1. Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sieht die M\u00f6glichkeit vor, u. a. Veranstaltern von lokalen Programmen, die in den Agglomerationen \"mit komplement\u00e4ren nicht gewinnorientierten Radioprogrammen zur Erf\u00fcllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags ... beitragen\", eine Konzession mit Abgabenanteil zu erteilen. Wie viele solche Konzessionen wurden in der Schweiz bisher erteilt? Und wie viele davon in der italienischen Schweiz?
2. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Entwicklung dieser Zahlen? Welche Faktoren hatten bisher einen Einfluss auf diese Entwicklung, und welche Faktoren werden k\u00fcnftig f\u00fcr die Entwicklung der Radioprogramme mit einer Konzession mit Abgabenanteil in den verschiedenen Regionen der Schweiz entscheidend sein?
3. Ist der Bundesrat bereit, Gesuche aus der italienischen Schweiz f\u00fcr die Erteilung einer Konzession nach Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b RTVG wohlwollend zu pr\u00fcfen? Unter welchen Bedingungen? In welcher Frist?
4. Besteht zwischen dem Wechsel zur DAB-plus-Technologie und der Erteilung einer solchen Konzession f\u00fcr die italienische Schweiz ein (rechtlicher oder praktischer) Zusammenhang?
5. Bis wann beabsichtigt der Bundesrat die Versorgungsgebiete nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a04 RTVG neu festzulegen?
In den italienischsprachigen Gebieten gibt es noch keinen nichtgewinnorientierten regionalen Radiosender (Art. 38 Abs. 1 Bst. b RTVG). Ein solches Angebot scheint umso wichtiger, wenn man die wenigen Radiostimmen mit der sozialen und kulturellen Vielschichtigkeit in dieser Region vergleicht, speziell angesichts der neulichen Entwicklungen im Migrationsbereich. Es m\u00fcssen daher Initiativen unterst\u00fctzt werden, die darauf abzielen, diese L\u00fccke mit einem Angebot zu f\u00fcllen, das sich \"thematisch, kulturell und musikalisch von anderen konzessionierten Radioprogrammen unterscheidet, die im fraglichen Versorgungsgebiet zu empfangen sind\", und das \"insbesondere die sprachlichen und kulturellen Minderheiten im Versorgungsgebiet\" ber\u00fccksichtigt (Art. 36 RTVV; SR 784.401).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Versorgungsgebiete der Lokalradios und Regionalfernsehen 2007 definiert. Bei den komplement\u00e4ren nichtgewinnorientierten Radios hat er sich damals an der bestehenden Radiolandschaft orientiert und entsprechende Versorgungsgebiete grunds\u00e4tzlich auf st\u00e4dtische Agglomerationen begrenzt. Weil die komplement\u00e4ren Radios als Alternative zu kommerziellen Sendern konzipiert sind und sich publizistisch an eine Vielfalt gesellschaftlicher Minorit\u00e4ten richten, setzen sie das Bestehen eines entsprechenden sozialen und kulturellen Netzwerkes voraus, wie es am ehesten in gr\u00f6sseren St\u00e4dten zu finden ist.
Das UVEK hat 2008 auf der Basis der bundesr\u00e4tlichen Vorgaben neun UKW-Konzessionen an komplement\u00e4re nichtgewinnorientierte Radios vergeben, davon acht Konzessionen in der deutschsprachigen und eine in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz.
2.-5. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die definierten Versorgungsgebiete periodisch, sp\u00e4testens nach zehn Jahren. Seit der Konzessionierung 2008 hat er keine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung vorgenommen. Die bestehenden UKW-Konzessionen der komplement\u00e4ren nichtgewinnorientierten Radios sind bis 2019 g\u00fcltig. W\u00e4hrend der laufenden Konzessionsphase wird das UVEK keine neuen UKW-Konzessionen vergeben. Aber im Internet oder auf DAB plus sind in den letzten Jahren mehrere komplement\u00e4re Radioprogramme entstanden, welche von meldepflichtigen Veranstaltern angeboten werden. Diese Veranstalter haben keinen Leistungsauftrag zu erf\u00fcllen und keinen Anspruch auf Geb\u00fchrengelder. Aber sie haben Zugang zur finanziellen Technologieunterst\u00fctzung. Diese finanzielle Unterst\u00fctzung ist eine Massnahme bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Bundesrates. Ihr Ziel ist die Migration von UKW zu DAB plus.
Das Radio- und Fernsehgesetz sieht vor, dass Konzessionen ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, insbesondere wenn die Situation in den Versorgungsgebieten oder technologische Ver\u00e4nderungen die Programmveranstalter vor besondere Herausforderungen stellen. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Versorgungsgebiete im n\u00e4chsten Jahr wird der Bundesrat auch die digitale Migration bestehender UKW-Veranstalter mit einbeziehen.
Eine allf\u00e4llige finanzielle Unterst\u00fctzung neuer Angebote - wie z. B. eines komplement\u00e4ren Radios in der italienischen Schweiz - wird aus der Sicht des Bundesrates in einem gr\u00f6sseren Kontext zu beraten sein. Denn aufgrund der ver\u00e4nderten Mediennutzung und des technologischen Wandels steht mittelfristig eine grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige umfassende Ausgestaltung der Medienf\u00f6rderung an. Der Bundesrat hat dies bereits in seinem Bericht zur Medienf\u00f6rderung vom 5. Dezember 2014 wie auch im soeben publizierten Bericht zum Service public angesprochen.
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