Der Bundesrat will das schweizerische Urheberrechtsgesetz revidieren und schickte eine Vorlage in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung fand eine starke Beachtung. Bis Ende M\u00e4rz 2016 ging gem\u00e4ss dem Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) die hohe Zahl von 1224 Stellungnahmen ein.
Das Vernehmlassungsgesetz (VlG) sieht vor, dass die Stellungnahmen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VlG) und ein Bericht ver\u00f6ffentlicht wird, der die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammenfasst (Art. 8 Abs. 2 VlG). Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden diese Schritte nicht unternommen, stattdessen soll offenbar wieder die Arbeitsgruppe Agur 12 eingesetzt werden. Am 30. August 2016 und am 28. September 2016 sollen Sitzungen der Agur 12 stattgefunden haben.
1. Wird der Bundesrat die Vernehmlassungsstellungnahmen und den Vernehmlassungsbericht ver\u00f6ffentlichen? Wann?
2. Weshalb tragen das EJPD und seine \u00c4mter nicht die ihnen zugewiesene Verantwortung, aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse dem Bundesrat Antrag auf das weitere Vorgehen zu stellen, also entweder den Verzicht auf eine Revision oder einen definitiven Gesetzentwurf zu beantragen? Hat der Bundesrat diesem aussergew\u00f6hnlichen Vorgehen zugestimmt?
3. Weshalb wurden die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Vernehmlassung am 30. August 2016 (gem\u00e4ss Mitteilung auf der Website des IGE) nur \"der Agur 12 und weiteren Betroffenen\" zur Kenntnis gebracht und nicht wie vorgesehen der \u00d6ffentlichkeit? Ver\u00f6ffentlicht der Bundesrat rasch diese sogenannt vorl\u00e4ufigen Ergebnisse?
4. Welche Interessengruppen sind in der neuen Agur 12 vertreten? Warum wurde die Zusammensetzung ver\u00e4ndert? Erachtet der Bundesrat die neue Zusammensetzung als ausgewogen? Was sind die neuen Aufgaben der Agur 12, welche eigentlich mit Ver\u00f6ffentlichung ihres Schlussberichtes 2013 ihre Aufgabe erf\u00fcllt hatte?
5. Haben seit dem 28. Oktober 2015 weitere Sitzungen des amerikanisch-schweizerischen runden Tisches zum Urheberrecht im Internet (einschliesslich Sitzungen von etwaigen Arbeitsgruppen) stattgefunden? Falls ja: Wann fanden diese Sitzungen statt, was waren die Traktanden, wer nahm teil? Sind die Protokolle zug\u00e4nglich? Wenn ja, wo, wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Auswertung der knapp 1200 in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen mit einem Volumen von rund 8000 Textseiten ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat wird den Vernehmlassungsergebnisbericht aber vor Ende 2016 zur Kenntnis nehmen und anschliessend ver\u00f6ffentlichen. Zum gleichen Zeitpunkt wird das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum auch die eingegangenen Stellungnahmen auf seiner Website in elektronischer Form zug\u00e4nglich machen.
2.-4. Der Bundesrat wird \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die Vernehmlassungsergebnisse fertig analysiert worden sind.
Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Stossrichtungen der eingegangenen Stellungnahmen stark auseinandergehen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, dass die zust\u00e4ndige Verwaltungsstelle rasch mit den wesentlichen Interessengruppen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine breitere Akzeptanz der Vorlage abkl\u00e4rt und nicht bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Vernehmlassungsergebnisberichtes zuwartet. Der Bundesrat wurde vom EJPD \u00fcber dieses Vorgehen vorg\u00e4ngig informiert.
Die zu diesem Zweck reaktivierte Agur 12, die im Vorfeld der Erarbeitung eines Vernehmlassungsvorschlags vom EJPD eingesetzt worden war, setzt sich aus Vertretern der Kulturschaffenden, der Produzenten, der Nutzer, der Konsumenten und der Verwaltung zusammen. Weil die Provider von den Empfehlungen der Agur 12 besonders betroffen sind und das Bundesamt f\u00fcr Justiz \u00fcber besondere Expertise im Gebiet der Rechtsetzung verf\u00fcgt, werden Vertreter der Internet Service Provider und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz ebenfalls zu den Sitzungen der Agur 12 eingeladen. Bei seinem Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen wird der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich die gesamten Ergebnisse der Vernehmlassung ber\u00fccksichtigen.
5. Seit dem 28. Oktober 2015 haben keine weiteren Sitzungen des runden Tisches zum Urheberrecht im Internet oder von dessen Arbeitsgruppe stattgefunden.
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