Asylbewerber in der Schweiz bekommen auf Kosten des Bundes Bargeld ausbezahlt, welches in Relation zur Kaufkraft im Ursprungsland erheblich ist. Die Kontrolle \u00fcber die Verwendung dieser Bundesmittel ist sehr begrenzt. Von Eritreern weiss man, dass ein Teil der Unterst\u00fctzungsmittel in die Heimat geschickt werden muss. Andere Fl\u00fcchtlinge verwenden die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Drogen. Um solche Missst\u00e4nde zu unterbinden, w\u00e4re es zielf\u00fchrend, \u00fcber die Einf\u00fchrung einer elektronischen Zahlungsl\u00f6sung f\u00fcr Asylbewerbende nachzudenken, welche es verunm\u00f6glicht, die vom Bund ausgerichteten Mittel zu missbrauchen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie m\u00f6chte er verhindern, dass ausgerichtete Gelder zweckentfremdet und missbraucht werden (Versand in Heimat, Drogenkauf usw.)?
2. Sieht er Vorteile mit einer Einf\u00fchrung einer bargeldlosen Zahlungsform f\u00fcr Asylbewerbende (Verhinderung von Missbrauch, Kontrolle der Verwendung)?
3. Hat er schon einmal die Einf\u00fchrung einer elektronischen Zahlungsl\u00f6sung f\u00fcr Asylbewerber in Erw\u00e4gung gezogen? Wenn ja: Wie ist der Stand? Wenn nein: Warum nicht?
4. W\u00fcrde er es begr\u00fcssen, wenn in den Kantonen ein diesbez\u00fcgliches Pilotprojekt lanciert w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Solange sich Asylsuchende in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes aufhalten, wird die Sozialhilfe - mit Ausnahme des Taschengeldes von 3 Franken pro Tag - grunds\u00e4tzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Sobald sie einem Kanton zugewiesen sind, besteht das sozialhilferechtliche Verh\u00e4ltnis nur zwischen der sozialhilfeabh\u00e4ngigen Person und dem Kanton. Die Kantone sind daher zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen. Der Bund steht in einem ausschliesslich subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen. Ihm steht gegen\u00fcber den Kantonen im Bereich der Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfe weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht zu.
Das Asylgesetz legt jedoch fest, dass die Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Asylsuchende unter dem Ansatz der Leistungen f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung festzulegen und nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten sind (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Dies ist bez\u00fcglich Unterbringung und Gesundheitsversorgung ohnehin der Fall. Auch Kleider werden oft als Sachleistungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Es macht aber teilweise Sinn, Geldleistungen - namentlich Essensgeld - auszubezahlen, damit Asylsuchende mit Einkaufen und Kochen sinnvoll besch\u00e4ftigt sind. Aufgrund der sehr tiefen Ans\u00e4tze d\u00fcrfte es aber schwierig sein, Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen im Heimatland oder f\u00fcr Drogen auf die Seite zu legen. Die Gefahr, dass solche Geldleistungen zweckentfremdet oder missbraucht werden, ist daher gering.
2.-4. Aus den obendargelegten Gr\u00fcnden und der Tatsache, dass bereits heute ein grosser Teil der Unterst\u00fctzungsleistungen als Sachleistungen ausgerichtet wird, \u00fcberwiegen die Vorteile eines bargeldlosen Zahlungssystems, dessen Einf\u00fchrung zudem auch mit erheblichen Kosten verbunden w\u00e4re, nicht. Die Kantone haben in der Vergangenheit verschiedenste Modelle (spezielles Geld f\u00fcr Asylsuchende, Gutscheine, Abgabe von Naturalien, Einkauf nur im zentreneigenen Laden usw.) ausprobiert, und es hat sich gezeigt, dass es kein absolut missbrauchssicheres System gibt. Der Bundesrat ist aber \u00fcberzeugt, dass die Kantone aufgrund ihrer Erfahrungen mit den lokalen Gegebenheiten Unterst\u00fctzungssysteme gew\u00e4hlt haben, die den verschiedenen an sie gestellten Anforderungen Rechnung tragen. In diesem Sinne sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit f\u00fcr ein entsprechendes Pilotprojekt.
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