Der schweizerische Bundesstaat gliedert sich in 26 gleichberechtigte Kantone, wobei die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je eine halbe Standesstimme haben und aus historischen Gr\u00fcnden gelegentlich noch als Halbkantone bezeichnet werden. Abgesehen von der kleineren Vertretung im St\u00e4nderat und der halben Standesstimme besitzt jeder \"Halbkanton\" seit je die gleiche innere Autonomie wie ein \"Vollkanton\". In diesem Sinne haben Halbkantone wohl die gleichen Pflichten gegen\u00fcber der Eidgenossenschaft, jedoch geniessen sie nicht die gleichen Rechte wie die Vollkantone!
W\u00e4hrend die Entstehung der Halbkantone \"Basel\" und \"Appenzell\" recht genau bekannt ist (Kantonstrennungen), kann die Entstehung Unterwaldens bzw. von Ob- und Nidwalden wegen der Quellenarmut nur l\u00fcckenhaft belegt werden.
Beim Kanton Jura handelt es sich indessen um den j\u00fcngsten Kanton der Schweiz. Er entstand aufgrund von kulturell-politischen Spannungen. Nach der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 24. September 1978 wurde am 1. Januar 1979 der n\u00f6rdliche Teil des Juras durch Abspaltung vom Kanton Bern getrennt - nach rund 165-j\u00e4hriger Zugeh\u00f6rigkeit. Trotz seiner Abspaltung bzw. Trennung vom Kanton Bern ist der Kanton Jura mit zwei St\u00e4nder\u00e4ten im eidgen\u00f6ssischen Parlament vertreten, und er besitzt bei der Berechnung des St\u00e4ndemehrs eine ganze Standesstimme.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Weshalb musste sich der Kanton Jura bei seiner Abspaltung von Bern nicht zu den Kantonen mit halber Standesstimme gesellen?
2. Man k\u00f6nnte meinen, dass die beiden Basel, die beiden Appenzell sowie Ob- und Nidwalden gegen\u00fcber dem j\u00fcngsten Kanton benachteiligt werden. Teilt der Bundesrat diese Auffassung? Wie lautet seine Begr\u00fcndung?
3. Etliche \"Vollkantone\" haben heute weniger Einwohner als verschiedene \"Halbkantone\". W\u00e4re es deshalb nicht an der Zeit, Halbkantone abzuschaffen und generell allen Kantonen den Status eines Vollkantons zu verschaffen bzw. Artikel\u00a0142 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung zu streichen? Gibt es Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen? Falls ja, um welche handelt es sich dabei?
4. Sind Bewohner eines \"Halbkantons\" gegen\u00fcber Bewohnern eines \"Vollkantons\" nicht benachteiligt, was ihre Mitbestimmungsrechte angeht?
5. In welchem anderen Land der Welt gibt es ebenfalls \"halbe\" Bundesstaaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung eines jeden der 26 Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft bewusst. Bei der Revision der Bundesverfassung vom 18. April 1999 wurde die Bezeichnung \"Halbkanton\" denn auch aufgehoben.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. H\u00e4tte man den Kanton Jura als Halbkanton ausgestalten wollen, h\u00e4tte sich die heikle Frage des Status des Kantons Bern gestellt. Es war allerdings nicht denkbar, den Kanton Bern, einen der gr\u00f6ssten Kantone der Schweiz, in einen \"Halbkanton\" umzuwandeln. Da es ausserdem darum ging, zwei Einheiten zu trennen, die bereits fr\u00fcher getrennt waren, konnte die Schaffung des Kantons Jura eher als R\u00fcckkehr zu einem fr\u00fcheren Zustand betrachtet werden denn als Aufteilung eines Kantons in zwei neue Einheiten. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Regierungen der sechs Halbkantone aus Anlass der Gr\u00fcndung des Kantons Jura in einer parlamentarischen Initiative verlangten, den Status eines Vollkantons zu erhalten. Der Nationalrat gab diesem Anliegen aber im Jahr 1981 keine Folge, um das f\u00f6deralistische Gleichgewicht zwischen den Kantonen der Deutschschweiz und jenen der lateinischen Schweiz nicht zu gef\u00e4hrden.
2./3. Aus historischen Gr\u00fcnden haben sechs Kantone bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen nur eine halbe Stimme und nur einen Sitz im St\u00e4nderat, w\u00e4hrend der Kanton Jura als ganzer Kanton z\u00e4hlt. Darin eine Diskriminierung zwischen den Kantonen zu sehen w\u00fcrde der Problematik nicht gerecht. W\u00fcrden den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je zwei St\u00e4nderatssitze und in Volksabstimmungen eine ganze Standesstimme zuerkannt, so stellte dies das f\u00f6deralistische Gleichgewicht infrage, dies namentlich deshalb, weil die deutschsprachige Mehrheit mehr Gewicht erhielte. Ausserdem w\u00fcrde dadurch die Gewichtung der Standesstimmen in der Zusammensetzung des St\u00e4nderates infrage gestellt - die grossen St\u00e4dte und Kantone k\u00f6nnten ihrerseits mehr Sitze verlangen. Schliesslich garantiert Artikel\u00a0149 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung allen Kantonen mindestens einen Sitz im Nationalrat. Damit sind die kleinen Kantone bereits heute st\u00e4rker vertreten, als dies gest\u00fctzt auf ihre Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich w\u00e4re.
4. Es trifft zu, dass die sechs genannten Kantone gegen\u00fcber den anderen zwanzig in Bezug auf die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen und die St\u00e4nderatssitze weniger Gewicht haben. In allen anderen Bereichen (Anzahl Sitze im Nationalrat, Gesetzgebungskompetenzen, Steuerautonomie usw.) ist dies nicht der Fall. Benachteiligt sind ausserdem nicht nur diese sechs Kantone, sondern auch die am st\u00e4rksten bev\u00f6lkerten \"Vollkantone\" gegen\u00fcber den \"Vollkantonen\" mit der kleinsten Bev\u00f6lkerung.
5. Dem Bundesrat ist kein Bundesstaat bekannt, in dem eine L\u00f6sung besteht, die mit jener der sechs obengenannten, fr\u00fcher als \"Halbkantone\" bezeichneten Kantone vergleichbar ist. Nicht selten setzen sich F\u00f6derationen jedoch aus subnationalen Einheiten zusammen, die nicht die v\u00f6llig gleichen Rechte oder den absolut gleichen Status haben. Einige Bundesstaaten sind zum Beispiel aus subnationalen Einheiten und f\u00f6deralen Gebieten zusammengesetzt, die im nationalen Parlament nicht gleich vertreten sind (z. B. Australien, Malaysia und Nigeria).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Zuberb\u00fchler David","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1479859200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802881140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}