Die G\u00e4ubahn geh\u00f6rt zum transeurop\u00e4ischen Eisenbahnnetz und verbindet Z\u00fcrich mit Stuttgart und Mailand. Im Jahr 1996 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz in Lugano eine Vereinbarung zu den Zulaufstrecken zur Neat. Diese sieht auch vor, dass durch den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik sowie durch verschiedene Streckenausbauten die Fahrzeit zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart auf 2 Stunden und 15 Minuten verk\u00fcrzt wird.
Die Schweiz hat f\u00fcr eine Beschleunigung auf dieser Strecke die notwendigen Doppelspurinseln auf Schweizer Gebiet gebaut. Um das angestrebte Ziel der Fahrzeitverk\u00fcrzung zu erreichen, sind auf deutschem Gebiet dringend weitere Infrastrukturausbauten n\u00f6tig.
Bis zur Fertigstellung des Ausbaus soll eine Interimsl\u00f6sung zur Anwendung kommen. Diese sieht vor, ab Dezember 2017 eine st\u00fcndliche Verbindung auf der G\u00e4ubahn zwischen Stuttgart und Z\u00fcrich einzurichten. F\u00fcr das Zielkonzept nach der Interimsl\u00f6sung ist der Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik zwingend. Die Deutsche Bahn will aber in Zukunft auf den Einsatz solcher Z\u00fcge verzichten. Dementsprechend sind auch die f\u00fcr die Fahrzeitverk\u00fcrzung notwendigen Infrastrukturausbauten nicht mehr gesichert. Die geplanten Investitionen wurden im Bundesverkehrswegeplan bereits zur\u00fcckgestuft.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der zwischenstaatlichen Vereinbarung von Lugano? Welche Infrastrukturausbauten sind noch ausstehend? Wann wird voraussichtlich die vereinbarte Fahrzeitverk\u00fcrzung auf 2 Stunden und 15 Minuten erreicht sein?
2. Kann die Schweiz darauf hinwirken, dass Deutschland den Ausbau der G\u00e4ubahn im Bundesverkehrswegeplan aus dem sogenannten \"potenziellen Bedarf\" wieder in den \"vordringlichen Bedarf\" aufstuft und damit den Ausbau beschleunigt?
3. Wie lange dauert die Fahrzeit Z\u00fcrich-Stuttgart mit dem Interimskonzept? Ist sichergestellt, dass es sich nur um ein \u00dcbergangskonzept handelt?
4. Die Deutsche Bahn hat sich vom Einsatz von Neigez\u00fcgen verabschiedet. Wie wird nun der Betrieb des Interimskonzepts ab Dezember 2017 gew\u00e4hrleistet? W\u00e4ren die SBB bereit, diese Strecke mit ihren eigenen Fahrzeugen mit Neigetechnik zu betreiben?
5. Wie teuer k\u00e4me ein Ausbau der Strecke mit bzw. ohne Neigetechnik zu stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat die mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den HGV-Anschluss geplanten Infrastrukturausbauten auf der Strecke Z\u00fcrich-Schaffhausen in Betrieb genommen. Die deutsche Bundesregierung hat die G\u00e4ubahn Schaffhausen-Singen-Stuttgart als \"potenziellen Bedarf\" in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Damit ist auf deutscher Seite der erste Schritt getan, um diesen Streckenabschnitt in den \"vordringlichen Bedarf\" aufzunehmen, sobald das Betriebskonzept und die konkreten Ausbauprojekte bekannt sind sowie der Wirtschaftlichkeitsnachweis vorliegt. Welche Ausbauprojekte n\u00f6tig sind, h\u00e4ngt von der Frage ab, ob Neigetechnik zum Einsatz kommen wird oder nicht. Dies ist Gegenstand zweier Studien, von denen die eine im September 2016 abgeschlossen wurde, w\u00e4hrend die andere noch nicht vorliegt. Aufgrund der offenen Punkte bez\u00fcglich Einsatz von Neigetechnik und Realisierungszeitpunkt der Infrastrukturausbauten kann kein Zeitpunkt angegeben werden, wann und in welchem Ausmass eine Fahrzeitverk\u00fcrzung erreicht werden kann.
