Die aussergerichtliche Gutachterstelle der FMH hat auf den 1. Mai 2016 die vom Patienten oder von der Patientin zu entrichtende Bearbeitungsgeb\u00fchr von 600 auf 1000 Franken erh\u00f6ht. Die Stelle gibt Gutachten in Auftrag, wenn ein Diagnose- oder Behandlungsfehler vermutet wird.
Wie beurteilt der Bundesrat die Frage der konkreten Aus\u00fcbung der Patientenrechte und insbesondere die immer gr\u00f6sseren finanziellen H\u00fcrden, die es Patientinnen und Patienten verunm\u00f6glichen, ihre Rechte wahrzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die FMH (Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte) ist ein privatrechtlicher Berufsverband, der die Schweizer \u00c4rzteschaft vertritt. Der Verband erl\u00e4sst seine Statuten und internen Reglemente eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig, so auch die Bestimmungen zu seiner aussergerichtlichen Gutachterstelle. Die FMH hat die aussergerichtliche Gutachterstelle aus eigener Initiative geschaffen und kann so auch die H\u00f6he der diesbez\u00fcglichen Bearbeitungsgeb\u00fchren frei festlegen.
Im Bericht vom 24. Juni 2015 zu den Patientenrechten und zur Patientenpartizipation in der Schweiz in Erf\u00fcllung der Postulate 12.3100, 12.3124 und 12.3207 (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Patientenrechte und Patientenpartizipation) hat der Bundesrat festgestellt, dass die Patientenrechte in der Praxis grunds\u00e4tzlich gut akzeptiert sind. Gleichzeitig hat er festgehalten, dass die Stellung von Patientinnen und Patienten, die sich als durch eine medizinische Behandlung gesch\u00e4digt erachten, aufgrund der medizinischen und rechtlichen Komplexit\u00e4t der Sachverhalte schwierig sein kann. Deshalb unterstreicht er den Nutzen von Unterst\u00fctzungsangeboten f\u00fcr gesch\u00e4digte Patientinnen und Patienten, mit denen relativ rasch und ohne \u00fcberm\u00e4ssige Kosten eine L\u00f6sung gefunden werden kann. In diesem Sinne erf\u00fcllt eine Institution wie die aussergerichtliche Gutachterstelle eine wichtige Funktion.
Um die Stellung der Patientinnen und Patienten im Schadensfall zu st\u00e4rken, schl\u00e4gt der Bundesrat in seinem Bericht vom 24. Juni 2015 namentlich vor, dass die Patientenorganisationen und die Dachverb\u00e4nde der Gesundheitsfachleute entsprechende Angebote und Verfahren einf\u00fchren und weiterentwickeln. Diese erlauben es, dass medizinische Gutachten rasch und zu tiefen Kosten durch unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige erstellt werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem vor, dass diese Akteure sowie die Mediations- und Schlichtungsstellen einen niederschwelligen Zugang zu ihrem Beratungsangebot gew\u00e4hrleisten. Solche Dienstleistungen bieten den Patientinnen und Patienten die M\u00f6glichkeit, sich bei Problemen \u00fcber das weitere Vorgehen beraten zu lassen und ihre Rechte auszu\u00fcben.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auch dem EDI (BAG) auf der Grundlage des Berichtes vom 24. Juni 2015 den Auftrag erteilt, unter Ber\u00fccksichtigung der betroffenen Akteure die Frage eines subsid\u00e4ren Entsch\u00e4digungssystems f\u00fcr nichtfehlerbedingte Sch\u00e4den aus medizinischen Behandlungen zu pr\u00fcfen. Ein entsprechender Bericht wird Ende 2016 erwartet.
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