Die humanit\u00e4re Krise, die Hunderte von Migrantinnen und Migranten in Como und Chiasso durchleben, ist inakzeptabel. Die Quasi-Schliessung der S\u00fcdgrenze ist aus menschlicher und juristischer Sicht problematisch. Es ist auch eine Frage der Solidarit\u00e4t den Staaten gegen\u00fcber, die an der Aussengrenze zu Europa liegen. Trotzdem werden jeden Tag Dutzende M\u00e4nner, Frauen und Kinder an der Schweizer Grenze zur\u00fcckgeschoben, ohne dass sie die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, einen Asylantrag zu stellen, was gegen die Schweizer Gesetze verst\u00f6sst.
Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche juristische Grundlage st\u00fctzt sich das Grenzwachtkorps (GWK) bei gezielten Kontrollen an der S\u00fcdgrenze? Inwieweit ist \"die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ... ernsthaft bedroht\", sodass die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen an den Grenzen gestattet ist (Art. 23 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex)? Kann die Schweiz Kontrollen wieder einf\u00fchren, ohne dies den anderen Mitgliedstaaten anzuk\u00fcndigen?
2. Wie bestimmt das GWK, ob eine Person ein Asylgesuch einreichen m\u00f6chte? Stimmt es, dass das GWK eine Europakarte benutzt, um zu bestimmen, ob eine Person bloss durchreisen oder Schutz beantragen m\u00f6chte? Sind die Befragungsverfahren systematisiert? Ist es m\u00f6glich, Kopien dieser Verfahren und der Dokumente zu erhalten, die den in Chiasso aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten in verschiedenen Sprachen verteilt werden?
3. Die Dublin-Verordnung geht dem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Italien vor. Wie k\u00f6nnen die Bundesbeh\u00f6rden und das GWK, das auf Eurodac keinen Zugriff hat, diesen Vorrang garantieren?
4. \u00dcber welche Sprachkompetenzen verf\u00fcgt das betroffene GWK an der S\u00fcdgrenze, um die besondere aktuelle Situation zu meistern?
5. Wie sieht die Aus- bzw. Weiterbildung des GWK aus, damit es sich einer solchen Situation stellen kann? Wie sind die Ausbildungsmodule gestaltet (Anzahl Tage, Art der Ausbildungen usw.)?
6. Welche Garantien bietet Italien, um der Schweiz die R\u00fcckschiebung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen zu erm\u00f6glichen, die kein Asylgesuch stellen m\u00f6chten? Welche Institutionen sind mit ihrem Schutz auf italienischem Boden beziehungsweise in Como beauftragt?
7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen GWK und SEM vor Ort? In welchem Gremium und mit welcher Regelm\u00e4ssigkeit treten sie zusammen?
8. Wie wird auf die Bed\u00fcrfnisse der schutzbed\u00fcrftigen Personen eingegangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Grenzwachtkorps (GWK) f\u00fchrt an der Grenze zu Italien keine Binnengrenzkontrolle gem\u00e4ss Schengener Grenzkodex durch. Es finden jedoch risikobasierte und lageabh\u00e4ngige Kontrollen am Bahnhof Chiasso statt, die auf der vorhandenen nachrichtendienstlichen Information \u00fcber die aktuellen Migrationsrouten und die Aktivit\u00e4ten von Schleppern basieren. Diese Massnahmen werden getroffen, um die \u00f6ffentliche Sicherheit im Stadtzentrum von Chiasso und entlang der Zuglinien Richtung Norden zu gew\u00e4hrleisten. Diese Kontrollen basieren auf dem Zoll- und dem Ausl\u00e4ndergesetz.
