Die Finanzierung der gewinnorientierten Medien wird zunehmend zum Problem. Immer mehr Werbegelder fliessen an die US-Internetgiganten Google, Facebook und Youtube, die vorher den schweizerischen Medien zugutekamen. Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil die Werbegelder an Internetplattformen fliessen, die selbst keine publizistischen Inhalte produzieren. Damit werden die Gelder nicht in journalistische Inhalte reinvestiert.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Die H\u00f6he der Werbegelder die Google, Facebook und Youtube im Schweizer Markt einnehmen, ist nicht bekannt. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, um die Offenlegung der Werbegeldeinnahmen dieser Firmen zwingend zu verlangen?
2. Die EU-Kommission ist daran, ein neues Urheberrecht f\u00fcr Verlage zu entwickeln. Demnach sollen die Inhaltsdistributoren wie Google an die Inhaltsproduzenten einen angemessenen Beitrag zahlen. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Vorhaben, und welche Schritte hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich eingeleitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u00dcber die gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung hinaus unterliegen Unternehmen keiner Offenlegungspflicht. Der Bundesrat kann auf der Grundlage des geltenden Rechts die Bekanntgabe der Werbeeinnahmen nicht einfordern.
2. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation Fluri 09.3802, \"Schutz des geistigen Eigentums im Internet\", gegen die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Verleger ausgesprochen. Der Bundesrat ist sich jedoch der Bedeutung der Presse f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und der mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen f\u00fcr die Verlage bewusst. Er verfolgt daher die Entwicklungen in der EU aufmerksam weiter und wird die Situation allenfalls neu beurteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1479859200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803577087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}