Gem\u00e4ss Bussenliste zur Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) wird das Parkieren auf einer Sperrfl\u00e4che bis 60 Minuten gem\u00e4ss Ziffer 238.1 mit 120 Franken und das Halten auf einer Sperrfl\u00e4che gem\u00e4ss Ziffer 238.2 mit 80 Franken geahndet.
Nicht in der OBV erledigt wird hingegen das Befahren einer Sperrfl\u00e4che. Wer eine Sperrfl\u00e4che bef\u00e4hrt, wird verzeigt, was der Logik widerspricht, denn wer auf einer Sperrfl\u00e4che parkiert, muss sie ja vorher befahren haben.
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass diese Praxis absurd ist, und ist er bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit schon bald auch das Befahren einer Sperrfl\u00e4che in der OBV erledigt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann f\u00fcr \u00dcbertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes Ordnungsbussen festlegen. Die Bussenliste enth\u00e4lt \u00dcbertretungen, die relativ h\u00e4ufig vorkommen, durch die Polizei einfach feststellbar sind und grunds\u00e4tzlich keine Gef\u00e4hrdung darstellen. Sofern jedoch Personen gef\u00e4hrdet oder verletzt werden oder Sachschaden verursacht wird, kommt immer das ordentliche Verfahren zur Anwendung, auch wenn der Tatbestand in der Bussenliste enthalten ist.
Wer auf einer Sperrfl\u00e4che anhalten oder parkieren will, bef\u00e4hrt sie in der Regel mit einer tiefen Geschwindigkeit (z. B. innerorts am Fahrbahnrand). Diese \u00dcbertretung stellt grunds\u00e4tzlich keine Gef\u00e4hrdung dar. Daher ist es vertretbar, dass dieser Tatbestand in der Regel im Ordnungsbussenverfahren abgehandelt wird.
Wer hingegen eine Sperrfl\u00e4che bef\u00e4hrt und nicht darauf anhalten oder parkieren will (z. B. bei Autobahnein- oder -ausfahrten), macht dies in der Regel mit einer h\u00f6heren Geschwindigkeit. Hier muss von einem erh\u00f6hten Gefahrenpotenzial ausgegangen werden. Ein \u00dcberfahren oder \u00dcberqueren einer Sperrfl\u00e4che stellt eine \u00e4hnliche Widerhandlung und Gef\u00e4hrdung dar wie das \u00dcberfahren oder \u00dcberqueren einer Sicherheitslinie. Auch diese beiden Widerhandlungen werden nicht \u00fcber das Ordnungsbussenverfahren geahndet.
Im Sinne der Gleichbehandlung gleichgelagerter Delikte erscheint es dem Bundesrat deshalb nicht angezeigt, das reine Befahren einer Sperrfl\u00e4che in die Ordnungsbussenliste aufzunehmen.
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