2. An der Grenze aufgegriffene Personen, die in der Schweiz Asyl oder Schutz suchen gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Asylgesetzes, werden durch das GWK dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) \u00fcbergeben. Ein Asylgesuch liegt dann vor, wenn aus den \u00c4usserungen der Person hervorgeht, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diese einfache Botschaft ist weder schwer zu vermitteln noch schwierig zu verstehen. Das GWK arbeitet mit Piktogrammen und Karten, um die Kommunikation zu erleichtern. Ein Grossteil aller Migrantinnen und Migranten stammt aus einer Handvoll von Ursprungsregionen, sodass sich zur Not in der Regel jemand mit der gleichen Muttersprache findet, der bei Verst\u00e4ndigungsproblemen helfen kann. Einige der Migranten haben bereits eine Weile in Italien gelebt und k\u00f6nnen sich auf Italienisch ausdr\u00fccken. Andere haben Kenntnisse der franz\u00f6sischen oder englischen Sprache. In besonderen F\u00e4llen wird ein \u00dcbersetzer beigezogen.
3. Die Rechtsauffassung, wonach das Dublin-Abkommen Vorrang vor den bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen hat, wird weder vom Bundesrat noch von den italienischen Beh\u00f6rden geteilt. Die Anwendung der Dublin-Regelung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich, namentlich unter der Bedingung, dass ein Antrag auf Schutz gestellt wurde. Ersucht eine Person im Sinne von Artikel\u00a018 des Asylgesetzes um Asyl oder Schutz vor Verfolgung, wird sie gem\u00e4ss Weisungen des SEM dem Empfangs- und Verfahrenszentrum zugewiesen. Daf\u00fcr bedarf es keines Zugriffs des GWK auf Eurodac.
4. Besondere Fremdsprachenkenntnisse sind kein Kriterium f\u00fcr die Anstellung von Grenzw\u00e4chtern oder die Stationierung in einem bestimmten Landesteil. Die Formulare zur Erfassung der Personalien sind beim GWK in \u00fcber 50 Sprachen vorhanden.
5. Die Angeh\u00f6rigen des GWK besch\u00e4ftigen sich sowohl in ihrer Grundausbildung als auch in der regelm\u00e4ssigen Weiterbildung mit ausl\u00e4nderrechtlichen Themen, wie z. B. Schengen, Dublin, Asylverfahren, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, Polizeivertr\u00e4ge mit Nachbarstaaten, Einreisevoraussetzungen an der Binnen-/Aussengrenze sowie Aufenthaltsbewilligungen, Identit\u00e4tsfeststellungen im ausl\u00e4nderrechtlichen Bereich, Bek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels/-handels und Befragungstechniken. In allen genannten Themenkreisen werden aktuelle Problematiken, kulturelle Besonderheiten, Fallbeispiele und rechtliche Grundlagen detailliert vermittelt.
6. Das bilaterale R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien macht keinen Unterschied zwischen erwachsenen und minderj\u00e4hrigen Personen. Das GWK bearbeitet alle F\u00e4lle individuell, und vor der \u00dcbergabe braucht es eine Zustimmung von Italien, damit die Person nach Italien transferiert werden kann. Damit wird sichergestellt, dass die italienischen Beh\u00f6rden die Minderj\u00e4hrigkeit der zu \u00fcberstellenden Person zur Kenntnis genommen haben. Der Bundesrat hat keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen gegen\u00fcber Schutzsuchenden ernst nimmt und sein M\u00f6glichstes tut, um die schwierige Lage zu bew\u00e4ltigen. Der Bundesrat kann sich nicht zur internen Organisation der italienischen Beh\u00f6rden \u00e4ussern.
7. Das GWK und das SEM sind in Chiasso in st\u00e4ndigem Kontakt. Dar\u00fcber hinaus koordinieren SEM und GWK ihre T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Steuergruppe Grenze und des Stabs Lage Asyl sowie durch eine Verbindungsperson des GWK beim SEM. Eine Koordinationsgruppe EZV/SEM auf Direktionsstufe wird Massnahmen dazu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit mit Blick auf die Migrationssituation weiter verst\u00e4rkt werden kann.
8. Vulnerable Personen wie Kranke, Schwangere, unbegleitete Minderj\u00e4hrige sowie Familien brauchen besonderen Schutz. Solche Personen werden vom GWK priorit\u00e4r behandelt und separat untergebracht. Die Festlegung des Vorgehens erfolgt in enger Absprache mit dem SEM.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1474588800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474588800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803324867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1473811200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}