Gem\u00e4ss seiner Antwort zur Interpellation 15.3403 vom 19. August 2015 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153403) erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, \"hate crimes\" zu erfassen und entsprechende Daten zu ver\u00f6ffentlichen. Vor diesem Hintergrund ist er bereit, im Rahmen der f\u00fcr dieses Jahr vorgesehenen Evaluation der PKS gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zu pr\u00fcfen, inwiefern die Erfassung von \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen institutionalisiert und f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.
Wie sieht diesbez\u00fcglich der aktuelle Stand aus, und wie sehen allf\u00e4llige Resultate der Evaluation in Bezug auf die Erfassung von \"hate crimes\" aus?
Seit der Antwort des Bundesrates ist \u00fcber ein Jahr vergangen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde 2009 in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die auch die Datenlieferanten der PKS sind, \u00fcberarbeitet. Es wurde beschlossen, die letzten f\u00fcnf Jahre der Statistik mit Unterst\u00fctzung der strategischen Begleitgruppe der PKS zu evaluieren. Der Schlussbericht dieser Evaluation wird im November 2016 vorliegen.
Im Rahmen dieser Evaluation und in Erf\u00fcllung der Interpellation 15.3403 zur statistischen Erfassung von \"hate crimes\" aufgrund der sexuellen Orientierung, die am 5. Mai 2015 von der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei (BDP) eingereicht wurde, schl\u00e4gt das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) u. a. vor, das Tatmotiv \"hate crimes\" in die Statistik aufzunehmen. Erfasst werden sollen \"hate crimes\" gegen\u00fcber Homo- und Transsexuellen.
Von M\u00e4rz bis Mai 2016 wurde der Entwurf des Evaluationsberichtes den Kantonen zur Stellungnahme vorgelegt. Die Evaluation wurde mehrheitlich begr\u00fcsst, in Bezug auf die Zweckm\u00e4ssigkeit, in der PKS das Tatmotiv \"hate crimes\" zu erfassen, gingen die Meinungen hingegen auseinander. Als Argumente gegen diese Einf\u00fchrung wurden insbesondere die subjektive Beurteilung des Konzepts, die schwierige Eingrenzung des Themas und der erwartete hohe Kostenaufwand f\u00fcr die Umsetzung genannt.
Die Kantone m\u00fcssen aufgrund einer L\u00f6sung, die vom BFS auf der Basis des Schlussberichtes der Evaluation vorgeschlagen wird, schnellstm\u00f6glich entscheiden, ob und binnen welcher Frist (sofern die Entscheidung positiv ausf\u00e4llt) sie das Tatmotiv \"hate crimes\" in der PKS erfassen k\u00f6nnten, und ihre Schlussfolgerungen dem Bundesamt mitteilen.
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