigabe der Mittel keine Mitfinanzierung erhalten haben. Alle bereits in fr\u00fcheren Generationen mitfinanzierten Programme gelten als \u00fcberarbeitet und m\u00fcssen bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2016 eingereicht werden.
Vorausgesetzt, dass der Fonds f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) in Kraft tritt und die Agglomerationsprogramme der dritten Generation die Anforderungen von Artikel\u00a017c MinVG sowie der Weisung erf\u00fcllen, wird das Parlament voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2019 in seinem Bundesbeschluss die Mittel f\u00fcr das Agglomerationsverkehrsprogramm freigeben.
Infolge der ge\u00e4nderten Definition der Agglomerationen setzte das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung eine Arbeitsgruppe ein. Diese bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundes\u00e4mter, der Kantone, der Agglomerationen und der Dachorganisationen. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, einen gemeinsamen Vorschlag bez\u00fcglich der Agglomerationen zu unterbreiten, die ab der vierten Generation beitragsberechtigt sind. Der Konsensvorschlag \u00fcbernimmt den gesamten Anhang 4 der MinVV und erweitert ihn auf der Grundlage der neuen Definition der Agglomerationen des BFS. Um diesen Vorschlag rechtlich zu verankern, muss Anhang 4 MinVV angepasst werden. Im Rahmen des f\u00fcr 2017 vorgesehenen Vernehmlassungsverfahrens werden sich Kantone und Agglomerationen erneut dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Nach dem Parlamentsbeschluss und der Volksabstimmung \u00fcber den NAF wird die Weisung \u00fcber die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der vierten Generation erstellt und die Frist zur Einreichung des Programmes f\u00fcr die kommende Generation festgelegt.
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