Nachdem es zahlreiche Male stattgefunden hatte, wurde das Wasserflugzeugtreffen in Le Bouveret 2016 vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt in letzter Sekunde verboten.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche rechtlichen Vorgaben haben sich seit Sommer 2015 ge\u00e4ndert, sodass es zu diesem urpl\u00f6tzlich erlassenen Verbot kam?
2. Waren die verschiedenen Interessen dermassen bedroht, dass ein Verbot so kurz vor der Veranstaltung - f\u00fcr die bereits Werbung gemacht wurde - unabdingbar war?
3. Besteht die Absicht, derartige Veranstaltungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz zu verhindern?
4. Falls nein: Ist der Bundesrat bereit, sich nicht mehr dem Druck der Umweltverb\u00e4nde zu beugen, sodass derartige Treffen in der Schweiz nach wie vor m\u00f6glich sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wasserflugzeugtreffen in Le Bouveret fand in den letzten Jahren siebenmal innerhalb des seit 1991 bestehenden Wasser- und Zugvogelreservates von internationaler Bedeutung \"Les Grangettes\" statt.
1. Mit der Inkraftsetzung der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) im Juli 2015 wurde das Abfliegen und Landen mit zivilen, bemannten Luftfahrzeugen in Wasser- und Zugvogelreservaten verboten. Ausnahmen sind nur noch im Rahmen des Betriebs von bestehenden Flugpl\u00e4tzen sowie nach den Bestimmungen der Aussenlandeverordnung (AuLaV; SR 748.132.3) m\u00f6glich, wobei f\u00fcr das Treffen in Le Bouveret keine dieser M\u00f6glichkeiten herangezogen werden kann. Die innerhalb des Reservates geplanten Aussenlandungen konnten damit 2016 erstmals nicht mehr bewilligt werden. Die anwendbaren Rechtsgrundlagen finden sich in den Artikeln 8 und 19 AuLaV und insbesondere in Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f WZVV.
2. Das Gesuch wurde beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt am 12. Juli 2016 eingereicht und bereits am 19. Juli 2016 beantwortet. Weder der Veranstalter noch die kantonale Beh\u00f6rde hatten indessen die seit dem 15. Juli 2015 ge\u00e4nderten Rechtsgrundlagen ber\u00fccksichtigt. Dass das Gesuch letztlich kurz vor der Veranstaltung abgelehnt werden musste, kann damit nicht der Bewilligungsinstanz zur Last gelegt werden. Es h\u00e4tte den Gesuchstellern auch freigestanden, sich wesentlich fr\u00fcher um die Bewilligung zu bem\u00fchen.
3. Bewilligungen f\u00fcr Aussenlandungen auf \u00f6ffentlichen Gew\u00e4ssern sind gem\u00e4ss Artikel\u00a08 AuLaV weiterhin m\u00f6glich, sofern die umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere der WZVV) erf\u00fcllt sind und keine Einw\u00e4nde aufgrund weiterer \u00f6ffentlicher Interessen erhoben werden. Es besteht keine Absicht, an dieser Rechtslage etwas zu \u00e4ndern.
4. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die ber\u00fchrten Bundes\u00e4mter in der Anwendung des geltenden Rechts im vorliegenden Fall Fehler begangen oder sich dem Druck von Verb\u00e4nden gebeugt h\u00e4tten. Es steht zudem jedem unterlegenen Gesuchsteller offen, die korrekte, unparteiische Rechtsanwendung auf dem Beschwerdeweg gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1479859200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803922033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}