Ich verweise auf die Motion M\u00fcller Walter 12.3102 - die von beiden R\u00e4ten angenommen wurde - und stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was hat er konkret in dieser Angelegenheit unternommen?
2. Was ist der aktuelle Stand der Realisierung respektive Planung der Autobahnverbindung im Rheintal zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich?
3. Bis wann kann mit einem definitiven Entscheid \u00fcber die gew\u00e4hlte Variante gerechnet werden?
4. Ist die Planung auf Schweizer Seite mit \u00d6sterreich abgestimmt, und kann man rasch auf eine allf\u00e4llig neue Variante von \u00d6sterreich reagieren?
5. Welche Anstrengungen gedenkt er in Zukunft zu unternehmen, damit der ganze Prozess der Entscheidfindung beschleunigt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich im Rahmen von verschiedenen Treffen mit den \u00f6sterreichischen Amtskollegen regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der laufenden Arbeiten informiert.
2. Als Ergebnis des Ende 2015 abgeschlossenen Planungsprozesses \"Mobil im Rheintal\" schlug das Land Vorarlberg neu eine Verbindung der Schnellstrasse 18 via den Knoten der \u00f6sterreichischen A14 bei Dornbirn zur Staatsgrenze bei H\u00f6chst (Autobahnanschluss A13 Sankt Margrethen) vor. Zu dieser Variante hat das \u00f6sterreichische Bundesverkehrsministerium zwischenzeitlich eine sogenannte strategische Pr\u00fcfung im Verkehrsbereich durchgef\u00fchrt. Bei dieser kann die gesamte \u00d6ffentlichkeit zum Vorhaben Stellung nehmen. In ihrer Stellungnahme hat die Schweiz explizit auf den verkehrlichen Bedarf der Verbindung hingewiesen. Sobald die Variantenwahl auf \u00f6sterreichischer Seite rechtsverbindlich ist, wird der Bund den Planungsprozess aufnehmen und die notwendigen baulichen Anpassungen beim Autobahnanschluss Sankt Margrethen und in der Weiterf\u00fchrung der Verbindung vornehmen.
3. Gem\u00e4ss Auskunft des \u00f6sterreichischen Bundesverkehrsministeriums ben\u00f6tigt die rechtsverbindliche Verankerung der geplanten Linienf\u00fchrung eine Vorlage ans \u00f6sterreichische Parlament. Der Zeitpunkt des Entscheides ist noch offen.
4. Der schweizerische Teil der Verbindung bei Sankt Margrethen ist mit \u00d6sterreich abgestimmt. Eine rasche Reaktion der Schweiz auf eine ver\u00e4nderte Variante auf dem \u00f6sterreichischen Teil der Verbindung w\u00e4re m\u00f6glich.
5. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion 12.3102 festgehalten hat, ist das Vorhaben in \u00d6sterreich politisch umstritten. Die urspr\u00fcnglich geplante Linienf\u00fchrung wurde aus Umweltschutzgr\u00fcnden angefochten und schliesslich vom \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof verworfen. Daraufhin war die Planung auf \u00f6sterreichischer Staatsebene lange blockiert. Die Einflussm\u00f6glichkeiten des Bundesrates sind bei Verfahren im Ausland beschr\u00e4nkt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1479254400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803133210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1474934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}