Seit Anfang Juni stellt man eine markante Zunahme bei der Zahl der Migrantinnen und Migranten fest, die am Grenzbahnhof Chiasso ankommen, und zwar \u00fcberwiegend per Zug. Die internationale Lage ist bekannt, und der Druck wird in den n\u00e4chsten Monaten sicherlich nicht abnehmen. Die hohe Zahl der Ank\u00f6mmlinge macht es n\u00f6tig, dass die Situation vertieft gepr\u00fcft wird, damit geeignete Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen. Konkret ist es wichtig, dass man gewisse Detailinformationen betreffend die Migrantinnen und Migranten hat, auch um die Arbeit der Nachbarl\u00e4nder besser beurteilen zu k\u00f6nnen.
1. In Bezug auf die Registrierungen, die das Grenzwachtkorps vom 1. bis zum 15. Juni 2016 am Grenzbahnhof Chiasso vorgenommen hat:
1.1 Wie viele Personen sind angekommen?
1.2 Welche Nationalit\u00e4ten (die f\u00fcnf h\u00e4ufigsten) haben diese Migrantinnen und Migranten?
1.3 Wie viele Prozent der Ank\u00f6mmlinge verf\u00fcgten \u00fcber einen amtlichen und g\u00fcltigen Ausweis?
1.4 Wie viele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozenten) haben um Asyl ersucht?
1.5 Wie viele der Personen, die im genannten Zeitraum am Bahnhof Chiasso um Asyl ersucht haben, befinden sich Ende Juni noch im Asylverfahren?
2. Gest\u00fctzt auf die Daten, die vom Empfangszentrum des Staatssekretariates f\u00fcr Migration in Chiasso erhoben wurden: Wie viele der Migrantinnen und Migranten (in absoluten Zahlen und in Prozenten), die im genannten Zeitraum in Chiasso angekommen sind, waren bereits in Italien oder in einem anderen Schengen-Staat registriert?
3. Nimmt Italien die nichtregistrierten Personen, die im Zug in Chiasso ankommen und daher zweifelsfrei aus Italien einreisen, direkt und systematisch zur\u00fcck? Falls nein, warum nicht?
4. Ist es m\u00f6glich festzustellen, ob die aus Italien eingereisten nichtregistrierten Personen erst vor wenigen Wochen oder schon viel fr\u00fcher nach Italien gelangt sind?
5. Da praktisch alle Migrantinnen und Migranten im Zug ankommen: Funktioniert die Zusammenarbeit mit den italienischen Grenzbeh\u00f6rden bez\u00fcglich der Bahnstrecke Como-Lugano, f\u00fcr die eine gemeinsame Zust\u00e4ndigkeit besteht?
6. Ist eine systematische Kontrolle der Z\u00fcge in Mailand oder Como, mit schweizerischer Unterst\u00fctzung, denkbar, damit nichtregistrierte Migrantinnen und Migranten Italien gar nicht erst verlassen?
7. Eine st\u00e4rkere operative Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien ist unabdingbar, auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit der schweizerischen Beh\u00f6rden sicherzustellen. Welche diplomatischen Schritte kann und will die Schweiz angesichts dieser Notwendigkeit gegen\u00fcber Italien unternehmen, um die Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.1. Im Zeitraum vom 1. bis zum 15. Juni 2016 wurden 1633 illegal aufh\u00e4ltige Personen durch das Grenzwachtkorps (GWK) am Bahnhof von Chiasso registriert. Davon wurden direkt 141 an Italien r\u00fcck\u00fcberstellt.
1.2. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder waren Eritrea (729 Personen), Gambia (185), Somalia (177), \u00c4thiopien (119) und Nigeria (96). Allerdings ist ein grosser Teil der Schutzsuchenden und Migranten ohne Reisedokumente unterwegs, und das GWK kann daher nicht von allen Personen die Nationalit\u00e4t erh\u00e4rten. In der Asylstatistik des Staatssekretariates f\u00fcr Migration f\u00fcr die Monate Januar bis Mai 2016 pr\u00e4sentiert sich die Reihenfolge der Nationalit\u00e4ten denn auch etwas anders (Afghanistan, Eritrea, Syrien, Irak, Somalia).
1.3. Dies wurde in der Statistik des GWK nicht erfasst, da keine Person die Einreisevoraussetzung gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Ausl\u00e4ndergesetzes erf\u00fcllt hat. Somit hatte keine Person ein f\u00fcr die Einreise in die Schweiz akzeptiertes, g\u00fcltiges Reisedokument.
1.4. Von den 1633 angehaltenen Personen haben 1492 Personen, also 91 Prozent, um Asyl ersucht. Dies zeigt jedoch nur die Situation in den ersten zwei Juniwochen in Chiasso und ist nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr andere Zeitr\u00e4ume oder die gesamte Schweiz.