2. Eine Hochstufung vom potenziellen zum vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan d\u00fcrfte nur mit einer Variante mit Einsatz von Neigez\u00fcgen realistisch sein. Eine solche Variante bedarf wesentlich geringerer Streckeninvestitionen und liegt auch dem Abkommen von Lugano aus dem Jahr 1996 zugrunde. Im Lenkungsausschuss Schweiz-Deutschland, der die Arbeiten zum Vertrag von Lugano begleitet, hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) gegen\u00fcber dem deutschen Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur den Wunsch der Schweiz zur schnellen Aufnahme der G\u00e4ubahn in den \"vordringlichen Bedarf\" mitgeteilt. Ebenso arbeitet das BAV eng mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg zusammen.
3. Indem der heutige Regio-express Singen-Stuttgart fahrplanintegriert wird, besteht neu st\u00fcndlich eine Verbindung zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart: alle zwei Stunden eine schnelle Verbindung mit einer Fahrzeit von unter drei Stunden, zus\u00e4tzlich und um jeweils eine Stunde versetzt eine geringf\u00fcgig langsamere Verbindung. F\u00fcr die Umsetzung dieses Angebotsschrittes hat die Deutsche Bahn die Beschaffung von IC-Doppelstockz\u00fcgen ausgel\u00f6st, deren Fahrzeugprofil f\u00fcr den Verkehr in der Schweiz angepasst wurde. Dass diese \u00dcbergangsl\u00f6sung nicht zum l\u00e4ngerfristig g\u00fcltigen Angebotskonzept wird, kann nur durch die Finanzierung und Projektierung des Infrastrukturausbaus der G\u00e4ubahn auf deutscher Seite sichergestellt werden.
4. Das Interimskonzept sieht den Einsatz von IC-Doppelstockz\u00fcgen auf der Relation Stuttgart-Z\u00fcrich vor. Die Zulassung dieses Zuges in der Schweiz steht jedoch noch aus. Das st\u00fcndliche Angebot muss daher vorerst mit zweist\u00fcndlichem Umsteigen in Singen realisiert werden. St\u00fcndliche Direktverbindungen Z\u00fcrich-Stuttgart k\u00f6nnen nach aktuellem Kenntnisstand sp\u00e4testens mit dem Fahrplan 2020 umgesetzt werden. Die SBB erachten einen Einsatz von Neigez\u00fcgen auf der Linie Z\u00fcrich-Stuttgart nur dann als pr\u00fcfenswert, wenn in Deutschland Infrastrukturausbauten realisiert werden k\u00f6nnen, welche unter Ber\u00fccksichtigung der bestehenden Haltepolitik und unter Aufrechterhaltung des Stundentaktes zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart eine signifikante Reduktion der Fahrzeit erm\u00f6glichen w\u00fcrden. In einer Arbeitsgruppe unter dem Lead des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und mit den beteiligten Partnern sollen bis Ende 2016 Grundsatzfragen zum potenziellen Einsatz von Neigez\u00fcgen im langfristigen Horizont gekl\u00e4rt werden.
5. Nach derzeitigem Stand der in Ziffer 1 genannten Studien k\u00e4me der Ausbau auf dem deutschen Streckenabschnitt ohne Neigetechnik auf etwa 1,4 Milliarden Franken, der Ausbau mit Neigetechnik je nach Variante auf etwa 220 bis 285 Millionen Franken zu stehen. Beide Studien gehen f\u00fcr die Verbindung Z\u00fcrich-Stuttgart von einer Fahrzeit von rund 2 Stunden und 30 Minuten bis 2 Stunden und 40 Minuten aus.
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