K\u00fcrzlich wurde durch Recherchen verschiedener Schweizer Medien aufgedeckt, dass ab 2010 bestimmte Moscheen und islamische Kulturzentren in der Schweiz wahhabitisch-salafistische Prediger aus Kuwait, Saudi-Arabien, Kosovo, Mazedonien, Albanien und Katar eingeladen haben und auch weiterhin einladen, wie dies Dokumente, Videos und Fotos belegen.
Die Recherchen legen nahe, dass diese Imame in ihren Predigten eine radikale, sprich fundamentalistische Sicht des Islam vertreten, die Hass, Gewalt, Drohungen und Intoleranz verbreitet. Der Salafismus ist eine islamistische Doktrin, die den Islam ins 13. Jahrhundert zur\u00fcckversetzen will und die Errichtung eines islamischen Staates und die Einf\u00fchrung der Scharia in der ganzen Welt theoretisch untermauert.
Die betreffenden Prediger sind international f\u00fcr ihren Extremismus bekannt. Sie waren und sind Ziel von Strafuntersuchungen und Verhaftungen, und einige von ihnen sind mit Einreiseverboten belegt f\u00fcr L\u00e4nder, in denen gegen sie ermittelt wurde oder in denen sie verurteilt wurden, etwa Belgien, Italien oder Frankreich.
Eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit auch der Schweiz kann daher nicht ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Brauchen die erw\u00e4hnten Imame f\u00fcr die Einreise in die Schweiz eine Bewilligung? Falls ja, welche Bewilligung bekommen sie?
2. Welche Bedingungen materieller und formeller Art m\u00fcssen die betreffenden Personen erf\u00fcllen, um eine Bewilligung zu erhalten? Welches ist die Bewilligungsbeh\u00f6rde?
3. Ist es nach Erhalt der Bewilligung erlaubt, in Moscheen und islamischen Kulturzentren frei zu predigen?
4. Ist es auch ohne Bewilligung zul\u00e4ssig, Predigten zu halten?
5. Falls die Einreise und das T\u00e4tigwerden in der Schweiz einer Bewilligung bed\u00fcrfen, wie viele Bewilligungen sind in den Jahren 2014 und 2015 erteilt worden, und in welchen Kantonen?
6. Wer ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle, ob die Bewilligungen eingehalten werden?
7. Ber\u00fccksichtigt die Bewilligungsbeh\u00f6rde, ob in anderen L\u00e4ndern allenfalls Einreiseverbote vorliegen? Wurden Bewilligungen an Personen erteilt, gegen die in EU-Mitgliedstaaten ein Einreiseverbot besteht?
8. Hat der Bundesrat angesichts der internationalen Entwicklung strengere Bedingungen f\u00fcr die Erteilung von Bewilligungen festgelegt, oder ist er bereit, dies noch zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4./6./7. Im Sinne des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG; SR 142.20) und der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) gelten religi\u00f6se Betreuungst\u00e4tigkeiten, unabh\u00e4ngig von der Religion, als Erwerbst\u00e4tigkeit. Diese ist ab dem ersten Tag bewilligungspflichtig, sofern ein Stellenantritt bei einem Arbeitgeber in der Schweiz erfolgt. Ohne Stellenantritt besteht die Bewilligungspflicht hingegen nur, wenn die T\u00e4tigkeit in der Schweiz l\u00e4nger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres dauert. Je nach Aufenthaltsdauer kann eine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt (Begrenzungsmassnahmen, Vorrang, pers\u00f6nliche Voraussetzungen, Lohn- und Arbeitsbedingungen). Hinzu kommen spezifische Voraussetzungen im Bereich der Religion. So muss eine religi\u00f6se Betreuungsperson f\u00fcr eine Religionsgemeinschaft mit gesamtschweizerischer oder \u00fcberregionaler Bedeutung t\u00e4tig sein. Sowohl diese Person als auch die Religionsgemeinschaft m\u00fcssen die schweizerischen Rechtsnormen anerkennen und sich in Theorie und Praxis an die geltenden Bestimmungen von Verfassung und Gesetzen halten. Zudem muss diese Person \u00fcber Kenntnisse der am Arbeitsort gesprochenen Sprache auf dem Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens des Europarates verf\u00fcgen. Andernfalls wird die Erreichung dieses Ziels in einer Integrationsvereinbarung festgehalten. Schliesslich werden die Bewilligungsgesuche vom Nachrichtendienst des Bundes gepr\u00fcft, der falls n\u00f6tig die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Kenntnis setzt. Die Bewilligungserteilung erfolgt in kantonaler Kompetenz und unterliegt der Zustimmung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration.
Neben den Aufenthaltsbedingungen werden auch die Bedingungen f\u00fcr die Einreise gepr\u00fcft. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen m\u00f6chten, d\u00fcrfen keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Wenn Anzeichen bef\u00fcrchten lassen, dass eine Person gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen k\u00f6nnte, wird das Gesuch unter Einbezug zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden einer eingehenden Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen. Falls ein Einreiseverbot f\u00fcr den Schengen-Raum notifiziert wurde, wird dies im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ber\u00fccksichtigt. Dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration sind keine F\u00e4lle von Imamen bekannt, gegen die im Ausland ein Aufenthaltsverbot verh\u00e4ngt wurde und die eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhalten haben.
3. Erteilte Bewilligungen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a062 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) widerrufen werden. Demzufolge k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Bewilligungen oder Verf\u00fcgungen nach dem AuG widerrufen, wenn beispielsweise eine mit der Verf\u00fcgung verbundene Bedingung nicht eingehalten wird oder erheblich gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen wird (Art. 62 Abs. 1 Bst. c AuG).
5. In Bezug auf die Anzahl erteilter Bewilligungen kennt der Bund nur die Zahl der religi\u00f6sen Betreuungspersonen, die aus einem Drittstaat in die Schweiz einreisen, um eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Im Jahr 2014 wurden 9 kontingentierte Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr die Kantone Aargau (2), Solothurn (1), Bern (1), Luzern (1), St. Gallen (1), Uri (1), Zug (1) und Z\u00fcrich (1) ausgestellt. Im Jahr 2015 waren es 19 Bewilligungen f\u00fcr die Kantone Z\u00fcrich (5), Aargau (4), Bern (3), Basel-Stadt (1), St. Gallen (2), Schaffhausen (2), Thurgau (1) und Wallis (1). Ausserdem wurde 2014 und 2015 dem Kanton Genf eine nichtkontingentierte Bewilligung f\u00fcr die Dauer des Ramadans erteilt. F\u00fcr die anderen in der Schweiz t\u00e4tigen Imame, die im Rahmen des Familiennachzugs, der Personenfreiz\u00fcgigkeit oder des Asylverfahrens zugelassen werden, gelten die obengenannten Bedingungen nicht.
8. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das aktuelle Bewilligungsverfahren bereits heute erlaubt, systematisch oder im Einzelfall eine \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen. Wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgestellt, dass die Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllt sind, kann auf die Verl\u00e4ngerung der Bewilligung verzichtet oder diese widerrufen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1472601600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803642293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Kultur"}}