1.5. Personen, welche am Bahnhof Chiasso ein Asylgesuch einreichen, werden anschliessend auf alle Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) verteilt. Dabei wird der Ort erfasst, an dem der Asylsuchende ins EVZ eintritt und registriert wird, nicht jedoch der Ort der Gesuchseinreichung (z. B. Bahnhof Chiasso). Es ist daher nicht m\u00f6glich, statistische Auswertungen zu den Verfahren der Personen zu machen, die in der ersten Junih\u00e4lfte 2016 im Bahnhof Chiasso ein Asylgesuch gestellt haben. Insgesamt wurden in den EVZ in der ersten Junih\u00e4lfte 1129 Eintritte (Chiasso 187) registriert. Die Verfahren waren Ende Juni 2016 in 1014 F\u00e4llen (Chiasso 141) noch nicht abgeschlossen. Teilweise werden die Asylgesuche auch zur\u00fcckgezogen, und die Personen treten gar nicht in ein EVZ ein.
2. Vom 1. bis zum 15. Juni 2016 wurde bei 996 Personen ein Eurodac-Abgleich vorgenommen. In 668 F\u00e4llen war die Person bereits in einem oder mehreren L\u00e4ndern in Eurodac registriert; in 328 F\u00e4llen war die Person nicht registriert. 52,1 Prozent der F\u00e4lle betrafen Italien (519 Treffer). Eine separate Auswertung nach EVZ Chiasso ist statistisch nicht m\u00f6glich. Zudem k\u00f6nnen die in Eurodac eingestellten Fingerabdr\u00fccke der Personen nicht direkt in Bezug zu den registrierten Asylgesuchen gestellt werden, da zwischen dem Asylgesuch und dem Einstellen in Eurodac einige Zeit vergeht. Die Schweiz ersucht konsequent andere Dublin-Staaten um die \u00dcbernahme einer Person, wenn Hinweise f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit dieses Dublin-Staates bestehen. Nebst Fingerabdr\u00fccken in der Eurodac-Datenbank kann sich die Zust\u00e4ndigkeit auch aufgrund anderweitiger Hinweise wie verwandtschaftlichen Beziehungen, Dokumenten verschiedenster Art oder Aussagen der asylsuchenden Personen ergeben.
3. Wird eine Person ohne Aufenthaltsberechtigung in der Grenzzone aufgegriffen, so kann das R\u00fcck\u00fcbernahmegesuch im vereinfachten Verfahren gestellt werden. Dadurch konnte das GWK im Jahr 2015 gest\u00fctzt auf das bilaterale R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen 4049 irregul\u00e4re Migranten im vereinfachten Verfahren direkt nach Italien r\u00fcck\u00fcberstellen (insbesondere im Bahnverkehr in Chiasso und Brig).
4. Es ist im Prinzip nicht m\u00f6glich festzustellen, ob sich eine Person, die nicht registriert wurde, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in Italien aufgehalten hat oder nicht. Die Dauer des Aufenthalts kann aber fallweise gesch\u00e4tzt werden, gest\u00fctzt auf die Aussagen der Asylsuchenden, Indizien oder die Antworten der italienischen Beh\u00f6rden im Nachgang zu Dublin-Informationsbegehren. Die Erfahrung deutet darauf hin, dass in Chiasso ankommende Personen, die vom Horn von Afrika stammen, oft erst vor kurzer Zeit in Italien gelandet sind.
5.-7. Die Zusammenarbeit mit Italien ist zurzeit gut: Italien identifiziert und registriert die Migranten, welche an seiner S\u00fcdk\u00fcste anlanden, und hat auch sein Unterbringungssystem verbessert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Situation \u00e4ndern k\u00f6nnte, wenn sich Italien mit einem starken Anstieg der Migration konfrontiert sieht. Aus diesem Grund f\u00fchrt er mit Italien einen regelm\u00e4ssigen und fruchtbaren Dialog, in dem er seine Erwartung unterstreicht, dass die im Rahmen des Dublin-Besitzstandes eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
Die Zusammenarbeit mit den betroffenen italienischen Grenzkontrollbeh\u00f6rden l\u00e4uft auch im Bahnverkehr in der Regel gut, und Absprachen finden statt. Die italienischen Beh\u00f6rden kontrollieren im Bahnverkehr nicht bis Lugano. Am 14. Oktober 2013 haben die Schweiz und Italien in Rom ein revidiertes Abkommen \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dieses wurde 2015 durch die Bundesversammlung genehmigt. Die Ratifikation durch Italien ist noch im Gange. Unter anderem wird in diesem Abkommen neu die direkte Zusammenarbeit im Grenzgebiet geregelt. Dies beinhaltet auch gemischte Patrouillen. Um die Durchf\u00fchrung des Abkommens zu regeln, braucht es f\u00fcr gewisse Bereiche (gemeinsame Patrouillen, Bewaffnung und Munition, Informationsaustausch) separate Durchf\u00fchrungsvereinbarungen. Diese befinden sich ebenfalls noch in Verhandlung. Auf der Grundlage des neuen Abkommens und der Durchf\u00fchrungsvereinbarungen sollten in Zukunft gemeinsame Patrouillen im Bahnverkehr m\u00f6glich werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1471392000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104866187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}